Plagiate von CDU und SPD!

Die wichtigste Neuigkeit hatte bei der SPD-Mitgliederversammlung die Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme im Gepäck: Die Entscheidung in der Rathausfrage wird weiter verschoben. Die Ahlener Bürger sollen wohl glauben, dass die SPD hier besondere Arbeit geleistet hat.

Dies ist natürlich nicht der Fall. In der nichtöffentlichen interfraktionellen Runde am Freitag ist diese Verzögerung den Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben worden. Es wurde auch mitgeteilt, dass dieses im nächsten Stadtplanung- und Bauausschuss öffentlich bekanntgegeben wird.

Duhme jedoch hat Recht damit, der CDU vorzuwerfen, bei einer eventuellen interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft nur die Ideen der Verwaltung als CDU Vorstöße darzustellen und dieses als alten Hut zu bezeichnen

Wer erst andere schuften läßt und den Lohn für die Mühen einsacken will, sollte aber wissen:

„Man kann sich zwar mit fremden Federn schmücken, aber man kann nicht mit ihnen fliegen.“ (Gerhard Uhlenbruck)

SPD und CDU sollten sich lieber um einen Ministererlass kümmern, damit die Frage des Denkmalschutzes beim Rathaus endgültig geklärt wird. Sonst können wir auch 2019 und 2020 noch keine Entscheidung in der Rathausfrage treffen.

Bundes- und Landtagsabgeordnete, die dieses vorbringen können, haben wir durch die vielen Überhangmandate ja wohl genug.

Einnahmeplus von 6,6 Millionen Euro

Eine zeitnahe Unterbringung der Geflüchteten zentrumsnah in Ahlen ist für eine erfolgreiche Integrationsarbeit unumgänglich. Darüber waren sich alle politischen Gruppen, die Dolberger Bürger und der Förderverein für Flüchtlinge Ahlen bei der letzten Bürgerversammlung in Dolberg einig. Die Bodelschwinghschule steht ungenutzt leer und vergammelt, obwohl dort die Unterbringung von sehr viel mehr Geflüchteten 2015 und 2016 wunderbar geklappt hat.

Im Finanzausschuss konnte der Kämmerer verkünden, dass rund 5,4 Millionen Euro, die Ahlen für die Finanzierung der Flüchtlingszuwanderung und für die Bereitstellung von Notunterkünften erhalten hat, hierfür nicht ausgegeben hat.

Die FWG Ahlen freut sich natürlich auch, dass Ahlen mit fremden Geldern  Schulden tilgen konnte. Trotzdem fragen wir uns, warum der Bürgermeister mit seiner Verwaltung nicht das wesentlichste Integrationshindernis beseitigt und in zentraler Lage den Geflüchteten ermöglicht, ihre Freizeit viel besser zu gestalten, als dies in Ostdolberg möglich ist.

Ich habe das hinterfragt und dies als „Migrationsmiesere“ in Ahlen bezeichnet und damit nicht gestänkert sondern meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Finanzausschuss wahrgenommen.

Die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und  gleichzeitig auch die Probleme in Ostdolberg zu beseitigen, darf doch nicht unnötig verschoben werden. Dies sollten sogar Sozialdemokraten verstehen.

Warum lassen unsere Landtagsabgeordneten überhaupt zu, dass die Landesgelder nicht für den zugedachten Zweck verwendet werden und so nicht die Integration der Geflüchteten erleichtern können?

Kritik am „Arbeitskreis“ zur Integration (at, vom 27.04.)

Ahlen(at). „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“: Auf diese Formel bricht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) die Bestrebungen der Verwaltung herunter, eine Entwicklungsgruppe zur Weiterentwicklung des kommunalen Integrationskonzeptes zu gründen.

„Das Bürgergespräch in Dolberg hat deutlich gemacht, dass der Standort Ostdolberg für die Integration gerade von alleinreisenden jungen Männern absolut ungeeignet ist“, heißt es in einer Mitteilung der FWG im Nachgang zur Fraktionssitzung am Dienstag. Es müsse schleunigst nach alternativen Standorten gesucht werden. Ob die Unterkunft bei der Bundeswehr oder die Bodelschwinghschule geeignet seien, um dort schnell Asylsuchende aufzunehmen und mit dem mehrstufigen Integrationsprozess der Stadt zu beginnen, könne ein neuer Arbeitskreis nicht festlegen.

