Haushaltsrede von Silvia Hillebrand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder

sehr geehrte Gäste der heutigen Ratssitzung,

Auch wir haben festgestellt, dass unser Ahlener Haushalt diesmal recht gut dasteht. Die Haushaltssicherung ist zurzeit kein Thema. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, wie wir auch an der Flut von Anträgen zu dieser Ratssitzung, die alle noch mal eben in den Haushalt fließen und ad hoc beschlossen werden sollten, gesehen haben. Geld ausgeben ist wieder an der Tagesordnung...“sind ja nur kleine Summen“...- könnte man meinen. Doch ist es die Gesamtsumme, die eingerechnet werden muss. Der Wille zum Sparen ist in weiter Ferne gerückt...“warum auch...- könnte man meinen. Man könnte auch meinen, dass es hierbei nicht nur um das Wohl der Bürger geht, sondern auch um einen vorgeschalteten Wahlkampf...Ein Schelm der dabei an Populismus denkt. Doch kann ja eigentlich nicht sein...die Anträge sind ja auch nicht von einer kleinen Wählergemeinschaft gestellt worden...nun denn...

Wenn die angestrebten Begehrlichkeiten noch so thematisch und in der Sache überlegenswert sind, ist es uns von der FWG zu kurz gedacht. Das Geld der Bürger und Bürgerinnen ist von der Politik verantwortungsvoll und mit Bedacht auszugeben. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt in dieser Form heute nicht zu.

Denn in Vergessenheit scheint unser immenser Schuldenberg zu sein, den wir vor uns herschieben. Vergessen, die vielen Pflichtausgaben, die jährlich mehr werden. Vergessen, die vielen maroden Brücken und Straßen, über die unsere Bürger tagtäglich fahren...und das sind nur einige Beispiele.

Und vergessen sind auch die noch anstehenden und notwendigen Ausgaben, die uns in Millionenhöhe noch bevorstehen. Dazu wird u. a. die „Never-Ending-Story“ Rathaus beitragen. Leider werden diesbezüglich nur zwei Varianten diskutiert und keinerlei „Querdenken“ zugelassen.

So wird der Schuldenberg am Ende zu einem Mount Everest anwachsen.

Ebenfalls sollten wir nicht außer Acht lassen, dass auch die vielen Förderanträge, die es uns in Ahlen oftmals erst ermöglichen, viele Probleme anzugehen und unsere Stadt für unsere Bürger aufzuwerten, immer auch Ausgaben aus dem Haushalt mit sich bringen. Sei es in Form von Eigenanteilen oder in Form von Personalaufstockung. Denn nur mit mehr Personal sind viele dieser Förderungen zu bewältigen. Daher findet die FWG es notwendig, dass der Überblick dabei nicht verloren geht. Besser ist es, das Ganze im Blick zu halten, nicht alle Fördertöpfe zu nutzen und dafür das, was geht, zielstrebig zu verfolgen und gut in den Ahlener Haushalt zu integrieren und ggf. festzuschreiben.

Eine weitere Forderung der FWG im nächsten Jahr wird sein, dass gewachsene Strukturen in der politischen Arbeit auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Es ist an der Zeit, genau hinzuschauen, wie wir zeitgemäßer und den heutigen Anforderungen entsprechend uns aufstellen können. U. a. kann es nicht sein, dass die zeitintensive und sicherlich auch gute Arbeit in den Arbeitskreisen und Kommissionen verpuffen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Lenkungsgruppe Schulentwicklung. Das ist reine

Ressourcenverschwendung. So werden wir es schwer haben, unsere Bürger für die Politik zu gewinnen. Noch schwerer werden wir es haben, neue Mitstreiter, vor allem junge Leute, zu finden, die es in der heutigen eng getakteten Zeit, neben Arbeit und Familie, kaum noch schaffen, sich politisch als auch gesellschaftlich zu engagieren. Dieser Schritt fordert von allen Beteiligten Mut zur Veränderung.

