Ahlen braucht ein Sparkonzept statt Durchhalteparolen

Der Bürgermeister verweist auf vier Millionen Euro an Einsparungen. Weitere 500.000 Euro müssten noch gemeinsam mit der Politik gefunden werden. Doch die vom Kreistag zu beschließende Erhöhung der Kreisumlage dürfte Ahlen zusätzlich rund drei Millionen Euro kosten, die im Haushaltsplanentwurf fehlen. Die tatsächliche Lücke beträgt damit rund dreieinhalb Millionen Euro.

Zudem muss Ahlen in der Haushaltssicherung jedes Jahr neu und zusätzlich rund dreieinhalb Millionen Euro einsparen. Wie will der Bürgermeister das erreichen? Dazu haben wir kein einziges Wort gehört. Als Chef der Verwaltung muss er ein konkretes Konzept vorlegen. Eine mehr als halbstündige Rede voller allgemeiner Aussagen ersetzt das nicht.

Wo ist der Sparwille, wenn gleichzeitig 170.000 Euro für die Beseitigung der Linksabbiegesprur auf der Nordstraße und 76.000 Euro für den Mariengarten ausgegeben werden? Auch kleine Erhöhungen von Zuschüssen sind falsche Zeichen.

Die großen Einsparmöglichkeiten bleiben liegen: Wir fordern seit Langem, die Aufgaben des Jugendamtes an den Kreis zu übertragen. Bei einer Organisation entsprechend der bisherigen Kostenstruktur des Kreises sehen wir ein Einsparpotenzial von mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Warum wird das nicht ernsthaft geprüft und mit dem Kreis verhandelt? Ebenso muss geprüft und entschieden werden, ob die Wiedereingliederung der Ahlener Umweltbetriebe in die Stadtverwaltung Verwaltungskosten senkt.

Auch Organisationsstruktur und Betriebskosten der Stadthalle gehören auf den Prüfstand. Unseren vor dem Neubau geforderten Businessplan haben alle anderen abgelehnt. Jetzt sehen wir die Folgen. Wer die Stadthalle betreiben will, muss den notwendigen Zuschuss realistisch einplanen.

Auch die Grundsteuerfrage wird vertagt. Hamm und Münster haben bereits im ersten Quartal 2026 die Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz beschlossen. Ahlen hätte die Ungleichbehandlung gemischt genutzter Gebäude ebenfalls früher beseitigen können. Dass die Haushaltsprobleme ohne Steuererhöhungen kaum zu lösen sind, muss ebenfalls offen ausgesprochen werden.

Ein kleinerer Rat und weniger Ausschüsse gehören endlich auf die Tagesordnung. Wir brauchen Entscheidungen. Weiteres Verschieben verschärft die Probleme.

Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Ahlen

Erst rechnen, dann zählen

Bis zu 50.000 Euro auszugeben, um festzustellen, ob beim Busverkehr gespart werden kann, ist der falsche Weg. Zunächst muss die Verwaltung klären, welche Leistungen nach den bestehenden Verträgen überhaupt gekürzt werden dürfen und welche konkreten Einsparungen damit möglich wären.

Der Kreis beauftragt die Buslinien und rechnet die von Ahlen gewünschten Leistungen anschließend mit der Verkehrsgesellschaft beziehungsweise der Stadt ab. Deshalb müssen zunächst die Kosten jeder abbestellbaren Leistung auf den Tisch. Auch Verkehrsunternehmen und Busfahrer können wichtige Hinweise zur tatsächlichen Auslastung geben. Erst danach ist zu entscheiden, ob und wo eine zusätzliche Fahrgastzählung notwendig ist.

Der Bürgermeister muss endlich klar sagen, wie viel sich Ahlen für den Nahverkehr leisten will und wo konkret gespart werden soll. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage muss gelten: Erst rechnen, dann zählen – und nicht erst Geld ausgeben, um vielleicht irgendwann sparen zu können.

