Für die FWG Ahlen ist es nach dem Sachstandsbericht des Baudezernenten klar, dass eine Rathaussanierung für Ahlen finanziell nicht mehr tragbar ist. Man soll endlich anerkennen, dass die Fakten stimmen, und nicht immer nur bessere Daten einfordern und damit nur Zeit und Geld verbrennnen.
Selbst mit den angedachten europaweit auszuschreibenden Planungsleistungen erreicht man keine Kostensicherheit, da diese keine Ausschreibungen beinhalten. Öffentliche Bauherren müssen immer häufiger bei den Ausschreibungen zusätzliche Kostensteigerungen von 25 - 30 % ertragen.
Die FWG hat beschlossen, die Verwaltung jetzt zu beauftragen, nach Alternativen für das Rathaus zu suchen. Statt Umbauten favorisierten die Freien Wähler eher einen Neubau, der alle Anforderungen eines modernen Verwaltungsgebäudes erfüllt.
Es soll zudem untersucht werden, ob das langfristige Anmieten eines von Privaten gebauten und finanzierten Gebäudes zweckmäßiger ist. Nur für diese Planungen solle noch Geld im Haushalt 2018 eingestellt werden.
Die kulturellen Aktivitäten der Stadthallen GmbH könnten in einer privaten Eventhalle oder auch in der Lohnhalle durchgeführt werden. So bestehe auch dann auch die Möglichkeit, von den dauerhaften Zuschüssen von jährlich einer halben Mio. Euro wegzukommen.
Einstimmig sprachen sich die Fraktionsmitglieder dafür aus, den Rat auf die Mindestgröße von 40 Personen zu verkleinern und Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in 2017 fanden viele unnötige Sitzungen statt. Die Anwesenden sprachen sich auch dafür aus, die Ratssitzungen zu stärken. Der Sachstand zum Rathaus wäre besser allen Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit in der Ratssitzung vorgestellt worden.
Ahlen muss von den höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen im Kreis herunterkommen und nicht kalkulierbare Wagnisse beenden, auch wenn SPD und CDU dem entgegenstehen.
Offene Fraktionssitzung am Dienstag, 24.10.
Die Fraktion der Freien WählerGemeinschaft Ahlen e. V.lädt zu einer offenen Fraktionssitzung am Dienstag, 24.10. um 19 Uhr in den Sitzungssaal III des Rathauses ein.
Die FWG Ahlen wird Vorschläge diskutieren, wie es mit dem Rathaus und der Stadthalle sinnvoll weitergehen kann. Wir sind dort für Ideen interessierter Bürger offen, die wir hiermit herzlich einladen. Jeder, der Anregungen, Ideen und Alternativen vorbringen möchte, hat hier dazu die Möglichkeit.
Ausschüsse:
Ahlen (mk) - Werden die Karten bei der Besetzung der Ratsausschüsse neu gemischt? Die FDP-Fraktion fordert dies, hat bereits einen Antrag an den Bürgermeister fertig in der Schublade liegen. Bevor dieser gestellt wird, will Fraktionschef Eric Fellmann jedoch erst Gespräche mit CDU und SPD führen.
Dass der Antrag noch nicht auf die Reise geschickt worden sei, habe an der Weigerung des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky gelegen, sagte Fellmann im „AT“-Gespräch. Dieser habe das Ausschuss-Karussell nicht in Bewegung setzen wollen. Die Liberalen hoffen nun unter dem neuen CDU-Fraktionschef Peter Lehmann auf mehr Sympathie für ihr Ansinnen. Fellmann will sowohl mit Lehmann als auch mit SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme das Gespräch suchen.
Der Anlass für die Liberalen, eine Ausschuss-Umbesetzung zu fordern, ist schon etwas älter. Im Januar hatte sich die zweiköpfige Fraktion der Links-Partei im Rat gespalten. Dirk Tutat und Reiner Jenkel sitzen seitdem als fraktionslose Mitglieder im Rat. Trotzdem hätten die beiden Linken nach wie vor Stimmrecht im Ausschuss für Schule und Kultur sowie im Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen und Senioren – im Gegensatz zur FDP-Fraktion. Deren sachkundige Bürger seien nur mit beratender Stimme vertreten, kritisiert Eric Fellmann.
Hinzu komme, dass sich Tutat und Jenkel in diesen beiden Gremien auch gegenseitig vertreten würden. Weil Linke und Liberale bei der Kommunalwahl 2014 jeweils zwei Mitglieder in den Rat entsandt hatten, war seinerzeit über das Stimmrecht zwischen beiden Ratsgruppierungen im Losentscheid entschieden worden. „Die Verhältnisse haben sich durch die Spaltung der Linken geändert“, fordert Fellmann das Stimmrecht in beiden Ausschüssen für seine Parteifreunde. Die Verwaltung hatte seinerzeit erklärt, dass Ratsmitglieder durch Austritt aus einer Fraktion nicht ihren Ausschusssitz verlören. Auch eine Abwahl dieser nun fraktionslosen Ratsmitglieder sei nicht möglich. Zudem würde sich nichts an den Kräfteverhältnissen in den Ratsgremien ändern. Mit dieser damaligen Bewertung der Rechtslage durch die Verwaltung wollen sich die Liberalen aber nicht zufriedengeben.
FWG: Finanz-und Personalausschuss abschaffen
Weitergehende Änderungswünsche hat Heinrich Artmann. Der FWG-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Abschaffung des Finanz- und Personalausschusses aus. Da der neue CDU-Fraktionschef Peter Lehmann den Vorsitz in diesem Gremium abgeben wolle (das „AT“ berichtete), sei es an der Zeit, den Finanz- und Personalausschuss wieder mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.