Ahlen ist lebenswert – lebenswert geworden. Diese Worte begegnen uns auf den Ahlener Straßen immer häufiger.

Dass Ahlen immer attraktiver wird, sieht man auch daran, dass Menschen aus dem Umland auf unsere Stadt vermehrt aufmerksam werden und uns positiv wahrnehmen. Das sollte uns sehr freuen und uns gemeinsam überlegen lassen, wie wir diesen Wandel für uns nutzen können. Hierzu müssen wir den benötigten und gewünschten Wohnraum und eine gute Infrastruktur hier in Ahlen anbieten. So sehen wir die Entwicklung unserer Wohnungspolitik nicht unkritisch. Vor allem die angestrebte und auch sicherlich gut gedachte Wohnverdichtung bringt leider auch mit sich, dass viele freie Flächen, die auch Ihren Charme haben, aus dem Stadtbild verschwinden. Somit werden mitunter alle, die neu bauen möchten, gezwungen, in schon vorhandene und gewachsene und manchmal. auch „überalterte“ Baugebiete zu ziehen. Lassen Sie uns den Trend gewinnbringend nutzen, so dass es Menschen aus großen und teureren Ballungsgebieten mit hohen Verkehrsaufkommen, wie z. b. Münster, zu uns zieht. Ebenfalls sollten wir jungen Menschen, auch ohne Familie, bezahlbaren Wohnraum anbieten. Schade um jeden, der sich nicht für uns, sondern für eine Nachbarstadt entscheidet.

Es ist die Meinung der FWG, dass es an der Zeit ist, dass Ahlen sich wieder für die Erschließung neuer Baugebiete öffnet. Zusätzlich müssen wir unsere Anbindungen an die Arbeits-Städten verbessern. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Münster oder in den Kreis Warendorf, besonders zu den Pendlerzeiten, einer halben Weltreise gleichkommt.

Der Stolz auf unsere Stadt wächst...das ist ein Verdienst aller. Angefangen mit der Verwaltung, die Ihre Arbeit gut und motiviert macht, von unserer Wirtschaft, die uns nicht nur die Treue hält, sondern hier investiert und neue Arbeitsplätze schafft, bis hin zu den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die den Zusammenhalt in Ahlen stärken.

Damit bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen für ihren Einsatz. Denn frei nach einem Zitat von Herrmann Hesse sind Erfolg, Zufriedenheit und ein friedliches Zusammenleben auch immer eine Begegnung zwischen den Menschen.

Zu guter Letzt bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

FWG Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier

Die FWG Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier fand im Café Schulze Rötering statt. Da keine Wahlen anstanden, konnte der Vorsitzende die Vereinsregularien schnell erledigen und über Aktuelles in Ahlen berichten.


An Themen herrschte kein Mangel – seien es die Rathausfrage, der Baubetriebshof und die Kläranlage, die Schulsituation oder Radwege- und Straßenplanungen.

Der Vorsitzende erklärte zur Rathausfrage, das Variante A und B, wie in der Haushaltsrede der FWG schon 2017 vorhergesagt, nahezu gleich teuer und mit astronomisch hohen Summen nicht finanzierbar sind. Für die FWG gibt es nur folgende Lösungen: Ahlener Industrielle kaufen das Rathaus, sanieren es und schließen einen 20 jährigen Mietvertrag mit der Stadt ab.  Nur Private können  mit Generalunternehmern bauen und bei denkmalgeschützten Objekten Sanierungskosten steuerlich begünstigt abschreiben. Auch ein Neubau könnte und sollte nur privat realisiert werden. Leider nimmt die Verwaltung diese Forderungen, trotz der gigantischen Kostensteigerungen beim Bauhof, nicht auf.

Die FWG lehnt den Haushaltsplanentwurf 2019 ab, da keinerlei Einsparungen sondern nur Mehrausgaben vorgesehen sind. Steuersenkungen sind für Verwaltung, CDU und SPD Fremdworte.

