Dringlichkeitsentscheidung zur Anerkennung des öffentlichen Interesses und Gebührenbefreiung für die Veranstaltung „Motorradmeile“ am 06.09.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

die Freie Wählergemeinschaft Ahlen e.V. beantragt hiermit die unverzügliche Einberufung einer interfraktionellen Runde oder die Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Frage der Anerkennung des öffentlichen Interesses und eines Gebührenverzichts für die von der Bürgerinitiative Ahlen e. V. geplante Veranstaltung „Motorradmeile“ am 06.09.2025 in der Ahlener Innenstadt.

Begründung:

Öffentliches Interesse ist unzweifelhaft gegeben: Die geplante Veranstaltung verfolgt keinerlei kommerzielle Zwecke, sondern dient ausdrücklich der Stärkung des sozialen Miteinanders, der kulturellen Bereicherung, der Bürgerbeteiligung und der Belebung unserer Innenstadt. Gerade in Zeiten zunehmender Frequenzverluste in Innenstädten und schwieriger Rahmenbedingungen für Gastronomie und Einzelhandel ist die Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen von höchstem öffentlichem Interesse.

Keine finanziellen Belastungen für die Stadt: Die Durchführung der „Motorradmeile“ hätte die Stadt Ahlen keinerlei zusätzliche Kosten verursacht. Etwaige Aufwendungen werden durch die Veranstalter selbst oder durch unterstützende Gastronomiebetriebe getragen. Vielmehr hätte die Veranstaltung Renommee und positive Außenwirkung gebracht und die Attraktivität der Innenstadt erheblich gesteigert. Falsches Signal an die Bürgerschaft: Die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes vom15.08.2025, kein überwiegendes öffentliches Interesse festzustellen, ist für uns nicht nachvollziehbar und setzt ein vollkommen falsches Zeichen. Statt privates Engagement und Eigeninitiative zu fördern, wird bürgerliches Engagement entmutigt. Damit macht die Verwaltung niedrigschwellige, gemeinnützige Projekte praktisch kaputt – obwohl diese entscheidend dazu beitragen, dass Ahlen lebendig bleibt.

 Politische Entscheidung erforderlich: Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass eine so wesentliche Entscheidung allein durch die Verwaltung getroffen wird, ohne politische Beratung oder Beschlussfassung. Die Frage, ob eine Veranstaltung wie die „Motorradmeile“ im öffentlichen Interesse liegt, betrifft unmittelbar die Ausrichtung der Stadtentwicklung, die Belebung der Innenstadt und die Unterstützung des Ehrenamts. Dies darf nicht allein in Verwaltungsgremien entschieden werden, sondern bedarf einer politischen Bewertung im Rat.

Besonderheiten der Veranstaltung:
- Beteiligung zahlreicher örtlicher Gastronomen (u. a. Pier 59, Markt 19, Eiscafé Gamba, Grillhouse im Norden, Café Favela)
- Offenheit für alle Altersgruppen, Eintritt frei, uneingeschränkte Teilhabe
- Gemeinnützige Ausrichtung, Spenden und Einnahmen fließen zurück in die Deckung von Unkosten oder in gemeinnützige Zwecke
- Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt und Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus

Hinweis zum Termin: Der bislang genannte Termin am 06.09.2025 ist nicht verbindlich. Herr Luik hat bereits signalisiert, dass auch andere Termine in Betracht kommen. Es besteht daher die Möglichkeit, gemeinsam einen geeigneten Termin zu finden, an dem die Veranstaltung unter fairen Bedingungen durchgeführt werden kann.

Forderung:

Die FWG Ahlen fordert den Bürgermeister daher auf,
- umgehend eine interfraktionelle Beratung mit allen im Rat vertretenen Fraktionen einzuberufen oder
- eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen,
damit über die Anerkennung des öffentlichen Interesses und die Gebührenbefreiung politisch entschieden werden kann.

Die bisherige Haltung der Verwaltung ist für uns nicht akzeptabel und steht in eklatantem Widerspruch zu den erklärten Zielen der Stadt Ahlen, die Innenstadt zu stärken und bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

 Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann

Heinrich Artmann stellt Wahlprogramm vor / FWG will Rat verkleinern

AHLEN. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat in diesen Tagen ihr Programm zur Kommunalwahl vorgelegt. „Wir haben die Kernthemen bewusst knapp formuliert, damit sie auf eine Din-A-4-Seite passen“, sagt Vorsitzender Heinrich Artmann im Redaktionsgespräch. Das habe sich bewährt. „Die Menschen sollen auf einen Blick erkennen, wofür wir stehen und was wir anpacken wollen.“

Die FWG setze, so Artmann, auf ein „Wir-Gefühl“, wie es bei den Veranstaltungen zum 800-jährigen Bestehen der Stadt im Vorjahr zelebriert worden ist. „Dieser Schub, diese positive Energie ist noch da!“ Wenn die Verwaltung nicht weiter das Ohr am Bürger behalte, könne dieses Potenzial verloren gehen.

