Sehr geehrter Herr Dr. Berger,
die Freie Wählergemeinschaft Ahlen e.V. beantragt hiermit die unverzügliche Einberufung einer interfraktionellen Runde oder die Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Frage der Anerkennung des öffentlichen Interesses und eines Gebührenverzichts für die von der Bürgerinitiative Ahlen e. V. geplante Veranstaltung „Motorradmeile“ am 06.09.2025 in der Ahlener Innenstadt.
Begründung:
Öffentliches Interesse ist unzweifelhaft gegeben: Die geplante Veranstaltung verfolgt keinerlei kommerzielle Zwecke, sondern dient ausdrücklich der Stärkung des sozialen Miteinanders, der kulturellen Bereicherung, der Bürgerbeteiligung und der Belebung unserer Innenstadt. Gerade in Zeiten zunehmender Frequenzverluste in Innenstädten und schwieriger Rahmenbedingungen für Gastronomie und Einzelhandel ist die Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen von höchstem öffentlichem Interesse.
Keine finanziellen Belastungen für die Stadt: Die Durchführung der „Motorradmeile“ hätte die Stadt Ahlen keinerlei zusätzliche Kosten verursacht. Etwaige Aufwendungen werden durch die Veranstalter selbst oder durch unterstützende Gastronomiebetriebe getragen. Vielmehr hätte die Veranstaltung Renommee und positive Außenwirkung gebracht und die Attraktivität der Innenstadt erheblich gesteigert. Falsches Signal an die Bürgerschaft: Die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes vom15.08.2025, kein überwiegendes öffentliches Interesse festzustellen, ist für uns nicht nachvollziehbar und setzt ein vollkommen falsches Zeichen. Statt privates Engagement und Eigeninitiative zu fördern, wird bürgerliches Engagement entmutigt. Damit macht die Verwaltung niedrigschwellige, gemeinnützige Projekte praktisch kaputt – obwohl diese entscheidend dazu beitragen, dass Ahlen lebendig bleibt.
Politische Entscheidung erforderlich: Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass eine so wesentliche Entscheidung allein durch die Verwaltung getroffen wird, ohne politische Beratung oder Beschlussfassung. Die Frage, ob eine Veranstaltung wie die „Motorradmeile“ im öffentlichen Interesse liegt, betrifft unmittelbar die Ausrichtung der Stadtentwicklung, die Belebung der Innenstadt und die Unterstützung des Ehrenamts. Dies darf nicht allein in Verwaltungsgremien entschieden werden, sondern bedarf einer politischen Bewertung im Rat.
Besonderheiten der Veranstaltung:
- Beteiligung zahlreicher örtlicher Gastronomen (u. a. Pier 59, Markt 19, Eiscafé Gamba, Grillhouse im Norden, Café Favela)
- Offenheit für alle Altersgruppen, Eintritt frei, uneingeschränkte Teilhabe
- Gemeinnützige Ausrichtung, Spenden und Einnahmen fließen zurück in die Deckung von Unkosten oder in gemeinnützige Zwecke
- Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt und Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus
Hinweis zum Termin: Der bislang genannte Termin am 06.09.2025 ist nicht verbindlich. Herr Luik hat bereits signalisiert, dass auch andere Termine in Betracht kommen. Es besteht daher die Möglichkeit, gemeinsam einen geeigneten Termin zu finden, an dem die Veranstaltung unter fairen Bedingungen durchgeführt werden kann.
Forderung:
Die FWG Ahlen fordert den Bürgermeister daher auf,
- umgehend eine interfraktionelle Beratung mit allen im Rat vertretenen Fraktionen einzuberufen oder
- eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen,
damit über die Anerkennung des öffentlichen Interesses und die Gebührenbefreiung politisch entschieden werden kann.
Die bisherige Haltung der Verwaltung ist für uns nicht akzeptabel und steht in eklatantem Widerspruch zu den erklärten Zielen der Stadt Ahlen, die Innenstadt zu stärken und bürgerschaftliches Engagement zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Artmann