Bernd Avermiddig hat unsere Ablehnung erklärt, und hat sich der Stellungnahme des Bauerschaftsbeirates im Wesentlich angeschlossen. Er hat auf ungenutzte Potentiale für PV-Energie insbesondere auf Dachflächen und eine mögliche Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen durch die Eingrenzung der Kulturen hingewiesen. Wir stehen dem Vorhaben nicht grundsätzlich entgegen. Es gelte, das Landschaftsbild und die landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft zu erhalten und regionale Akteure in Prozess und Entwicklung einzubinden. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen, sowie eine stärkere regionale Wertschöpfung durch die Einbindung lokaler Akteure seien auch zur Akzeptanzförderung maßgeblich.
Baukulturelle Fachberatung ab 2027 für die Stadt Ahlen bei Bauprojekten und Konzeptvergaben für städtische Grundstücke
Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Der Gestaltungsbeirat hat sich über viele Jahre bewährt. Mit erfahrenen Architekten erhalten wir eine unabhängige und fachlich hochwertige Beratung, von der Politik, Verwaltung und Bauherren gleichermaßen profitieren. Eine nennenswerte Kostenersparnis erkenne ich nicht. Die Honorare des Gestaltungsbeirats sind im Vergleich zum gesamten Personal- und Verwaltungsaufwand in diesem Bereich von untergeordneter Bedeutung. An der Qualität unserer Stadtentwicklung sollte nicht wegen eines vergleichsweise geringen Betrags gespart werden.
Wenn wir etwas ändern wollen, dann an anderer Stelle: Ich halte die Mitwirkung der Politik im Gestaltungsbeirat für entbehrlich. Die fachliche Beratung sollte ausschließlich durch die unabhängigen Experten erfolgen. Die Empfehlungen werden anschließend dem Stadtplanungs- und Bauausschuss vorgestellt, und dort trifft die Politik ihre Entscheidungen. Das sorgt für eine klare Trennung zwischen fachlicher Beratung und politischer Entscheidung und beschleunigt zugleich das Verfahren. Deshalb rege ich an, die politischen Vertreter künftig nicht mehr dem Gestaltungsbeirat angehören zu lassen.
Beratungsleistung für das Bürgerforum
Ö34 VO/2366/2026 Mitteilungsvorlage öffentlich
Beratungsleistung für das Bürgerforum
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die FWG Ahlen hat dieses Projekt von Anfang an kritisch gesehen. Wir halten das Bürgerforum in seiner Dimensionierung weiterhin für überzogen und haben deshalb einen tragfähigen Businessplan gefordert. Leider wurden wir mit dieser Forderung allein gelassen. Bis heute liegt ein solcher Businessplan nicht vor.
Nun sollen für weitere zwei Jahre zusätzliche Beratungsleistungen im Umfang von rund 155.000 bis über 200.000 Euro eingekauft werden.
Wir fragen uns: Wofür haben wir Projektsteuerer, Architekten und Fachplaner? Selbstverständlich werden für Bereiche wie eine gewerbliche Küche, die Bühnen- oder Veranstaltungstechnik spezialisierte Fachplaner benötigt. Das stellt niemand infrage. Aber diese Fachplaner entwickeln nicht die Anforderungen an das Bürgerforum, sondern setzen sie fachlich um. Die Geschäftsführung der Stadthalle muss doch selbst am besten wissen, welche Anforderungen sie an den späteren Betrieb hat. Diese werden anschließend mit den Fachplanern abgestimmt, geplant und ausgeschrieben. Warum braucht es dafür jetzt noch einen zusätzlichen Berater? Das erschließt sich uns nicht.
Noch kritischer sehen wir, dass bis heute offenbar nicht abschließend geklärt ist, in welcher Organisationsform die Stadthalle künftig betrieben werden soll. Dabei kann es bei einem Projekt dieser Größenordnung um mehrere Millionen Euro an Vorsteuer gehen.
Für mich ist unverständlich, dass diese grundlegenden Fragen nicht vor Baubeginn verbindlich geklärt und mit dem Finanzamt abgestimmt wurden. Ebenso unverständlich ist, dass der Aufsichtsrat diese Punkte offenbar nicht mit dem erforderlichen Nachdruck eingefordert hat.
Herr Bürgermeister, wer entscheidet denn über die Beauftragung für die vorgestellten Beratungsleistungen?)
Handlungsleitlinien für die Anwendung des Bauturbos
VO/2148/2026-1 Beschlussvorlage öffentlich
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Handlungsleitlinien für die Anwendung des Bauturbos
Wir können der Vorlage im Wesentlichen zustimmen. Bei der Hinterlandbebauung sehen wir jedoch erheblichen Änderungsbedarf. Ahlen verfügt aufgrund seiner Siedlungsstruktur über viele große Grundstücke mit zusammenhängenden Grünbereichen im Blockinneren. Werden diese nach und nach bebaut, verändert das den Charakter ganzer Wohnquartiere dauerhaft. Solche Entscheidungen dürfen deshalb nicht der Verwaltung überlassen werden, sondern gehören in den Stadtplanungs- und Bauausschuss. Gleichzeitig müssen die unmittelbar betroffenen Nachbarn ein starkes Mitspracherecht erhalten.