Ein Rückkauf des 49 % Stadtwerkeanteils von Bielefeld ist vertraglich in den nächsten Jahren möglich und kann finanziell sehr interessant sein. Hier erwartet die FWG Initiativen des Bürgermeisters.

Die Schulsituation ist letztendlich dadurch bestimmt, dass der hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und deren sprachlichen Problemen gerecht von allen Schulen getragen werden muss.

Eingebrachte Forderungen der FWG Ahlen werden von CDU und SPD stets einvernehmlich abgelehnt. Streit entsteht unter diesen noch großen Parteien nur darin, wer danach einen leicht abgeänderten Vorschlag, wie bei den Wirtschaftswegen, einbringen darf. Dies wird sich aber ändern, weil die Kommunalwahlen nahen. Die FWG Ahlen wird dann eine bestimmende Größe sein.


Bei Speis und Trank konnten die FWG Mitglieder das politische Jahr in weihnachtlicher Stimmung gemütlich ausklingen lassen.

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Verdeckte Zulagen im Düsseldorfer Landtag; Fragen an den MdL Henning Rehbaum

Guten Tag Herr Rehbaum,

was sagen sie denn zu dem Bericht in der WamS vom 25.11.2018?


Anbei die wesentlichen Aussagen:

Fast ein Viertel aller Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag kassieren seit Jahren verdeckte Boni, obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig hält. Jetzt schaltet sich der Rechnungshof ein.

Es geht dabei nicht um Peanuts. Zusätzlich zu ihrer monatlichen Diät von 11.185,85 Euro streichen viele Parlamentarier verdeckt Zuwendungen zwischen 240 und 11.000 Euro pro Monat ein. Pro Jahr werden im NRW-Landtag Boni an etwa ein Viertel der 199 Abgeordneten gezahlt – insgesamt weit über eine Million Euro, die öffentlich nirgendwo detailliert ausgewiesen werden.

Für den Speyerer Staatsrechtler Herbert von Arnim steht fest: "Diese Funktionszulagen sind verfassungswidrig", so sagt er im Gespräch mit WELT, "eigentlich dürfte es sie gar nicht geben." Sie widersprechen seiner Meinung nach "den Grundsätzen der Freiheit und der Gleichheit des Mandats und der darauf beruhenden Rechtsprechung des BVerfG".

Auch wenn es hierbei um Zulagen für Funktionen geht, die mit erheblich mehr Arbeit verbunden sind, als sie ein einfaches Landtagsmitglied hat, z.B. die Funktion der fachpolitischen Sprecher, sollten folgende Fragen beantwortet werden.


-Warum bekommen fast ein Viertel aller Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag verdeckte Zulagen?

-Warum werden die Zulagen nirgendwo öffentlich detailliert ausgewiesen?

-Die SPD räumt Doppeldiäten ein, warum die CDU nicht?

-Sind trotz privater Nebentätigkeiten diese erheblichen Mehrarbeiten überhaupt noch möglich?

-Wie können diese Parlamentarier auch noch Funktionen in Kommunalparlamenten, sogar als Fraktionsvorsitzender, Stellvertreter oder Ausschussvorsitzender, übernehmen?

-Wieviel geht dann über Pflichtspenden von diesen Zulagen wieder an die Parteien?


Diese Fragen sollten beantwortet werden.

Schnellere Pferde reichen nicht

Glasfasernetz

Zum Bericht „Noch weit entfernt von 40 Prozent Zustimmung“ („AZ“ vom 17. November):

„Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt schnellere Pferde.“ So drückte sich Henry Ford bereits vor über 100 Jahren aus, um zu verdeutlichen wie sich Menschen gegenüber Fortschritt verhalten. Und heute dasselbe beim Glasfaserausbau in Dolberg?