Die Tagesordnungspunkte in den beiden Ausschüssen seien zu 95 Prozent identisch, meinte Artmann im „AT“-Gespräch. Außerdem habe der Finanzausschuss unter dem Vorsitz Lehmanns nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Für die Verwaltung bedeute die Abschaffung eine Arbeitserleichterung. Außerdem spare man Geld ein, weil die finanzielle Entschädigung für den Vorsitzenden wegfalle.
Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen wolle die FWG weitere Vorschläge zur Zusammenlegung von Ratsausschüssen machen und auch eine Verkleinerung des jetzt aus 44 Mitgliedern bestehenden Rates erreichen, kündigte Artmann an. Er sei enttäuscht von der Verwaltung, dass diese nicht selbst solche Sparvorschläge aus dem Sanierungsplan zur politischen Entscheidung vorgelegt habe
Artmann zur Rathaus-Sanierung: „Das Ding ist tot.“
Von unserem RedaktionsmitgliedMaria Kessing
Ahlen (at). Die Freie Wähler-Gemeinschaft (FWG) will die Reißleine bei der Rathaus-Sanierung ziehen und ist für einen sofortigen Ausstieg aus der Planung. „Wir kennen jetzt die Zahlen und sind nicht bereit, auch nur einen Euro mehr Geld auszugeben“, machte Fraktionschef Heinrich Artmann im „AT“-Gespräch deutlich. „Das Ding ist tot.“ 60, 70 oder sogar noch mehr Millionen Euro seien nicht zu finanzieren und ein nicht kalkulierbares Wagnis. Das habe der schockierende Bericht von Stadtbaurat Andreas Mentz im Hauptausschuss am Montag (das „AT“ berichtete) deutlich gemacht. Erschwerend hinzu kämen die Hürden durch den Denkmalschutz und das Urheberrecht. Die Verhandlungen mit den Konservatoren beim Landschaftsverband in Münster und mit Architekt Prof. Christoph Parade wegen eines Lizenzerwerbs sollten sofort gestoppt werden. Sie seien aus Sicht der FWG gescheitert.
„Wir müssen jetzt die Entscheidung treffen“, sagte Artmann mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Die FWG werde dem Etat 2018 nicht zustimmen, wenn dort Geld für die weitere Sanierungsplanung veranschlagt bleibe. Für das kommende Jahr hat die Verwaltung 2,9 Millionen Euro an Investitionen für das Rathaus vorgesehen.
Artmann kündigte außerdem einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem die Verwaltung umgehend mit einem Plan B beauftragt werden soll. Die FWG werde für eine Alternativplanung – auch unter Einbeziehung der Bürger – Vorschläge unterbreiten. Konkret hat Artmann die ehemalige Bodelschwinghschule im Auge, die zuletzt als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurde. Das Gebäude habe eine gute Bausubstanz, die sich für eine Dauerlösung zur Unterbringung der Verwaltung anbiete. Ein Bürgerservice könnte im barrierefrei umgestalteten Baudezernat an der Südstraße untergebracht werden, regte Artmann an, der auch für eine Aufgabe der Stadthalle am jetzigen Standort ist. Möglichkeiten für die Unterbringung einer Veranstaltungshalle bestünden zum Beispiel auf dem Zechengelände, meint der FWG-Chef.
Eine Ruine in dieser Lage sei nicht schön, aber zu einer Sanierung von Rathaus und Stadthalle könne niemand die Stadt zwingen. „Notfalls müssen die Gebäude zuwachsen wie bei Dornröschen“, sei sich die FWG bewusst darüber, dass an dieser Stelle eine Brache zurückbleiben könne. „Sollen doch Bundes- oder Landesbehörden mit ihren Einrichtungen dieses Gebäude für sich entdecken“, bemerkte Artmann süffisant weiter: „Dort können die Denkmalschützer aus Münster einziehen.“
Die FWG Ahlen weigert sich, weitere Gelder für Planungen und Ausweichquartiere fürs Rathaus auszugeben.
Mit dem Bericht des Baudezernenten Mentz ist für die FWG Ahlen klar, dass eine Rathaussanierung für Ahlen finanziell nicht mehr tragbar ist.
Damit ist es nötig, unverzüglich in neue Richtungen zu denken. Wenn gesetzliche und bürokratische Hürden zu hoch aufgebaut werden und Architektenrechte an von Anfang an mangelhaften Leistungen, einer Sanierung entgegenstehen, dann ist es richtig und wichtig, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes die Reißleine zu ziehen.
Die FWG Ahlen weigert sich, weitere Gelder für Planungen und Ausweichquartiere auszugeben.
Jetzt müssen wir diskutieren, ob z. B. die leerstehende Bodelschwingh-Schule, die eine gute Bausubstanz aufweist, die Verwaltung aufnehmen kann. Der Bürgerservice könnte dann zentral ins Bauamt umziehen. Kooperationen mit einer geplanten Feierhalle (Beckum macht’s vor) könnten Ersatz für eine Stadthalle sein.
Preiswerte aber dennoch gut funktionierende Lösungen sind jetzt durchaus machbar. Ahlen muss von den höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen im Kreis herunterkommen und nicht kalkulierbare Wagnisse beenden, auch wenn SPD und CDU dem entgegenstehen.
Eine Ruine in dieser Lage ist sicher nicht schön. Sie muss auch nicht, wie bei Dornröschen, mit Dornen zuwachsen oder doch? Sollen doch Bundes- oder Landesbehörden oder deren Einrichtungen dieses Gebäude für sich entdecken.
Die FWG Ahlen wird Vorschläge in Ihren öffentlichen Fraktionssitzungen erarbeiten. Wir sind dort für Ideen interessierter Bürger offen, die wir hiermit herzlich einladen. So beteiligen wir die Bürger, um dann in öffentlichen Ratssitzungen zu entscheiden.
