Haushaltsrede von Silvia Hillebrand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder

sehr geehrte Gäste der heutigen Ratssitzung,

Auch wir haben festgestellt, dass unser Ahlener Haushalt diesmal recht gut dasteht. Die Haushaltssicherung ist zurzeit kein Thema. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, wie wir auch an der Flut von Anträgen zu dieser Ratssitzung, die alle noch mal eben in den Haushalt fließen und ad hoc beschlossen werden sollten, gesehen haben. Geld ausgeben ist wieder an der Tagesordnung...“sind ja nur kleine Summen“...- könnte man meinen. Doch ist es die Gesamtsumme, die eingerechnet werden muss. Der Wille zum Sparen ist in weiter Ferne gerückt...“warum auch...- könnte man meinen. Man könnte auch meinen, dass es hierbei nicht nur um das Wohl der Bürger geht, sondern auch um einen vorgeschalteten Wahlkampf...Ein Schelm der dabei an Populismus denkt. Doch kann ja eigentlich nicht sein...die Anträge sind ja auch nicht von einer kleinen Wählergemeinschaft gestellt worden...nun denn...

Wenn die angestrebten Begehrlichkeiten noch so thematisch und in der Sache überlegenswert sind, ist es uns von der FWG zu kurz gedacht. Das Geld der Bürger und Bürgerinnen ist von der Politik verantwortungsvoll und mit Bedacht auszugeben. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt in dieser Form heute nicht zu.

Denn in Vergessenheit scheint unser immenser Schuldenberg zu sein, den wir vor uns herschieben. Vergessen, die vielen Pflichtausgaben, die jährlich mehr werden. Vergessen, die vielen maroden Brücken und Straßen, über die unsere Bürger tagtäglich fahren...und das sind nur einige Beispiele.

Und vergessen sind auch die noch anstehenden und notwendigen Ausgaben, die uns in Millionenhöhe noch bevorstehen. Dazu wird u. a. die „Never-Ending-Story“ Rathaus beitragen. Leider werden diesbezüglich nur zwei Varianten diskutiert und keinerlei „Querdenken“ zugelassen.

So wird der Schuldenberg am Ende zu einem Mount Everest anwachsen.

Ebenfalls sollten wir nicht außer Acht lassen, dass auch die vielen Förderanträge, die es uns in Ahlen oftmals erst ermöglichen, viele Probleme anzugehen und unsere Stadt für unsere Bürger aufzuwerten, immer auch Ausgaben aus dem Haushalt mit sich bringen. Sei es in Form von Eigenanteilen oder in Form von Personalaufstockung. Denn nur mit mehr Personal sind viele dieser Förderungen zu bewältigen. Daher findet die FWG es notwendig, dass der Überblick dabei nicht verloren geht. Besser ist es, das Ganze im Blick zu halten, nicht alle Fördertöpfe zu nutzen und dafür das, was geht, zielstrebig zu verfolgen und gut in den Ahlener Haushalt zu integrieren und ggf. festzuschreiben.

Eine weitere Forderung der FWG im nächsten Jahr wird sein, dass gewachsene Strukturen in der politischen Arbeit auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Es ist an der Zeit, genau hinzuschauen, wie wir zeitgemäßer und den heutigen Anforderungen entsprechend uns aufstellen können. U. a. kann es nicht sein, dass die zeitintensive und sicherlich auch gute Arbeit in den Arbeitskreisen und Kommissionen verpuffen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Lenkungsgruppe Schulentwicklung. Das ist reine

Ressourcenverschwendung. So werden wir es schwer haben, unsere Bürger für die Politik zu gewinnen. Noch schwerer werden wir es haben, neue Mitstreiter, vor allem junge Leute, zu finden, die es in der heutigen eng getakteten Zeit, neben Arbeit und Familie, kaum noch schaffen, sich politisch als auch gesellschaftlich zu engagieren. Dieser Schritt fordert von allen Beteiligten Mut zur Veränderung.

Ahlen ist lebenswert – lebenswert geworden. Diese Worte begegnen uns auf den Ahlener Straßen immer häufiger.

Dass Ahlen immer attraktiver wird, sieht man auch daran, dass Menschen aus dem Umland auf unsere Stadt vermehrt aufmerksam werden und uns positiv wahrnehmen. Das sollte uns sehr freuen und uns gemeinsam überlegen lassen, wie wir diesen Wandel für uns nutzen können. Hierzu müssen wir den benötigten und gewünschten Wohnraum und eine gute Infrastruktur hier in Ahlen anbieten. So sehen wir die Entwicklung unserer Wohnungspolitik nicht unkritisch. Vor allem die angestrebte und auch sicherlich gut gedachte Wohnverdichtung bringt leider auch mit sich, dass viele freie Flächen, die auch Ihren Charme haben, aus dem Stadtbild verschwinden. Somit werden mitunter alle, die neu bauen möchten, gezwungen, in schon vorhandene und gewachsene und manchmal. auch „überalterte“ Baugebiete zu ziehen. Lassen Sie uns den Trend gewinnbringend nutzen, so dass es Menschen aus großen und teureren Ballungsgebieten mit hohen Verkehrsaufkommen, wie z. b. Münster, zu uns zieht. Ebenfalls sollten wir jungen Menschen, auch ohne Familie, bezahlbaren Wohnraum anbieten. Schade um jeden, der sich nicht für uns, sondern für eine Nachbarstadt entscheidet.

Es ist die Meinung der FWG, dass es an der Zeit ist, dass Ahlen sich wieder für die Erschließung neuer Baugebiete öffnet. Zusätzlich müssen wir unsere Anbindungen an die Arbeits-Städten verbessern. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Münster oder in den Kreis Warendorf, besonders zu den Pendlerzeiten, einer halben Weltreise gleichkommt.

Der Stolz auf unsere Stadt wächst...das ist ein Verdienst aller. Angefangen mit der Verwaltung, die Ihre Arbeit gut und motiviert macht, von unserer Wirtschaft, die uns nicht nur die Treue hält, sondern hier investiert und neue Arbeitsplätze schafft, bis hin zu den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die den Zusammenhalt in Ahlen stärken.

Damit bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen für ihren Einsatz. Denn frei nach einem Zitat von Herrmann Hesse sind Erfolg, Zufriedenheit und ein friedliches Zusammenleben auch immer eine Begegnung zwischen den Menschen.

Zu guter Letzt bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.