Dolberg kann sich glücklich schätzen, dass die Stadtwerke Ahlen zu einer millionenschweren Investition in eine neue Glasfaser-Infrastruktur bereit sind – vorausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. 15 der erforderlichen 40 Prozent sprechen allerdings nicht dafür, dass Dolberg Glasfaser bekommen wird. Viele nutzen noch wohl nur einen Festnetztelefonanschluss oder sind mit einer E-Mail-Adresse schon zufrieden. Schnellere Pferde (Vectoring) wie in Dolberg ersetzen aber keine Datenautobahnen. Dolberg ist das Starterprojekt der Stadtwerke. Scheitert Dolberg, werden letztendlich auch 90 Prozent aller Ahlener keine Glasfaser bekommen.

Aber es gibt doch noch unseren Landrat und unsere Landes- und Bundespolitiker mit ihrem 110 Millionen Euro schweren Breitbandausbauprojekt im Kreis! Diese Politiker laufen zwar so rum, als hätten sie gerade den „Großen Breitbandorden“ bekommen, erzählen aber nirgends, dass 90 Prozent der Ahlener von dieser Förderung ausgeschlossen sind, weil ihr Kupferanschluss noch „zu gut“ sei.

Ohne die Stadtwerke Ahlen bekommen die meisten Ahlener keine Glasfasertechnik.

Warum wurden Förderbedingungen erlassen, die lokale Versorger ausschließen und auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreichen? Ahlen braucht Glasfaser. Unterstützen Sie deshalb die Stadtwerke mit Heli Net in Dolberg.

»Welche Veranstaltung ist es wert, dass wir so viel Geld ausgeben?«

Pressegesprächzu den Projekten Rathaus und Stadthalle

 

Die Bürger sprechen sich jetzt, gerade wegen der Risiken und Kosten, für einen Neubau des Rathauses aus.

Oktober 201

Die Freie Wähler-Gemeinschaft hat bereits vor einem Jahr den sofortigen Ausstieg aus der Planung zur Rathaussanierung gefordert und dem Haushaltsplanentwurf deshalb nicht zugestimmt. Mit den damals schon genannten  Zahlen waren wir nicht bereit, auch nur einen Euro mehr für Planungen  auszugeben. 60, 70 oder sogar noch mehr Millionen Euro waren schon da für uns nicht zu finanzieren und stellten ein nicht kalkulierbares Wagnis.

Die FWG fordert einen technisch hochwertigen und modernen Rathausneubau, in dem die Mitarbeiter sich wohl fühlen und effektiv arbeiten können. Gerade die Digitalisierung und das Bedürfnis der Mitarbeiter nach Home-Arbeitsplätzen müssen in den Plänen verwirklicht werden.

Ratssitzungen (4 pro Jahr) können in städtischen Aulen abgehalten werden.

Besprechungsräume in denen auch Ausschüsse tagen können, sollten und müssen im Rathaus realisiert werden.

Lange haben auch wir daran geglaubt, dass der Rathauskomplex mit seinem nach wie vor völlig intaktem Grundgerüst, dem Rohbau, wirtschaftlich zu sanieren ist, wenn Denkmalschutz keine Rolle spielt.

Die uns genannten Auszüge aus den Gutachten aber zwingen uns anzuerkennen, dass eine wirtschaftliche Sanierung sowohl bei den Baukosten als auch den Betriebskosten nicht möglich ist.

Wir brauchen jetzt die Entscheidung für ein neues Rathaus, damit Ahlen von den historisch günstigen Zinsen auch bei einer Anmietung  profitieren kann.



Rathaus:


Nur ein durch  private Investoren nach unseren Vorgaben gebautes Rathaus mit einem lang-jährigen Mietvertrag wird unsere Unterstützung finden. Kostenexplosionen wie beim Baubetriebshof können so müssen uns erspart bleiben.

