Guten Tag Herr Rehbaum,

was sagen sie denn zu dem Bericht in der WamS vom 25.11.2018?

Anbei die wesentlichen Aussagen:

Fast ein Viertel aller Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag kassieren seit Jahren verdeckte Boni, obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig hält. Jetzt schaltet sich der Rechnungshof ein.

Es geht dabei nicht um Peanuts. Zusätzlich zu ihrer monatlichen Diät von 11.185,85 Euro streichen viele Parlamentarier verdeckt Zuwendungen zwischen 240 und 11.000 Euro pro Monat ein. Pro Jahr werden im NRW-Landtag Boni an etwa ein Viertel der 199 Abgeordneten gezahlt – insgesamt weit über eine Million Euro, die öffentlich nirgendwo detailliert ausgewiesen werden.

Für den Speyerer Staatsrechtler Herbert von Arnim steht fest: "Diese Funktionszulagen sind verfassungswidrig", so sagt er im Gespräch mit WELT, "eigentlich dürfte es sie gar nicht geben." Sie widersprechen seiner Meinung nach "den Grundsätzen der Freiheit und der Gleichheit des Mandats und der darauf beruhenden Rechtsprechung des BVerfG".

Auch wenn es hierbei um Zulagen für Funktionen geht, die mit erheblich mehr Arbeit verbunden sind, als sie ein einfaches Landtagsmitglied hat, z.B. die Funktion der fachpolitischen Sprecher, sollten folgende Fragen beantwortet werden.

-Warum bekommen fast ein Viertel aller Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag verdeckte Zulagen?

-Warum werden die Zulagen nirgendwo öffentlich detailliert ausgewiesen?

-Die SPD räumt Doppeldiäten ein, warum die CDU nicht?

-Sind trotz privater Nebentätigkeiten diese erheblichen Mehrarbeiten überhaupt noch möglich?

-Wie können diese Parlamentarier auch noch Funktionen in Kommunalparlamenten, sogar als Fraktionsvorsitzender, Stellvertreter oder Ausschussvorsitzender, übernehmen?

-Wieviel geht dann über Pflichtspenden von diesen Zulagen wieder an die Parteien?

Diese Fragen sollten beantwortet werden.