Bericht von der offenen Fraktionssitzung

Für die FWG Ahlen ist es nach dem Sachstandsbericht des Baudezernenten klar, dass eine Rathaussanierung für Ahlen finanziell nicht mehr tragbar ist. Man soll endlich anerkennen, dass die Fakten stimmen, und nicht immer nur bessere Daten einfordern und damit nur Zeit und Geld verbrennnen.
Selbst mit den angedachten  europaweit auszuschreibenden Planungsleistungen erreicht man keine Kostensicherheit, da diese keine Ausschreibungen beinhalten. Öffentliche Bauherren müssen immer häufiger bei den Ausschreibungen zusätzliche Kostensteigerungen von 25 - 30 % ertragen.

Die FWG hat beschlossen, die Verwaltung jetzt zu beauftragen, nach Alternativen für das Rathaus zu suchen. Statt Umbauten favorisierten die Freien Wähler eher einen Neubau, der alle Anforderungen eines modernen Verwaltungsgebäudes erfüllt.
Es soll zudem untersucht werden, ob das langfristige Anmieten eines von Privaten gebauten und finanzierten Gebäudes zweckmäßiger ist. Nur für diese Planungen solle noch Geld im Haushalt 2018 eingestellt werden.

Die kulturellen Aktivitäten der Stadthallen GmbH könnten in einer privaten Eventhalle oder auch in der Lohnhalle durchgeführt werden. So bestehe auch dann auch die Möglichkeit, von den dauerhaften Zuschüssen von jährlich einer halben Mio. Euro wegzukommen.

Einstimmig sprachen sich die Fraktionsmitglieder dafür aus, den Rat auf die Mindestgröße von 40 Personen zu verkleinern und Ausschüsse zusammenzulegen. Gerade in 2017 fanden viele unnötige Sitzungen statt. Die Anwesenden sprachen sich auch dafür aus, die Ratssitzungen zu stärken. Der Sachstand zum Rathaus wäre besser allen Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit in der Ratssitzung vorgestellt worden.

Ahlen muss von den höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen im Kreis herunterkommen und nicht kalkulierbare Wagnisse beenden, auch wenn SPD und CDU dem entgegenstehen.