Verärgerung über „Schmierenkomödie“

 Von unserem Redaktionsmitglied

Detlef Peter Jotzeit

Ahlen (at). Wutentbrannt haben die Fraktionsvorsitzenden von FWG, BMA und den Grünen am Freitagnachmittag die nicht-öffentliche Ratsinformationsveranstaltung vor ihrem offiziellen Ende verlassen. In Rage versetzt hat die drei Politiker das Vorgehen der Verwaltung bei der Rathausfrage (s. oben stehender Bericht). Heinrich Artmann (FWG) spricht von einem Schaukampf, Matthias Bußmann (FWG) gar von einer Schmierenkomödie. Petra Pähler-Paul (Grüne) bezeichnet die Sitzung schlichtweg als lächerlich.

„Wir haben uns Informationen aus erster Hand erhofft, und nicht, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, macht Bußmann seinem Ärger Luft und verweist auf die Einladung zu der Sitzung vom 25. April. Er vermutet ein abgekartetes Spiel hinter den Kulissen zwischen der Verwaltung und den beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD. „Die haben längst alles entschieden“, glaubt er.

Scharfe Kritik übt Bußmann an der Verwaltung. Es könne nicht angehen, dass die Öffentlichkeit schon Stunden vor der Sitzung von den Medien über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (Neubau des Rathauses und der Stadthalle) informiert worden sei.

Hart ins Gericht geht Artmann mit Bürgermeister Dr. Alexander Berger. Nach Bekanntgabe der Details im Internet hat er ihm unverzüglich eine E-Mail geschickt. Darin heißt es: „Ich bin schockiert und entsetzt darüber, gerade Ihr Interview zum Rathaus gehört zu haben. Wofür treffen wir uns gleich nicht-öffentlich?“. Und weiter wettert er: „Sich beim Mops verstecken und beim Rathaus den ‚doofen‘ Rat zu hintergehen, wird von der FWG nicht länger kommentarlos hingenommen“. Des Weiteren will er wissen, ob es zwischen der Stadt, CDU und SPD eine Vereinbarung gebe, sodass die Ratsentscheidung überflüssig sei.

Irritiert zeigt sich Pähler-Paul vom Verhalten der großen Fraktionen. Während ihre Fraktion seit zwei Jahren ständig mit dem Anwalt drohen müsse, um Informationen zu bekommen, schienen CDU und SPD immer gut unterrichtet. „Gibt es zwei Informationsstrategien?“, stelle sich ihr die Frage. Darüber hinaus sei sie verwundert, dass es innerhalb der großen Fraktionen keinen Widerspruch gebe. „In der CDU und SPD sitzen doch nicht nur Deppen“, ergänzt sie.

Artmann ist sich sicher: „Der Bürgermeister fährt mit der CDU und SPD voll gegen die Wand, ohne angeschnallt zu sein.“

AT: „So geht das nicht“

Ahlen(det). In der Regel sind sich Grüne, FWG und BMA im Rat nur selten einig. Doch bei der Rathausfrage ziehen sie an einem Strang. Das Vorgehen der Verwaltung stellen sie gemeinsam an den Pranger. „So geht das nicht“, unterstreicht Pähler-Paul. Im Vorfeld hätten erst noch grundsätzliche Fragen geklärt werden müssen. Dazu gehörten nicht nur kulturelle Aspekte, sondern beispielsweise auch die Beantwortung der Frage, ob der Baudezernent überhaupt an einer zweiten Amtszeit interessiert sei.

Im Blick haben die drei Fraktionsvorsitzenden auch die Kosten. „Der reine Rathausneubau im modernsten Standard kann für 20 Millionen Euro errichtet werden“, glaubt Artmann. Dabei setzt er auf das sogenannte Investorenmodell. Diese Richtung unterstützt Bußmann, der sich unter diesen Voraussetzungen auch eine Sanierung des alten Gebäudes vorstellen kann. Ganz offen zeigt sich Pähler-Paul, die sich endgültig erst nach weiteren Informationen festlegen will. Ihre große Sorge ist allerdings schon jetzt, dass beide Pläne finanziell aus dem Ruder laufen könnten. Und dann drohe ein Abrutschen in die Haushaltssicherung.

Aufsichtsrat will das Problem fehlender Toiletten lösen (AT vom 5.4.19)

Ahlen(mk). Der Aufsichtsrat der Bädergesellschaft will sich demnächst des Problems fehlender Toiletten im Ahlener Freibad am Bürgermeister-Corneli-Ring annehmen. Das hat Barbara Buschkamp in ihrer Funktion als Vorsitzende des Aufsichtsrates in der Ratssitzung am Dienstag angekündigt. Dies sei auch mit ihrem Stellvertreter, Karl-Heinz Meiwes, abgesprochen, so die CDU-Politikerin.

Den Stein ins Rollen hatte die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) mit einem Antrag an den Rat gebracht. Darin fordert die FWG, dass die Umkleiden und Duschräume in der alten Schwimmhalle, die für den Freibadbetrieb genutzt werden, mit Toiletten ausgerüstet werden müssten. Die Zustände seien nicht länger hinnehmbar, schreibt Fraktionschef Heinrich Artmann in seinem Antrag. Außerdem lasse sich die Temperatur der Duschen nicht regulieren. Das Wasser sei manchmal so heiß, dass Duschen unmöglich gewesen sei.

Die Gremien der Bädergesellschaft sollten sich der Probleme annehmen. Das werden sie nun laut Barbara Buschkamp auch tun.

Förderung von bürgerschaftlichen Projekten im Stadtgebiet hier: Projekt „Künstlerisch gestalteter ökomenischer Kreuzweg auf der Osthalde“

(Auszug aus dem Protokoll des AfÖ) Herr Artmann betont, dass es aus seiner Sicht eine hervorragende Idee sei, hier aus christlichen Motiven etwas zu bewegen. Er sei aber auch hier der Meinung, dass die Stadt Ahlen der falsche Ansprechpartner sei, da der Kreuzweg eine christliche Initiative sei, wofür Töpfe der Kirche herhalten müssten. Außerdem handele es sich dabei nicht um ein städtisches Grundstück.

Förderung von bürgerschaftlichen Projekten im Stadtgebiet hier: Projekt „Nutzung des Aktionszeltes durch Herstellung einer gepflasterten Fläche“

Herr Artmann merkt an, er finde es gut, dass das Elisabeth-Tombrock-Haus einen Förderverein habe, der es unterstütze, wobei er bei dem Projekt nicht das bürgerschaftliche Engagement sehe, das aufgrund der Richtlinie gefördert werden solle. Des Weiteren moniert er, dass Anlagen bei der Vorlage fehlten, u. a. die Erklärung, wie der Eigenanteil auszusehen habe.

Herr Artmann weist ausdrücklich darauf hin, dass hier in einem privaten abgeschlossenen Bereich gebaut werde und die Stadt Ahlen nicht dazu da sei, Altenheime auszustatten. Er werde diesbezüglich dem Antrag nicht zustimmen.

Herr de Kunder schließt sich den Ausführungen von Herrn Artmann an, wobei er darauf hinweist, dass die Franziskus-Stiftung zwar eine gemeinnützige Organisation sei, die aber gleichzeitig auch ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen sei. Er sehe hier nicht, weswegen die Pflasterung in den Etat zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements fallen solle. Dafür müssten aus seiner Sicht andere Töpfe aus dem Fond der Stiftung geöffnet werden.