Rede zum Rathaus 4. Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte darauf hinweisen, was hier heute beschlossen werden soll.

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung aller erforderlichen Arbeitsschritte bis zur Planung der Leistungsphase 3 sowie für das erforderliche Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren und stellt die notwendigen Finanzmittel unter Berücksichtigung eventueller Fördermittel hierfür zur Verfügung.

Leistungsphase 1 bis 3 werden als Entwurf zusammengefasst und machen zusammen 24 % des Honorars der Architekten und Ingenieure für ein Bauvorhaben aus.

Leistungsphase 1 - Grundlagenermittlung (2 %)

• Klären der Aufgabenstellung hinsichtlich Nutzungsanforderungen, Bauqualitäten, Kostenbudget, Termine

Leistungsphase 2 - Vorplanung (7 %)

• Aufstellung von Programmzielen Darstellung eines Planungskonzepts inklusive zeichnerischer Darstellungen, Skizzen und Anmerkungen mit Untersuchung möglicher Alternativlösungen, die die Zielvorstellungen ebenso erfüllen

• Klären und Erläutern erheblicher städtebaulicher, gestalterischer, funktionaler, technischer, bauphysikalischer, wirtschaftlicher, energiewirtschaftlicher und landschaftsökologischer Zusammenhänge

• Kostenschätzung und Zusammenstellung und Präsentation der Vorplanungsergebnisse

Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung (15 %)

• Stufenweise, zeichnerische Durcharbeitung des Planungskonzepts unter Einbezug technischer, funktionaler, gestalterischer, wirtschaftlicher, bauphysikalischer Anforderungen

• Zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfs inklusive Entwurfszeichnungen

• Vergleich vorheriger Kostenabschätzung und tatsächlicher Kostenberechnung sowie ggf. Anpassungen an letztere

Ich habe die wesentlichen Punkte aufgeführt, um deutlich zu machen, dass wir nach unserem Beschluss immer noch in der Planungsphase sind in der auch laufend politische Abstimmungen und Entscheidungen erfolgen müssen.

Die FWG Ahlen e. V. wird sich in diesem Prozess einbringen. Wir werden für die Vorlage stimmen. Wir erwarten Ausarbeitungen für die Stadthalle, die den Bedarf und die Bedeutung für den gesamten Kreis deutlich machen und erwarten dann auch Beteiligungen des Kreises. Sollten Alternativen wirtschaftlicher sein, so erwarten wir auch hierfür klare Aussagen.

Herr Mentz und Herr Schlebes, Sie haben uns in unserer Fraktionssitzung überzeugt. Herr Zimmermann von der Fa. Assmann ist kompetent und blieb nie eine überzeugende Antwort schuldig.

Wir haben lange geglaubt, mit einem entkernten Rohbau ein Drittel der Baukosten sparen zu können. Aber was nützt das, wenn nicht benötigte ungünstige Flächen, die 1/3 des Gebäudes ausmachen, saniert und dauerhaft unterhalten werden müssen.

Im Interesse der Mitarbeiter erwarten und fordern wir einen sofortigen Planungsbeginn. Dieser Beschluss hat ein finanzielles Volumen von ca. 3 Mio. Euro und liefert dannn alles für die Förderanträge und einen  noch zu treffenden Baubeschluss. 

Bedanken möchten wir uns bei allen, die diesen Beschlussvorschlag erarbeitet haben und dafür viel ertragen mussten.

Heinrich Artmann 

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.

Historie der Entscheidungen der FWG zum Rathausprojekt

Das Ahlener Rathaus

Von Baubeginn bis heute ist dieses markante Gebäude Gesprächsthema in Ahlen und über die Stadtgrenzen hinaus. Ein damals sehr modernes Gebäude mit vielen guten und innovativen Ideen, die mehr oder weniger umgesetzt wurden.