Haushaltsrede 2026
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die FWG Ahlen wird dem Haushaltsplanentwurf 2026 nicht zustimmen. Wir reden über ein strukturelles Defizit von rund 33 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bis heute klare und konsequente Sparmaßnahmen. Der Bürgermeister spricht von Konsolidierung. Wir sehen davon zu wenig.
Beim Landschulheim Winterberg hätte man angesichts der dramatischen Finanzlage den Vertrag mit dem Förderverein noch einmal in den Rat zurückholen und neu bewerten können. Das ist nicht geschehen.
Auch bei der Wirtschaftsförderung bestand die Chance, Strukturen neu zu ordnen und auf einen Geschäftsführer zu verzichten. Dauerhafte Einsparungen wären möglich gewesen. Stattdessen läuft vieles weiter wie bisher. War wirklich ein zweiter Geschäftsführer bei den Stadtwerken notwendig?
Die sogenannte Sparkommission bringt ebenfalls kaum greifbare Ergebnisse. Häufige Ausfälle, lange Diskussionen und dann die Situation, dass selbst gemeinsam beschlossene Punkte anschließend in Ausschüssen direkt wieder verworfen werden – so funktioniert ernsthafte Haushaltskonsolidierung nicht.
Ebenso kritisch sehen wir politische Abstimmungen des Bürgermeisters mit Ratsmitgliedern der CDU sowie mit dem Landrat oder dem Kämmerer des Kreises außerhalb einer gemeinsamen Linie aller Fraktionen. Politik darf nicht in Hinterzimmern organisiert werden. Das zerstört Vertrauen und erschwert eine vernünftige Zusammenarbeit im Rat.
Die FWG Ahlen hat bereits am Ende der letzten Ratsperiode gefordert, Ausschüsse zusammenzulegen und Wege für einen kleineren Rat vorzubereiten. CDU und SPD haben dies damals kategorisch abgelehnt.
Stattdessen wurde noch vor der konstituierenden Ratssitzung zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP vereinbart, die Ausschüsse deutlich zu vergrößern. Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit wurden anschließend die bezahlten Ausschussvorsitzenden untereinander aufgeteilt.
Der Bürgermeister hat als eine seiner ersten Amtshandlungen in der November-Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ahlen eine höhere Vergütung für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ahlen beschlossen, ohne den Rat zu informieren.
Gerade in einer Haushaltskrise muss Politik zuerst bei sich selbst sparen.
Das bedeutet konkret:
• kleinere Ausschüsse,
• weniger Ausschüsse,
• weniger Ausschussvorsitzende,
• Verringerung der Aufsichtsratsvergütungen,
• kritische Überprüfung aller Gremienstrukturen und Beteiligungen.
Wir haben uns vor der Wahl für die Wiedereinführung der Hundesteuer eingesetzt, weil die Aussetzung angesichts der Finanzlage nicht mehr vertretbar war.
Die FWG Ahlen hat bereits vor rund zwölf Jahren eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre beantragt und durchgesetzt.
Der Zweck war eindeutig: Die Verwaltung sollte prüfen, ob frei werdende Stellen innerhalb der inzwischen sehr großen Verwaltung anders organisiert werden können. Wenn heute jedoch nahezu jede frei werdende Stelle sofort wieder per Eilverfahren nachbesetzt wird, wird der eigentliche Sinn dieser Regelung ausgehebelt. So funktioniert ernsthafte Personalkonsolidierung nicht.
Wir wissen, wohin fehlender Sparwille und zu spätes Handeln führen: drastisch steigende Grundsteuern, immer höhere Gewerbesteuern, zunehmende Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie der schrittweise Verlust eigener kommunaler Handlungsspielräume. Genau diese Entwicklung wollen wir für Ahlen verhindern.
Und deshalb stellt sich auch die Frage, warum dieser Haushalt überhaupt jetzt verabschiedet werden soll obwohl wesentliche Entscheidungen, Strukturfragen und Sparmaßnahmen noch gar nicht geklärt sind.
Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er seine Prioritäten stärker auf die Führung und kritische Überprüfung der Verwaltung legt. Dazu gehört auch, dass Anfragen und E-Mails von allen Ratsfraktionen zeitnah und verlässlich beantwortet werden.
Auch freie Träger müssen erkennen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt sind. Öffentlicher Druck über die Presse allein hilft in dieser Situation nicht weiter.
Ahlen braucht eine echte Konsolidierung, die wir in diesem Haushaltsentwurf nichterkennen.
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.
