Ahlen (mk) - Werden die Karten bei der Besetzung der Ratsausschüsse neu gemischt? Die FDP-Fraktion fordert dies, hat bereits einen Antrag an den Bürgermeister fertig in der Schublade liegen. Bevor dieser gestellt wird, will Fraktionschef Eric Fellmann jedoch erst Gespräche mit CDU und SPD führen.
Dass der Antrag noch nicht auf die Reise geschickt worden sei, habe an der Weigerung des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky gelegen, sagte Fellmann im „AT“-Gespräch. Dieser habe das Ausschuss-Karussell nicht in Bewegung setzen wollen. Die Liberalen hoffen nun unter dem neuen CDU-Fraktionschef Peter Lehmann auf mehr Sympathie für ihr Ansinnen. Fellmann will sowohl mit Lehmann als auch mit SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme das Gespräch suchen.
Der Anlass für die Liberalen, eine Ausschuss-Umbesetzung zu fordern, ist schon etwas älter. Im Januar hatte sich die zweiköpfige Fraktion der Links-Partei im Rat gespalten. Dirk Tutat und Reiner Jenkel sitzen seitdem als fraktionslose Mitglieder im Rat. Trotzdem hätten die beiden Linken nach wie vor Stimmrecht im Ausschuss für Schule und Kultur sowie im Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen und Senioren – im Gegensatz zur FDP-Fraktion. Deren sachkundige Bürger seien nur mit beratender Stimme vertreten, kritisiert Eric Fellmann.
Hinzu komme, dass sich Tutat und Jenkel in diesen beiden Gremien auch gegenseitig vertreten würden. Weil Linke und Liberale bei der Kommunalwahl 2014 jeweils zwei Mitglieder in den Rat entsandt hatten, war seinerzeit über das Stimmrecht zwischen beiden Ratsgruppierungen im Losentscheid entschieden worden. „Die Verhältnisse haben sich durch die Spaltung der Linken geändert“, fordert Fellmann das Stimmrecht in beiden Ausschüssen für seine Parteifreunde. Die Verwaltung hatte seinerzeit erklärt, dass Ratsmitglieder durch Austritt aus einer Fraktion nicht ihren Ausschusssitz verlören. Auch eine Abwahl dieser nun fraktionslosen Ratsmitglieder sei nicht möglich. Zudem würde sich nichts an den Kräfteverhältnissen in den Ratsgremien ändern. Mit dieser damaligen Bewertung der Rechtslage durch die Verwaltung wollen sich die Liberalen aber nicht zufriedengeben.
FWG: Finanz-und Personalausschuss abschaffen
Weitergehende Änderungswünsche hat Heinrich Artmann. Der FWG-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Abschaffung des Finanz- und Personalausschusses aus. Da der neue CDU-Fraktionschef Peter Lehmann den Vorsitz in diesem Gremium abgeben wolle (das „AT“ berichtete), sei es an der Zeit, den Finanz- und Personalausschuss wieder mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.
Die Tagesordnungspunkte in den beiden Ausschüssen seien zu 95 Prozent identisch, meinte Artmann im „AT“-Gespräch. Außerdem habe der Finanzausschuss unter dem Vorsitz Lehmanns nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Für die Verwaltung bedeute die Abschaffung eine Arbeitserleichterung. Außerdem spare man Geld ein, weil die finanzielle Entschädigung für den Vorsitzenden wegfalle.
Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen wolle die FWG weitere Vorschläge zur Zusammenlegung von Ratsausschüssen machen und auch eine Verkleinerung des jetzt aus 44 Mitgliedern bestehenden Rates erreichen, kündigte Artmann an. Er sei enttäuscht von der Verwaltung, dass diese nicht selbst solche Sparvorschläge aus dem Sanierungsplan zur politischen Entscheidung vorgelegt habe