Leider wurden auch schnell Mängel bekannt, die sich bis heute vervielfältigt haben und heute unerträglich sind für die Mitarbeiter, die darin jeden Tag arbeiten müssen. So waren wir nach gut 30 Jahren schon gezwungen, uns mit dem Erhalt, sprich Sanierung, Aus- bzw. Umzug oder Neubau beschäftigen mussten. 

Als wir vor gut 8 Jahren vor der Entscheidung standen - Umzug in das Arbeitsamt oder Sanierung - haben wir von der FWG uns eindeutig für die Sanierung mit Fördergelder, um daraus aus Haus der Bürger mitsamt Bücherei, evt. ein Dachcafé und vielen anderen Ideen, ausgesprochen. 

Der drohende Denkmalschutz mit seinen vielen Einschränkungen und unüberschaubaren Kosten, die damit verbunden waren, haben uns zum Umdenken gezwungen. Ein Neubau war damit für uns nicht mehr ausgeschlossen. Sanierung ja, aber nicht zu jedem Preis. 

Die Verwaltung hat sich daraufhin auf den Weg gemacht, eine gute und wirtschaftliche Lösung für einen Neubau planerisch umzusetzen. Die dabei ausgerechneten Kosten für ein neues Stadthaus inklusive eine neuen und zukunftsfähigen Stadthalle, Bürgerforum, haben uns sehr nachdenklich gestimmt. U. a. haben wir uns gefragt: 

Können wir diese hohe Summe aufbringen und verträglich tilgen?

Können nebenbei noch soziale Projekte finanziert werden oder frisst uns das Rathaus jeglichen Spielraum auf? Müssen wir in der nächsten Zeit Steuern erhöhen, um alles finanzieren zu können?

Wir haben viele Ideen entwickelt, wie ein Plan C aussehen könnte…z. B. 

Neubau auf ein anderes Grundstück wie Narath oder ehemals Bodelschwinghschule, nur Sanierung oder Neubau ohne Stadthalle, Neubau durch einen privaten Investor…. 

Nach vielen Diskussionen innerhalb der FWG, mit der Verwaltung und auch mit vielen Bürgern dieser Stadt sind wir zu der Entscheidung gelangt, mit allen Konsequenzen, Ja zum Neubau des neuen Stadthauses und Bürgerforums, was wir weiterhin kritisch begleiten werden, ein klares Ja für ein angenehmes und modernes Arbeitsumfeld der städtischen Angestellten, ein Ja für die Modernisierung im Sinne des Klimaschutzes...auch wenn dieses Ja gegen die Sanierung des jetzigen Rathauses bedeutet.

Wandel ist auch Fortschritt in die Zukunft, manchmal muss man eine Tür zumachen, damit sich andere öffnen.

Silvia Hillebrand

Ratsmitglied für die FWG

Antwort auf die Anfrage der FWG:

Antwort auf die Anfrage der FWG:

Die Finanzsituation der Stadt Ahlen ist besser als in den letzten 10 Jahren, also seit Einführung des NKF. Die Haushaltsplanung der letzten Jahre und die Ergebnisse der Jahre ab 2016 waren immer besser als die Planung.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind niedrig, was aber auch an Rückstellungsbildungen und Investitionen der großen Gewerbesteuerzahler liegt, die am Standort Ahlen investieren. Dies sichert für die Zukunft die Gewerbestandorte und damit langfristig auch de Gewerbesteuern, gleichzeitig aber auch die Arbeitsplätze und damit verbundene Einkommensteueranteile, die in den letzten Jahren um über 20 % gestiegen sind. Auch Umsatzsteueranteile, nicht zuletzt durch Sonderzuwendungen vom Bund, sind erheblich gestiegen.

