Dringlichkeit der Lage verkannt

AHLEN. Die jüngste Stellungnahme der FDP zu seinem Antrag auf sofortige Haushaltssperre könne er so nicht stehen lassen, schreibt FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann: „Wer behauptet, dieser Vorstoß sei ,nichts weiter als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver', verkennt die Dringlichkeit der Lage.“ Ihm gehe es um Verantwortung für eine Stadt mit einem Defizit von über 26 Millionen Euro. Richtig sei, so Artmann, dass die Gemeindeordnung dem Kämmerer jederzeit erlaubt, in Absprache mit dem Bürgermeister eine Haushaltssperre anzuordnen – auch, wenn der Bürgermeister im Urlaub ist. Genau deshalb fordere er dass jetzt gehandelt wird, politischer Druck könne Entscheidungen „sehr wohl beschleunigen“. Und zu seinem Sitzungsverhalten: „Ja, wer mehrere wichtige Termine gleichzeitig wahrnimmt, muss manchmal wenige Minuten früher gehen. Das hat mit fehlendem Engagement nichts zu tun.“