Auch die Sanierung von Spielplätzen (das „AT“ berichtete mehrfach) stand auf der Tagesordnung der Fraktion. Im Wesentlichen trage die FWG das Konzept mit. Bürgerbeteiligung und die Einbindung von Kindern dürften aber nicht dazu führen, dass die sechs Spielplätze, die 2018 saniert werden sollen, dieses Jahr nicht mehr fertig würden und bespielbar seien. „Ist es nicht besser, von den Fachabteilungen die Spielplätze ihrer Größe entsprechend modern zu planen und dann auch gemeinsam auszuschreiben und aufbauenzulassen?“, fragt die FWG. Finanzielle Vorteile seien wegen des größeren Auftragsvolumens bei dieser Vorgehensweise zu erwarten. Die Frage, ob eine Förderung für integrative Spielplätze möglich sei und dies bei der Spielplatzplanung berücksichtigt werden könne, sei bislang noch nicht beantwortet worden.

Die FWG lobt die Verwaltung für die Sanierungsvorschläge und Öffnung des Schulhofes der Don-Bosco-Schule als Spielplatz nach Schulschluss (siehe Bericht auf dieser Seite). „Hier wurde eine gute und allseits mitgetragene Lösung für den Ahlener Norden entwickelt“, so die FWG.

Enttäuscht zeigten sich die Fraktionsmitglieder, dass Bürgermeister Dr. Alexander Berger bisher nicht auf die Anfrage mit den Ideen der FWG zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Dolberg geantwortet habe.

Weitere Informationen zur Freien Wählergemeinschaft Ahlen gibt es im Internet unter https://www.fwg-ahlen.org.

Heilige Kühe gibt es auch in Dolberg nicht!

Der Dienst der freiwilligen Feuerwehrleute, die ihre Freizeit fürs Gemeinwohl und den Schutz der Bürger einsetzen, wird von der FWG Ahlen für ein funktionierendes Dorfleben genauso wichtig erachtet, wie dies auch vom Bürgermeister Dr. Berger in der Presse deutlich gemacht wurde.

Bevor jedoch 2 - 3 Mio. Euro für ein unbestritten notwendiges neues Feuerwehrgerätehaus fließen, muß geprüft werden, ob ein Sandort an der ehemaligen Bundesstraße nicht besser geeignet ist als der jetzige Standort.  Aber auch, ob ein gemeinsamer Standort und eine mögliche Zusammenarbeit mit Hamm Uentrop in Zukunft möglich und sinnvoll ist.

Dazu ist die Erstellung einer Entscheidungsmatrix notwendig, in der Erreichbarkeitsradien des Brandschutzes, Mannschaftsstärken und deren Entwicklungen aber auch die Ausrüstungen, der Einsatzwille und -möglichkeiten bewertet werden.

Die FWG Ahlen hat auf ihre Anfrage an den Bürgermeister bislang keine Antwort erhalten. Leider hat sich Dr. Berger nicht an dem historischem Ackerbürgerhaus, das einem Neubau an der Twieluchtstraße weichen müsste, abbilden lassen.

Dessen möglicher Abriss muss in der erwarteten Entscheidungsmatrix auch Berücksichtigung finden. Wir sollten mit fundierten Fakten ergebnisoffen ohne Vorfestlegungen diskutieren und entscheiden. Denn heilige Kühe gibt es auch in Dolberg nicht.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.

Bürgerliche Parteien halten sich bei Gegendemonstration zurück AfD nicht in Opferrolle drängen

 (D. Hartleb AZ, vom 7.4.2018) Auch FWG-Vorsitzender Artmann zeigt sich wenig erbaut von der geplanten Ge­gendemonstration. Die AfD spiele in der Ahlener Kommunalpolitik keine große Rolle. „Durch die Proteste erhält die AfD soviel Aufmerksamkeit, wie sie sie in Ahlen sonst gar nicht erhalten würde“, befürchtet Artmann. Ansonsten sei sie aber eine legale Partei, die einen Anspruch darauf habe, politische Veranstaltungen durchzuführen. Im Übrigen sei die Linke als SED-Nachfolgepartei nicht glaubwürdig genug, um den Protest anzuführen.