Die hohen Soziallasten verteilen sich auf mehrere Ebenen. Während Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur ohne städtische Finanzbeteiligung und Arbeitslosengeld II vom Job-Center des Kreises geleistet werden, an denen die Stadt Ahlen nur im Rahmen der Kreisumlage beteiligt ist, sind die Kosten der Jugendhilfe von der Stadt unmittelbar zu tragen, soweit sie nicht von Kostenerstattungen anderer Träger kompensiert werden. Diese Entwicklung ist bei schlechterer Ausgangsposition, aber in den letzten Jahren besser als die Durchschnittsentwicklung, d.h. nicht ganz so hohe Steigerungen. Dennoch hat die Stadt Ahlen im Vergleich zu anderen Städten hier immer noch einen erhöhten Bedarf. Die Stadt Ahlen nähert sich aber langsam dem Durchschnitt der Kommunen an.

Die LWL- Umlage wird ausschließlich vom Kreis geleistet und die Stadt Ahlen ist daran nur indirekt über die Kreisumlage beteiligt. Die Kreisumlage ist im Jahr 2019 absolut und relativ gesunken. In 2018 sank sie relativ, absolut war die Umlage stabil. In den Jahren davor musste die Stadt Ahlen regelmäßig mehr zahlen, als im jeweiligen Vorjahr.

Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind von der Stadt Ahlen nicht beeinflussbar. Die Auswirkungen davon sind im jeweiligen Haushalt dargestellt.

Die Eigenkapitalentwicklung war in den Jahren 2008 – 2015 schlecht. In einem Jahr musste sogar ein Defizit von 12 Mio. Euro hingenommen werden. Ahlen war mit diesem im bundesweiten Trend, dass die Kommunalfinanzierung nicht auskömmlich war. Dies haben Bundes- und Landesregierung erkannt und durch diverse Maßnahmen Verbesserungen für die Kommunalfinanzierung vorgenommen. Hierzu gehören die Verbesserung bei der UMA-Finanzierung, die Verbesserung bei der Umsatzsteuer- Zuwendung und z.B. die Minderung der Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit. Die Landesregierung hat die Struktur der Gemeindefinanzierung in einigen Punkten verändert, was sehr zu Gunsten der Stadt Ahlen gewirkt hat. Auch die Weiterleitung der Integrationspauschale, die Einführung der Inklusionspauschale und die Einführung einer nicht kreisumlagewirksamen Unterhaltungspauschale sowie die Flexibilisierung von Investitions-, Schul- und Bildungspauschale waren Maßnahmen zur Ergebnisstärkung der Kommunen, die auch in Ahlen Wirkung zeigen. Für 2020 sind weitere Verbesserungen angekündigt, z.B. durch den vollständigen Wegfall der Soli-Finanzierung über Gewerbesteuerumlage (z.Zt. ca. 2,1 Mio. Euro) oder Verbesserungen im KiBiZ (Auswirkungen werden deutlich sein, sind aber auf Basis des neuen Gesetzesentwurfes noch nicht durchgerechnet). Daher ist mit einer vergleichbaren Entwicklung wie in den Jahren 2008 – 2015 in absehbarer Zeit nicht zu rechnen und daher ist Betrachtung der Vergangenheit an dieser Stelle nicht repräsentativ und nicht zielführend.

Eine Betrachtung der Best- und Worst-Case Betrachtungen ist für eine einzelne oder die Summe aller Finanzierungen möglich, sicher aber nicht für die Summe aller Stellschrauben im Haushalt einer Stadt in der Größenordnung der Stadt Ahlen. Hierfür dient die von der Kommunalaufsicht zu prüfende Haushaltsplanung einschließlich der Mittefristplanung für die drei Jahre über das Haushaltsplanjahr

hinaus. Der geprüfte und mit positivem Begleitschreiben freigegebene Haushalt der Stadt Ahlen für das Jahr 2019 liegt Ihnen vor. Erstmals seit 2010 war für das Haushaltsjahr 2019 keine Genehmigung mehr durch die Aufsichtsbehörde erforderlich.

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht konnte noch nicht eingeholt werden. Es wurde ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Landrat und Kreisdirektor sowie Kreiskämmerer verabredet, der möglicherweise in einer Stellungnahme enden könnte. Ob dies der Fall sein wird, wird der Termin ergeben.