Stellungnahme zur Stadtparkpflege Artmann kritisiert „bedenklichen Zustand der Staudenbeete“

Zum Artikel „Stauden verstecken sich unter Brennnesseln“ vom 31. Juli nimmt der Fraktionsvorsitzende der FWG Ahlen, Heinrich Artmann, Stellung. Er bezieht sich in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Ahlener Umweltbetriebe auf den „bedenklichen Zustand der Staudenbeete im Stadtpark“, die als Folge des Klimawandels und zugleich Ausdruck einer Klimafolgenanpassung beschrieben werde. „Darüber hinaus wird auf den ökologischen Nutzen von Brennnesseln und Disteln hingewiesen“, so Heinrich Artmann, der konstatiert: „Diese Darstellung überzeugt mich nicht.“

Der Stadtpark sei mit erheblichem finanziellem Aufwand neu gestaltet worden. Die Staudenbeete seien ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts. „Heute sind sie an vielen Stellen nahezu vollständig von Brennnesseln und Disteln überwuchert. Von der ursprünglich geplanten Gestaltung ist teilweise kaum noch etwas zu erkennen.“

Mit der Ankündigung, Brennnesseln und Disteln zurückzuschneiden, dürfte das eigentliche Problem jedoch nicht gelöst werden: „Brennnesseln breiten sich über ihr Wurzelsystem weiter aus und verdrängen nach und nach die ursprünglich angelegten Stauden.“

Den eingetretenen Zustand nun überwiegend als Gewinn für die Natur oder als Ausdruck einer Klimafolgenanpassung darzustellen, halte er für den falschen Ansatz. „Naturschutz und Biodiversität sind wichtige Ziele. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass eine mit erheblichen öffentlichen Mitteln geschaffene Parkanlage schrittweise ihren ursprünglichen Charakter verliert und letztlich verkommt“, so Heinrich Artmann weiter: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein derart hochwertig und kostenintensiv gestalteter Stadtpark bereits nach wenigen Jahren einen solchen Zustand aufweist.“

Er bitte die Verwaltung daher um Mitteilung, „mit welchem Konzept die Stadt sicherstellen will, dass der mit erheblichem Aufwand geschaffene Stadtpark dauerhaft in seiner ursprünglich vorgesehenen Gestaltung erhalten bleibt und nicht weiter an Qualität und Wert verliert“.

"AgriPhotovoltaikanlage Ahlen West“

Bernd Avermiddig hat unsere Ablehnung erklärt, und hat sich der Stellungnahme des Bauerschaftsbeirates im Wesentlich angeschlossen. Er hat auf ungenutzte Potentiale für PV-Energie insbesondere auf Dachflächen und eine mögliche Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen durch die Eingrenzung der Kulturen hingewiesen. Wir stehen dem Vorhaben nicht grundsätzlich entgegen. Es gelte, das Landschaftsbild und die landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft zu erhalten und regionale Akteure in Prozess und Entwicklung einzubinden. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen,  sowie eine stärkere regionale Wertschöpfung durch die Einbindung lokaler Akteure seien auch zur Akzeptanzförderung maßgeblich.

Baukulturelle Fachberatung ab 2027 für die Stadt Ahlen bei Bauprojekten und Konzeptvergaben für städtische Grundstücke

Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Der Gestaltungsbeirat hat sich über viele Jahre bewährt. Mit erfahrenen Architekten erhalten wir eine unabhängige und fachlich hochwertige Beratung, von der Politik, Verwaltung und Bauherren gleichermaßen profitieren. Eine nennenswerte Kostenersparnis erkenne ich nicht. Die Honorare des Gestaltungsbeirats sind im Vergleich zum gesamten Personal- und Verwaltungsaufwand in diesem Bereich von untergeordneter Bedeutung. An der Qualität unserer Stadtentwicklung sollte nicht wegen eines vergleichsweise geringen Betrags gespart werden.

Wenn wir etwas ändern wollen, dann an anderer Stelle: Ich halte die Mitwirkung der Politik im Gestaltungsbeirat für entbehrlich. Die fachliche Beratung sollte ausschließlich durch die unabhängigen Experten erfolgen. Die Empfehlungen werden anschließend dem Stadtplanungs- und Bauausschuss vorgestellt, und dort trifft die Politik ihre Entscheidungen. Das sorgt für eine klare Trennung zwischen fachlicher Beratung und politischer Entscheidung und beschleunigt zugleich das Verfahren. Deshalb rege ich an, die politischen Vertreter künftig nicht mehr dem Gestaltungsbeirat angehören zu lassen.