„Ich möchte, dass die Verwaltung effektiv, entscheidungs- und führungsstark arbeitet“, sagt Heinrich Artmann. Dazu gehöre mehr als die Digitalisierung, die er als prioritär einstuft, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Daneben fordert er bürgerfreundliche Abgabezeiten und gerechte Preise bei der Entsorgung am Baubetriebshof.

Weiterhin möchte die FWG, dass an allen Ahlener Ortseingängen Geschwindigkeitsmess- und -warnanlagen installiert werden, um das Tempo zu verringern. „Wir werden uns außerdem für ein privat betriebenes Medizini- sches Versorgungszentrum zur wohnortnahen ärztlichen Versorgung der Ahlener Bevölkerung einsetzen“, so Artmann, der zugleich noch einmal darauf hinweist, dass seine Vereinigung voll hinter Thomas Helm als Bürgermeisterkandidat stehe, der auch von den Freien Wählern und der FDP unterstützt wird.

Zurück zum Rathaus: Die Tiefgarage unterhalb des 1977 eröffneten Verwaltungsbaus möchte die Freie Wählergemeinschaft erhalten wissen, auch wenn das bisherige Rathaus nach Fertigstellung des Neubaus dem Abbruch geweiht ist. „Sie kann auch als Schutzraum für die Bevölkerung dienen“, ist Artmann überzeugt. „Das sollte in die Planungen der Außenanlagen integriert werden.“

Ebenso richtet die FWG das Augenmerk auf ein Bauwerk genau in Sichtweite des Rathauses: „Das Wehr an Rubberts Mühle sowie die angrenzenden Wasserflächen in der Innenstadt sollten geschützt werden und erhalten bleiben“, so Artmann.

Bereits mehrfach habe er sich in den vergangenen Jahren für moderne und sichere Spielgeräte in der Innenstadt ausgesprochen, erinnert der FWG-Chef. „Passiert ist da wenig bis gar nichts, obwohl solche Verweilorte für Kinder und Jugendliche im ursprünglichen Konzept der Fußgängerzone von Heiner Wortmann einen großen Raum einnahmen“, erinnert er sich und zeigt sich erleichtert, dass zumindest beim Mariengarten ein ähnlicher „Radikalschlag wie an anderen Stellen“ offenbar verhindert werden konnte. „Aber nicht durch die Stadtverwaltung, sondern nur durch massiven Protest aus Bürgerreihen!“

Neupflanzungen von Kirschlorbeer in städtischen Grünanlagen halten Artmann und seine Mitstreiter für falsch. „Damit sollte zugunsten heimischer, ökologisch wertvoller Arten aufgehört werden“, sagt der Dolberger. Und:„Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll organisatorisch und strategisch neu aufgestellt werden, um effizienter und zielgerichteter zu agieren. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach erlebt, wo es hakt.“ Nicht zuletzt sei eine ausgewogene und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird, für Ahlen unabdingbar.

Kritisch sieht Heinrich Artmann eine kostspielige Sanierung des Schullandheims in Winterberg. „Da halte ich eine zeitnahe Sanierung oder umfassende Erneuerung der Ahlener Schultoiletten für wichtiger“, sagt er. „Wir hören da auf die Stimme des Volkes. Ein verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Finanzen ist Grundvoraussetzung für nachhaltige Kommunalpolitik.“

Im Sinne des Sparens stehen auch diese Forderungen: Der Rat soll nach FWG-Wunsch verkleinert und Ausschüsse thematisch zusammengelegt werden, um die Arbeit zu straffen und Ressourcen zu schonen. Gleichzeitig sollen Kindergarten-Gebühren bezahlbar bleiben. Artmann: „Bildung und Betreuung dürfen keine soziale Hürde darstellen.“ Folglich sollten auch mehr Baugebiete ausgewiesen werden, „damit mehr Wohnraum für Familien geschaffen wird“. Auch ebenerdige, barrierefreie Bungalows müssten künftig in Ahlen umsetzbar sein.