Den vorgeschlagene Standort auf dem Rathausparkplatz lehnen wir entschieden ab. Dieser Parkplatz ist für den gesamten Westen unbedingt nötigt. Die Geschäfte der Weststraße, aber auch die Marktbeschicker können nicht darauf verzichten. Alle Großveranstaltungen, wie Weihnachtsmarkt, Pöttkes- und Töttkesmarkt, Gourmetmarkt, Stadtfest ... brauchen diesen Parkplatz. Auch ein Verzicht für 2 oder 3 Jahre wäre nicDas ehemalige Nahrath-Grundstück, aber auch die Bodelschwingschule sind sicher gut für ein Verwaltungsgebäude geeignet.

Der Vorschlag, das Holtermannsche Kaufhaus für den Bürgerservice anzumieten, findet unsere volle Unterstützung. So würde auch die dringend benötigte Belebung des Marktplatzes möglich. Aber auch wenn dies nicht gehen würde, könnte der Bürgerservice am Standort des Baudezernat untergebracht werden. Die Nahrath- oder Hundhausen-Flächen sollten dann auch hierfür untersucht werden.

Was spricht eigentlich dagegen, noch einmal mit der Arbeitsagentur über einen Ankauf deren Gebäudes zu sprechen. Vielleicht ist das ja noch möglich? Verkehrstechnisch ist die Arbeitsamt jetzt besser angebunden. Wir fordern die Verwaltung auf, hier noch einmal Gespräche zu führen. Dafür sollten und dürfen wir nicht zu stolz sein.



Stadthalle


Wir sind überrascht darüber, dass ein Rathausneubau in der Diskussion von einem Neubau einer Stadthalle, völlig verdrängt wird.

Die FWG lehnt einen Neubau einer Stadthalle, die mehr als 25 Mio Euro kosten soll, ab. An der Zeche sind hervorragende privat finanzierte Veranstaltungsstätten entstanden. Aramäische Hochzeiten werden demnächst wohl ausschließlich in deren eigener Feierhalle durchgeführt. Die Lohnhalle, die Maschinenhalle oder die ehemalige Halle des BauFairbundes lassen sich für Großveranstaltungen herrichten.

Die FWG Ahlen fordert den Bürgermeister auf. Großveranstaltungen für die wir eine neue größere Stadthalle gebrauchen, genau aufzuführen und deren kulturelle Werte darzustellen. Der Rat kann dann entscheiden, ob und wie hoch eine Förderungen sein soll

Kooperationen im kulturellen Bereich z. B. mit Hamm sollten doch auch möglich sein und alternativ bewertet werden.



Lebensqualität in Ahlen


Hohe Lebensqualität in Ahlen hängt wohl nur wenig von einer oder der größten Stadthalle im Kreis ab.

Stattdessen sollten die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze schnellstmöglich auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze zurückgefahren werden. Dies wäre ein Zeichen, das die Gewerbetreibenden, die Hauseigentümer aber auch die Mieter deutlich spüren würden. Ahlen bekäme durch diese Entlastung zudem einen tollen Ruf im Münsterland.

Die Wirtschaftswege, die in ganz Ahlen von den erholungsuchenden Spaziergängern und Radfahrern intensiv genutzt werden, könnten ebenso umfassend saniert werden und stünden für auch für hohe Lebensqualität.

Eine Schnellbuslinie von Ahlen nach Münster kostet sicher Geld, bringt uns die Kulturstätten in Münster näher und unsere Jugendlichen sicher nachts von Diskotheken und Clubs nach Hause.

Mit Geld kann vieles gemacht werden, aber nur einmal. Der Rat hat darüber zu entscheiden, wie die Gelder schonend zu erheben und am zweckmäßigsten zu verwenden sind, um die kommunalen Bedürfnisse der Ahlener so weit wie möglich zu befriedigen.

Eine von dem Bürgermeister und den großen Parteien gewollte Vorfestlegung auf eine Stadthalle, die sich mit Großstädten messen will, verhindert durch eine unverantwortliche Verschuldung bürgernahe Kommunalpolitik. Das lehnen wir entschieden ab. Die nächsten Räte dürften dann wohl nur Schuldendienst leisten und nichts mehr gestalten.



Ahlen, 03.10.2018


Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen