Entscheidungsschwierigkeiten der SPD

Grundsätzlich haften der Eigentümer und der Verursacher für Sanierungskosten, auch bei dem Jahngelände. Eigentümer und Verursacher der Altlasten ist hier eindeutig die Stadt Ahlen.

Die Käufer der Baugrundstücke sollen sich darauf verlassen können, dass die Stadt, die Grundstücke ordentlich saniert und dann auch altlastenfreie Baugrundstücke verkauft. Ob es richtig ist, dass das damals eingebaute Material so aufwendig entsorgt werden muss, darf angezweifelt werden. Das nützt aber nichts. Die aufwendige Entsorgung ist nun mal Vorschrift. Die Kostenübernahme ist für die Stadt Ahlen alternativlos. Die FWG Ahlen verschwendet keinen Gedanken daran, die Altlasten nicht zu entsorgen und trägt die nötigen Kosten mit.

In der Ratssitzung am 07.07.2016 wurde auch eine statische Vorrüstung des Verwaltungsgebäudes des Baubetriebshofs für eine mögliche vierte Etage beschlossen. Bei dem guten Baufortschritt muss jetzt über einer sofortige Aufstockung entschieden werden.

Jetzt haben wir die Möglichkeit ohne Gründungs-, Baustelleneinrichtungs- und Kosten für das Dach, Büroräume zu bauen, die vor 2 Jahren dort schon sinnvoll erschienen. Sogar Grundstückskosten müssen nur für zusätzliche Parkplätze berechnet werden. Die in der Vorlage veröffentlichte Kostenschätzung auf Basis der Gebäudekubaturen wird deshalb in der Realisierung sicher deutlich unterschritten werden. Nie wieder wird die Stadt Ahlen zu solchen Preisen Büros bauen können. Es stellt sich zudem die Frage, ob und wann Ahlen eine Entscheidung beim Denkmalschutz und zur Sanierungsförderung vom Land beim Rathaus erhält. Nur dann kann eine Bauentscheidung zum Rathaus getroffen werden. Wer weiss, ob dies 2018,19oder 2020 passiert. Die FWG kann hier der Verwaltung bei der Aufstockung voll und ganz folgen.

Das Bauvorhaben der Aramäer torpediert alle stadtplanerischen Ziele Ahlens. Nur wenn alle politischen Gruppen und Parteien dies den Aramären deutlich machen, werden sie Standortalternativen akzeptieren.

CDU und SPD haben sich vor den Anwohner schon lächerlich gemacht, weil sie sich in dem zuständigen Fachausschuss einer Diskussion verweigerten. Warum kann die SPD ihre Position nicht ohne eine Entscheidung der CDU treffen und verkünden?

Warum wollen diese Parteien ständig alles verschieben? Die FWG Ahlen e. V. ist da anders und stellt sich den Zukunftsfragen Ahlens!

Bauvorhaben der aramäische Kirchengemeinde

Herr Bürgermeister,

gestern waren zahlreiche Bürger Ahlens im Ratssaal. Ich glaube, sie haben Sie vermisst. Das Rathaus und das Bauvorhaben der Aramäer sind Themen, die Ihre Anwesenheit sehr wünschenswert erscheinen liessen.

Bei Themen, die Ahlen bewegen, trauen sich CDU und SPD nicht, sich in die Diskussion einzubringen. Beratungsbedarf nach vielen Jahren sind der vorgeschobene Vorwand. Die Bevölkerung erwartet Stellungnahmen, auch von ihrem Bürgermeister.

Wenn mehr als 100 Bürger sich im Ratssaal informieren lassen wollen, sollten Sie da sein, auch wenn die noch großen Fraktionen sich wahlkampftaktisch nicht positionieren wollen.

So können wir Sie bei der nächsten Wahl sicher nicht unterstützen.

Heinrich Artmann

Vorsitzender der FWG Ahlen e. V.

Keine Selbstbedienung der Parteien

Plakatflächen

Seine Forderung nach einer „gerechten Plakatierungsordnung“ erneuert FWG-Chef Heinrich Artmann, adressiert an den Bürgermeister.

CDU und SPD waren die großen Verlierer der Bundestagswahl. Im Eilverfahren, und auch noch pünktlich und möglichst unbemerkt zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft haben CDU und SPD die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro angehoben.

Neben Wahlkampfkostenerstattungen erhalten die Parteien für jeden Euro an Mitgliedsbeiträgen und pro gespendetem Euro 0,45 Euro Staatszuschuss. Die staatlichen Zuschüsse der Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP betrugen 2017 zusammen mehr als 581 Millionen Euro.

Unabhängige und freie Wählergemeinschaften sind von staatlicher Förderung ausgeschlossen. Lediglich Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wahlkampfkostenerstattung bei Kommunalwahlen gibt es nicht.

Da wir nicht an Bundes-. Europa- und Landtagswahlen teilnehmen, bekommen wir zudem von der Stadt nur wenige Werbetafeln bei der Kommunalwahl zugewiesen. Es für uns wichtig, im Stadtgebiet in allen Wahlbezirken auf Plakaten vor der Kommunalwahl sichtbar zu sein, um gegen die sich selbst genehmigten mit Steuern geschaffenen Finanzberge der Parteien bestehen zu können.

Die FWG Ahlen fordert den Bürgermeister erneut auf, endlich eine gerechte Plakatierungsordnung für Ahlen vorzustellen.

Heinrich Artmann

FWG-Fraktionsvorsitzender

Plagiate von CDU und SPD!

Die wichtigste Neuigkeit hatte bei der SPD-Mitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme im Gepäck: Die Entscheidung in der Rathausfrage wird weiter verschoben. Die Ahlener Bürger sollen wohl glauben, dass die SPD hier besondere Arbeit geleistet hat.

Dies ist natürlich nicht der Fall. In der nichtöffentlichen interfraktionellen Runde am Freitag ist diese Verzögerung den Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben worden. Es wurde auch mitgeteilt, dass dieses im nächsten Stadtplanung- und Bauausschuss öffentlich bekanntgegeben wird.

Duhme jedoch hat Recht damit, der CDU vorzuwerfen, bei einer eventuellen interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft nur die Ideen der Verwaltung als CDU Vorstöße darzustellen und dieses als alten Hut zu bezeichnen

Wer erst andere schuften läßt und den Lohn für die Mühen einsacken will, sollte aber wissen:

„Man kann sich zwar mit fremden Federn schmücken, aber man kann nicht mit ihnen fliegen.“ (Gerhard Uhlenbruck)

SPD und CDU sollten sich lieber um einen Ministererlass kümmern, damit die Frage des Denkmalschutzes beim Rathaus endgültig geklärt wird. Sonst können wir auch 2019 und 2020 noch keine Entscheidung in der Rathausfrage treffen.

Bundes- und Landtagsabgeordnete, die dieses vorbringen können, haben wir durch die vielen Überhangmandate ja wohl genug.

Einnahmeplus von 6,6 Millionen Euro

Eine zeitnahe Unterbringung der Geflüchteten zentrumsnah in Ahlen ist für eine erfolgreiche Integrationsarbeit unumgänglich. Darüber waren sich alle politischen Gruppen, die Dolberger Bürger und der Förderverein für Flüchtlinge Ahlen bei der letzten Bürgerversammlung in Dolberg einig. Die Bodelschwinghschule steht ungenutzt leer und vergammelt, obwohl dort die Unterbringung von sehr viel mehr Geflüchteten 2015 und 2016 wunderbar geklappt hat.

Im Finanzausschuss konnte der Kämmerer verkünden, dass rund 5,4 Millionen Euro, die Ahlen für die Finanzierung der Flüchtlingszuwanderung und für die Bereitstellung von Notunterkünften erhalten hat, hierfür nicht ausgegeben hat.

Die FWG Ahlen freut sich natürlich auch, dass Ahlen mit fremden Geldern  Schulden tilgen konnte. Trotzdem fragen wir uns, warum der Bürgermeister mit seiner Verwaltung nicht das wesentlichste Integrationshindernis beseitigt und in zentraler Lage den Geflüchteten ermöglicht, ihre Freizeit viel besser zu gestalten, als dies in Ostdolberg möglich ist.

Ich habe das hinterfragt und dies als „Migrationsmiesere“ in Ahlen bezeichnet und damit nicht gestänkert sondern meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Finanzausschuss wahrgenommen.

Die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und  gleichzeitig auch die Probleme in Ostdolberg zu beseitigen, darf doch nicht unnötig verschoben werden. Dies sollten sogar Sozialdemokraten verstehen.

Warum lassen unsere Landtagsabgeordneten überhaupt zu, dass die Landesgelder nicht für den zugedachten Zweck verwendet werden und so nicht die Integration der Geflüchteten erleichtern können?