Dringlichkeit der Lage verkannt

AHLEN. Die jüngste Stellungnahme der FDP zu seinem Antrag auf sofortige Haushaltssperre könne er so nicht stehen lassen, schreibt FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann: „Wer behauptet, dieser Vorstoß sei ,nichts weiter als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver', verkennt die Dringlichkeit der Lage.“ Ihm gehe es um Verantwortung für eine Stadt mit einem Defizit von über 26 Millionen Euro. Richtig sei, so Artmann, dass die Gemeindeordnung dem Kämmerer jederzeit erlaubt, in Absprache mit dem Bürgermeister eine Haushaltssperre anzuordnen – auch, wenn der Bürgermeister im Urlaub ist. Genau deshalb fordere er dass jetzt gehandelt wird, politischer Druck könne Entscheidungen „sehr wohl beschleunigen“. Und zu seinem Sitzungsverhalten: „Ja, wer mehrere wichtige Termine gleichzeitig wahrnimmt, muss manchmal wenige Minuten früher gehen. Das hat mit fehlendem Engagement nichts zu tun.“

Haushaltssperre darf nicht aufgeschoben werden

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung trotz einer prekären Haushaltslage und eines drohenden Defizits von über 26 Millionen Euro nicht sofort handelt – nur weil der Bürgermeister im Urlaub ist. Die Gemeindeordnung NRW ermächtigt den Kämmerer ausdrücklich, gemeinsam mit dem Bürgermeister oder in dessen Abwesenheit mit entsprechender Rückendeckung, eine Haushaltssperre anzuordnen. Warum zögert man also?

 Die Zeit drängt: Jeder Tag ohne Eingreifen verschärft die finanzielle Schieflage. Dass wichtige Entscheidungen auf eine Ratssitzung im Oktober und dann womöglich auf den Dezember vertagt werden sollen, ist angesichts der Zahlen unverantwortlich.

 Ich fordere daher nicht nur die Verwaltung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sondern appelliere auch an die großen Fraktionen im Rat: Unterstützen Sie unseren Vorstoß für eine sofortige Haushaltssperre. Parteipolitik darf in dieser Frage keine Rolle spielen – es geht um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

 Heinrich Artmann

Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Ahlen e. V.

Kämmerer sieht bereits selbst Handlungsbedarf

AHLENhatHeinrich Artmann fordert in einem Antrag der Freien Wählergemeinschaft an den Bürgermeister die „unverzügliche Anordnung“ einer Haushaltssperre. Der FWG-Vorsitzende begründet die Forderung mit dem aktuellen Haushaltsdefizit von 26,2 Millionen Euro und der weiterhin schwierigen finanziellen Lage der Stadt.

Des Weiteren verweist Artmann auf das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, dessen Aufstellung der Rat zwar beschlossen hat, das aber noch nicht verabschiedet ist. In der konstituierenden Sitzung der Haushaltskommission waren die Mitglieder übereingekommen, den früheren Beckumer Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann als externen Berater hinzuziehen (wie berichtet).

Kämmerer Dirk Schlebes, dem der Antrag ebenfalls vorliegt, hat unabhängig von dem Vorstoß Artmanns selbst die Möglichkeit einer Haushaltssperre in Betracht gezogen. Anlass dafür sind zwei Einnahmeverschlechterungen, von denen eine bereits eingetreten ist. Zwar hat der Rat die Wiedereinführung der Hundesteuer auch für den ersten Vierbeiner beschlossen, aber erst zum 1. Januar 2026. Im Haushaltsplan dieses Jahres stehen bereits 150.000 Euro als fest erwartete Einnahme.

Auch die eingeplante globale Minderausgabe von zwei Prozent, die übers Jahr gerechnet vier Millionen Euro erbringen würde, bleibt laut Schlebes bislang hinter den Erwartungen zurück. „Ich sehe also durchaus Handlungsbedarf“, bestätigt der Kämmerer.

Den Antrag Artmanns nimmt er am heutigen Freitag mit in die Sitzung des Verwaltungsvorstands. Allerdings würde der Antrag nach geltenden Gepflogenheiten erst in der Oktobersitzung des Rates behandelt, um dort an den zuständigen Finanz- und Personalausschuss zur weiteren Beratung verwiesen zu werden. Dieser tritt aber erst am 9. Dezember in neuer Zusammensetzung zusammen. Dann verblieben noch zwei Wochen, in denen die Haushaltssperre bis Weihnachten wirksam werden könnte.

Die Gemeindeordnung NRW versetzt den Kämmerer in Absprache mit dem Bürgermeister jederzeit in die Lage, eine Haushaltssperre auszusprechen, was Schlebes unter den gegebenen Umständen auch für sinnvoll hält. Dabei will er allerdings nicht mit dem Rasenmäher vorgehen, sondern gezielt einige Ausgabenbereiche unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Da sich der Bürgermeister derzeit noch im Urlaub befindet, würde sich der Zeitpunkt für die Haushaltssperre noch verzögern.