Antrag auf sofortige Festlegung einer Haushaltssperre

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Ahlen e. V. beantrage ich hiermit die unverzügliche Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre im laufenden Haushaltsvollzug der Stadt Ahlen.

 

1. Finanzlage und Hintergrund

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Ahlen weist ein Defizit von rund 26,2 Mio. € auf. Auch in den Vorjahren lagen die Fehlbeträge auf einem sehr hohen Niveau. Angesichts dieser besorgniserregenden Finanzlage ist eine konsequente Begrenzung und Priorisierung der Ausgaben zwingend erforderlich, um den Haushaltsausgleich nicht weiter zu gefährden.

Die Stadt Ahlen hat bereits ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, um die Finanzlage zu stabilisieren. Eine Haushaltssperre würde dieses Konzept sinnvoll ergänzen und dessen Wirksamkeit durch sofortige Einsparungen verstärken.

 

2. Notwendigkeit und Wirkung einer Haushaltssperre

Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist nach § 24 GemHVO NRW bzw. § 25 HGrG rechtlich vorgesehen, wenn sich abzeichnet, dass die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben den Haushaltsausgleich gefährdet. Sie verhindert, dass freiwillige und nicht zwingend gebundene Ausgaben getätigt werden, solange diese den Haushaltsausgleich zusätzlich belasten würden.

 

3. Vorschläge zur Umsetzung

1. Sofortige Sperrung aller nicht zwingend notwendigen Ausgabepositionen, Investitionen und neuer Verpflichtungsermächtigungen, sofern keine gesetzliche Pflicht oder vertragliche Bindung besteht.

2. Überprüfung sämtlicher laufender Projekte und Vorhaben mit Priorisierung nach rechtlicher Bindung und Dringlichkeit. Maßnahmen, die nicht zwingend erforderlich sind, sollten verschoben oder eingestellt werden.

3. Regelmäßige Berichterstattung an den Stadtrat über den Stand der Sperre, die geprüften Einsparpotenziale und erzielten Konsolidierungsergebnisse.

4. Anbindung an das bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept, um Synergieeffekte zu nutzen und eine schnellere Konsolidierung zu erreichen.

 

4. Ziel der Maßnahme

Durch eine sofortige Haushaltssperre wird verhindert:

• weiteres Anwachsen des Defizits,

• zusätzliche Kreditaufnahme und steigende Verschuldung.

Gleichzeitig wird erreicht:

• Entlastung des Haushalts bereits im laufenden Jahr,

• Stärkung der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept,

• Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.

 

5. Schlussfolgerung

Nur durch eine schnelle und konsequente Ausgabensperre, in Verbindung mit dem bereits beschlossenen freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, kann die Stadt Ahlen ihre Haushaltslage stabilisieren und drohende Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Heinrich Artmann


FWG mit neuen Kandidatinnen und Kandidaten - Spiegelbild der Vielfalt

Die Freie Wählergemeinschaft Ahlen (FWG) konnte alle 22 Ahlener Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 14. September besetzen. Besonders erfreut zeigt sich die FWG über „die breite personelle Aufstellung“. „Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Berufsgruppen spiegeln die Vielfalt der Ahlener Bevölkerung wider“, heißt es in einer Pressemitteilung.

So sei es gelungen, mehrere Wahlkreise mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich entschlossen hätten, Verantwortung zu übernehmen, zu besetzen. „Für sie wird sich die Möglichkeit bieten, als sachkundige Bürger in den verschiedenen Ausschüssen politische Erfahrungen zu sammeln und eigene Impulse zu setzen“, heißt es von der FWG.

Ein „besonderes Signal“ sende man im Wahlkreis 1 (Vorhelm Dorf / Tönnishäuschen): Dort kandidiere Steffen Avermiddig, „der sich seit geraumer Zeit mit großem Engagement für den Ortsteil Vorhelm einsetzt“. Avermiddig ist der persönliche Vertreter des langjährigen FWG-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Artmann, der auf der Liste an Platz 1 gewählt wurde.

Steffen Avermiddig möchte sich zunächst im Ortsausschuss Vorhelm engagieren. Damit stelle die FWG Ahlen frühzeitig die Weichen „für eine verlässliche und generationsübergreifende Politik“.

Die FWG Ahlen handele dabei aus Verantwortung für Ahlen; nicht aus parteipolitischen Kalkül, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Mit Steffen Avermiddig sowie den erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten setze die FWG auf Menschen, die bereit seien, sich mit frischen Ideen, aber auch mit Bodenhaftung in die Stadtpolitik einzubringen.

Die Freie Wählergemeinschaft Ahlen sei daher keine Partei, sondern eine kommunale Wählergemeinschaft, die sich „ausschließlich dem Wohl der Stadt Ahlen verpflichtet sieht. Ihre Arbeit ist sachorientiert, bürgernah und frei von Parteivorgaben“, heißt es abschließend.

Sebastian Richter und Petra Pähler-Paul kritisierten in einem Pressegespräch scharf das Vorgehen der CDU-Fraktion beim Thema Schullandheim.

Auch nach dem Ratsbeschluss zur Verlängerung des Nutzungs- und Überlassungsvertrags zwischen der Stadt Ahlen und dem Trägerverein des Schullandheims in Winterberg geht die Diskussion um die Daseinsberechtigung und die Zukunft der Einrichtung munter weiter.

Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, hat wie berichtet die Kommunalaufsicht beim Kreis Warendorf eingeschaltet und fordert eine rechtliche Überprüfung der finanziellen Verpflichtungen, die die Stadt mit dem Zehn-Jahres-Vertrag eingeht. Artmann bezweifelt, dass das Haus wirtschaftlich geführt werden kann und spricht von einem „dauerhaften Zuschussbetrieb ohne tragfähige Perspektive“. Eine Einschätzung, die heftigen Widerspruch in mehreren Stellungnahmen und Leserbriefen hervorgerufen hat.

Zur Zukunft des Schullandheims äußert sich Petra Pähler-Paul etwas zurückhaltender als Sebastian Richter. Sie weist darauf hin, dass die Auslastung des „Heinz-Lenfert-Hauses“ nur bei 20 Prozent liegt, deutlich unter den Belegungsquoten von Jugendherbergen oder ähnlichen Hostels. Von daher sei die Diskussion darüber, „ob Ahlen sich das noch leisten will“, durchaus legitim. Richter ist derweil, wie er sagt, gespannt auf die Beantwortung seiner Fragen. Die wird es aber wohl erst nach der Kommunalwahl geben.

Meinungen zum Schullandheim Winterberg

Weiter unterschiedlich sind die Meinungen zum Schullandheim Winterberg: Während sich Harman und Richter hinter den Trägerverein und seine „hervorragende Arbeit“ stellten, erklärte Dirk Schlebes, mit dem neuen Vertrag und dem jährlichen Zuschuss von 35.000 Euro sowie der Zusage, die Investitionen von geschätzt mindestens einer halben Million Euro, seien eine Million Euro für die nächsten zehn Jahre festgelegt.