FWG setzt politisch Akzente

Dolberg(at). Wegen starken Regens ist die geplante Fahrradtour der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Ahlen ausgefallen. Unterschlupf fanden die Teilnehmer im Multifunktionsraum des Cafés „Laib und Seele“ in Dolberg, das im Rewe-Markt beheimatet ist.

Über die neue Einkaufsmeile im Lambertusdorf informierte Thomas Schürbüscher, Inhaber des Rewe-Marktes. Das Angebot seit wichtig für ein funktionierendes Dorfleben und stelle ein Service- und Kommunikationszentrum im Ort dar, sagte er.

Anschließend fassten die Freien Wähler noch politische Beschlüsse. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dafür aus, das Konzept der Verwaltung für den Verkauf von städtischen Grundstücken zu unterstützen. Den von den anderen Parteien geforderten Preisnachlässen von zehn Euro pro Quadratmeter und Kind erteilte die FWG aber eine Absage.

Ein Ehepaar, das die Kinder erst nach dem Hausbau bekomme, solle nicht schlechter gestellt werden. Durch die Festlegung auf den Bodenrichtwert als Kaufpreis hätten kinderreiche Familie die besten Chancen auf ein preiswertes, städtisches Grundstück. Die FWG Ahlen will in den Haushaltsberatungen daher eher Grundsteuersenkungen fordern.

Nachlässe von einigen 100 000 Euro einzuräumen und gleichzeitig alle Familien durch hohe Grundsteuern zu belasten, trage die FWG nicht mit, teilte Fraktionschef Heinrich Artmann in einer Pressemitteilung mit.

Begrüßt wurde der FWG-Vorstoß, mit dem Verkaufserlös von ehemaligen Spielplätzen die Spielplätze schnell zu sanieren, damit alle Familien davon profitieren.

Sparvorschläge fehlen noch

Ahlen (rad). Er warte immer noch auf die von der Verwaltung angekündigten Sparvorschläge zum Haushalt, zum Beispiel durch eine Verkleinerung des Rates, hat Heinrich Artmann (FWG) im Finanzausschuss gemahnt. Denn für ein solches Vorhaben gebe es Fristen in Bezug auf die nächste Kommunalwahl. Oder könnte es sein, dass der Bürgermeister und die ihn stützende CDU dies gar nicht mehr wolle, fragte Artmann. Den Hinweis von CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky, Artmann solle diesen Antrag doch selbst in den Rat einbringen, wies er zurück.

3,90-Meter-Wall ist der FWG zu hoch

 Hammer Straße: Enthaltung zu Gärtnerei

-chw- Ahlen - Ein größeres Teilstück der Gärtnerei Lodenkämper, die weiterhin an der Hammer Straße ansässig ist, soll mit einer Wohnbebauung versehen werden. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss fasste am Dienstagabend einstimmig die Beschlüsse über die während der Beteiligungen eingegangenen relevanten Stellungnahmen und die Offenlage der Ergebnisse.

Enthalten hatte sich jedoch Heinrich Artmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Ahlen (FWG). „Wir stören uns an der 3,90 Meter hohen Lärmschutzwand, die an der Hammer Straße entstehen soll“, erklärte er. „Wenn wir da überall solche Wände hätten, sähe das ganz schlimm aus. Eine andere Lösung hätten wir da besser gefunden.“ Dennoch wolle die FWG dem Bauprojekt nicht entgegenstehen, so dass sich Artmann für die Enthaltung entschieden habe. Dietmar Kupfernagel (CDU) hatte sich aus Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt und während des Punktes auf der Zuschauerbank Platz genommen.

Action-Abfuhr ohne FWG und BMA

-gös- Ahlen - Das Wort „Action“ lag in der Luft – und fiel, als der Stadtplanungs- und Bauausschuss am Dienstagnachmittag den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 89.1 Rottmannstraße / Zeppelinstraße fasste. BMA und FWG stimmten mit Nein, was Heinrich Artmann für die Freien Wähler kurz begründete. Es gehe doch nur darum, eine Action-Ansiedlung im Zeppelincarree zu verhindern. „Wir als FWG sind weiter der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass er hier ansiedelt.“

Ortsausschüsse sollen wieder an getrennten Terminen tagen

Ahlen(at). Die FWG-Fraktion hat auf ihrer Sitzung in dieser Woche die Forderung der Grünen nach einem Ratsbürgerentscheid für das Rathaus zurückgewiesen. Weiteres Thema war das Spielplatzkonzept der Verwaltung. Erlöse aus dem Verkauf von nicht mehr genutzten Spielflächen, sollen für die Sanierung bestehender Spielplätze verwendet werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Die FWG-Fraktion habe außerdem beschlossen, der Verwaltungsvorlage mit den Kriterien zur Vergabe von städtischen Grundstücken zuzustimmen.

Für Unmut sorge die Ankündigung von Bürgermeister Dr. Alexander Berger, die Sitzungstermine für die Ortsausschüsse Vorhelm und Dolberg auch im kommenden Jahr wieder gleichzeitig anzusetzen. Dies habe bereits in diesem Jahr Probleme bereitet. „Der Bürgermeister sollte für effektivere und bürgernahe Beratungen in Ahlen sorgen“, schreibt die FWG. „Immer wieder gleiche Vorlagen in häufig völlig unnötigen Sitzungen müssen aufhören, auch um die Verwaltung zu entlasten.“

Auch ein ständiges Verschieben von Problemen, von Ausschuss zu Ausschuss und wieder zurück, wie CDU und SPD es liebten, müsse aufhören. Rats- und Ausschusssitzungen seien für die Bürger häufig unverständlich, langweilig und würden daher in Ahlen kaum besucht. Ratssitzung müssten nicht in 15 Minuten zu Ende sein. Bürger und Ratsherren sollten hier vom Bürgermeister und seiner Verwaltung umfassend informiert werden. Der Bürgermeister sollte diese FWG-Forderung endlich umsetzen.

Die FWG vermisst außerdem die vor einem Jahr angekündigten (Spar-)Vorschläge der Verwaltung, die auch die Verkleinerung des nächsten Rates mit einbezögen.

Der ehrenamtliche Denkmalschutzbeauftragte der Stadt, Bernd Schulze Beerhorst, habe bei der Begehung des Westfriedhofes anschaulich dargestellt wie alte Grabstellen auch für Urnen genutzt werden könnten. Die FWG sieht darin eine Zukunft für gepflegte Friedhöfe in Ahlen. Die FWG werde aktuell noch einmal für je eine zusätzliche Stele auf den Friedhöfen stimmen, fordert aber neue Konzepte, damit gerechte Friedhofsgebühren auch leichter umsetzbar seien.

Technisch notwendige Investition für die Kläranlage, die hohe Energieeinsparungen und deutliche Verbesserungen beim Klärschlamm bewirkten, sollten jetzt, mit den noch bis 2020 gewährten Fördergeldern beschlossen werden. Man hoffe, dass CDU und SPD keine Entscheidungen aussäßen. Das wäre unwirtschaftlich und schade der Umwelt.