„Überzeugende Antworten“ hinterließen Eindruck

Mitglieder und Freunde der FWG trafen sich am Donnerstag zu einer offenen Fraktionssitzung zum Thema „Rathaus und Bürgercampus“.

Der Baudezernent Herr Andreas Mentz und der Kämmerer Herr Dirk Schlebes als Fachkundige und Verantwortliche für die Bereiche Bauen und Planen sowie Finanzen hatten auf alle Fragen der Teilnehmer überzeugende Antworten. Zu Beginn wurde das Projekt und die Alternativen griffig von beiden vorgestellt. Einigkeit bestand darin, dass angesichts der baulichen Situation von Rathaus und Stadthalle, kein weiteres Verschieben dieses notwendigen Projekts zu verantworten wäre.

Die Position der FWG, nur einen technisch hochwertigen und modernen Rathausneubau, in dem die Mitarbeiter sich wohl fühlen und effektiv arbeiten können, auf dem Nahrath-Grundstück oder auf dem Gelände der Bodelschwingschule von einem privaten Investor bauen zu lassen und auf den Neubau einer Stadthalle erst mal zu verzichten, wurde intensiv beleuchtet.

Als Stadtplaner machte Herr Mentz deutlich, dass es mehr als in der Vergangenheit notwendig ist, Angebote der Stadtverwaltung ebenso wie Handel und weitere Dienstleistungen in der Innenstadt zu verorten, um eine dauerhaft lebens- und liebenswerten Innenstadt erhalten zu können. Dazu gehöre aber auch ein Bürgerforum.

Eine große Rolle spiele hierbei, dass in der City ausreichend zentrumsnahe Parkflächen zur Verfügung stünden. Platzprobleme während der Bauzeit von Sanierung oder Neubau wurden erörtert und auf gute Gespräche mit den Kaufleuten verwiesen.

Herr Schlebes erklärte die Finanzierung und Förderungsmöglichkeiten, aber auch, warum ein privater Investor bei den jetzigen kommunal möglichen Zinssätzen von unter 1,5 % fest bei Laufzeiten von 30 Jahre, kein attraktiveres Angebot machen kann. „Ein Privater kann nicht so viel billiger bauen, dass bei seiner Renditeerwartung der Zinsvorteil der Stadt ausgeglichen werden kann“.

Herr Mentz sprach alle noch nötigen Planungsschritte an und trat Befürchtungen von nicht berücksichtigten Kostenexplosionen und eventuell fehlender Bauherrenkompetenz entgegen. Mit einem zu beauftragendem professionellem Projektsteuerungsteam sei auch die Stadt Ahlen in der Lage das Projekt zu steuern und erfolgreich abzuschließen. Die Planungen müssen dazu umfassend sein und die Politik dürfe Änderungswünsche während der Bauzeit konsequent nicht zulassen.

Viele der Teilnehmer, die mit einer Haltung gegen den Verwaltungsvorschlag gekommen waren, waren von der Veranstaltung beeindruckt und empfahlen dem Baudezernenten die Bürger, so wie auf dieser FWG-Veranstaltung, zu informieren und miteinzubinden.

Die FWG wartet noch auf die Beantwortung ihrer gestellten Fragen zu den gesamten finanziellen Verpflichtungen der Stadt Ahlen in den nächsten Jahren und zu einer möglichen Beteiligung des Kreises an einer Stadt- oder Kreishalle in Ahlen. Danach wird sich die FWG festlegen, ob sie Plan B mitträgt.

Rathaus Thema bei der FWG

Ahlen - Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lädt für Donnerstag, 6. Juni, Mitglieder und Freunde zu einer offenen Fraktionssitzung zum Thema Rathaus und Bürgercampus ein. Beginn ist um 18 Uhr im Sitzungssaal III des Rathauses. Baudezernent Andreas Mentz und Kämmerer Dirk Schlebes stehen als Fachkundige und Verantwortliche für die Bereiche Bauen und Planen sowie Finanzen für die Fragen der Anwesenden bereit.