Fraktionssitzung der Freien Wähler

Verkaufserlöse in Spielplätze investieren

Ahlen - Zum Auftakt der jüngsten Fraktionssitzung thematisierte Heinrich Artmann, Chef der Freien Wählergemeinschaft (FWG), den Grünen-Vorstoß zur Rathausfrage. Für seine Forderung, den geplanten Ratsbürgerentscheid abzulehnen, erhielt er Beifall.

Einstimmig beschloss die FWG-Fraktion außerdem, für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kriterien zur Vergabe von städtischen Grundstücken, zu votieren. Weil einige bisherige Spielplätze verkauft werden, sollen deren Erlöse für eine Grundsanierung der verbleibenden Spielflächen in Ahlen verwendet werden, so dass alle Kinder schnell wieder auf gepflegten, zeitgemäßen Geräten spielen können.

Mit Unmut wurden die Vorstellungen des Bürgermeisters aufgenommen, die Ortsausschüsse auch im kommenden Jahr gleichzeitig tagen zu lassen. Die in diesem Jahr zeitgleich angesetzten Sitzungen hatten dadurch Probleme. „Auch die Presse kritisiert die personelle Doppelbelastung an einem Abend zuzüglich der ohnehin vorhandenen Termine“, wusste Artmann. „Der Bürgermeister sollte für effektiverer und bürgernahe Beratungen sorgen.“ Immer wieder gleiche Vorlagen in häufig unnötigen Sitzungen müssten aufhören. „Das entlastet auch die Verwaltung.“

Die FWG-Vertreter zeigten ebenso Verständnis für die Unzufriedenheit von Anwohnern des Westfalendammes, die eine Lösung für ihre Parkprobleme fordern. „Entscheidung im Sinne der Bürger und nicht ein pharisäisches Festhalten an Vorschriften, deren Nichtbeachtung ohne Probleme jahrzehntelang funktionierte, ist nötig“, so Artmann. „Auch ein ständiges Verschieben von Problemen von Ausschuss zu Ausschuss und wieder zurück muss aufhören.“ Rats- und Ausschusssitzungen seien für die Bürger häufig unverständlich, langweilig und werden daher in Ahlen kaum besucht. „Bürger und Ratsherren sollten hier vom Bürgermeister und seiner Verwaltung umfassend informiert werden. Das Radwegekonzept hätte sich da angeboten.“

Die FWG vermisst zudem die vor einem Jahr angekündigten (Spar-)Vorschläge der Verwaltung, die auch die Verkleinerung des nächsten Rates miteinbezieht.

Der ehrenamtliche Denkmalschutzbeauftragte der Stadt, Bernd Schulze Beerhorst, hat bei der Begehung des Westfriedhofes dargestellt, wie alte Grabstellen auch für Urnen genutzt werden könnten. Die FWG sieht auch darin eine Zukunft für gepflegte Friedhöfe und wird jetzt noch einmal für je eine zusätzliche Stele auf den Friedhöfen stimmen, fordert aber neue Konzepte, die mit gerechten Friedhofsgebühren auch leichter umsetzbar seien. „Platz ist auf den Friedhöfen reichlich vorhanden“, weiß der Fraktionsvorsitzende.

Technisch notwendige Investition für die Kläranlage, die hohe Energieeinsparungen und deutliche Verbesserungen beim Klärschlamm bewirken, sollten mit den noch bis 2020 zu bekommenden Fördergeldern beschlossen werden, lautet eine weitere Forderung. Die Kläranlage wird als Eigenbetrieb betrieben, damit technische und betriebswirtschaftliche Gründe entscheiden.

Verringerung der Ausschüsse und Verkleinerung des Rates gefordert

Artmann wartet auf Einsparungsvorschläge der Verwaltung

Verringerung der Ausschüsse und Verkleinerung des Rates gefordert / Bei der SPD wenig Gegenliebe

-hat- Ahlen - FWG-Chef Heinrich Artmann wartet auf bestimmte Einsparungsvorschläge der Verwaltung. Die betreffen eine mögliche Verringerung der Ausschüsse des Rates und eine Verkleinerung der Vertretung der Bürgerschaft. Den Antrag habe er bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der beschlossenen Haushaltskonsolidierung eingebracht, sagte Artmann in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses. Um diesen Vorschlag bei der nächsten Kommunalwahl umzusetzen, müssten gewisse Fristen eingehalten werden. Deshalb forderte Artmann die Verwaltung auf, einen entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Warum er den Antrag nicht selbst stelle, hielt ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kiows­ky engegen. Weil ihm der Bürgermeister Anderes zugesagt habe, gab Artmann zurück. Die SPD-Fraktion ließ durch ihre Vorsitzende Gabi Duhme bereits erkennen, dass sie wenig Sympathien für den Vorstoß hat.

Warum hat Ahlen nicht mit Hamm wegen einer möglichen Zusammenarbeit der Feuerwehren in Uentrop und Dolberg gesprochen?

Guten Morgen Herr Dr. Berger,

guten Morgen Herr Mentz,

am 28. Febr. habe ich eine Anfrage gestellt oder eine Idee für die Feuerwehr vorgestellt.
Diese Idee, bezüglich der Prüfung eines Standortes Alleestraße, ist von Ihnen aufgenommen worden. Die Idee einen gemeinsamen Standort mit Hamm Uentrop in Hamm Haaren zu prüfen, mag aus verschiedenen Gründen vielleicht nicht funktionieren, sollte aber mit den Zuständigen in Hamm diskutiert und geprüft werden. Ebenso natürlich auch mit den einzelnen Löschzügen, denn deren Einsatzwille ist ja letztendlich entscheidend. Dies ist anscheinend bisher nicht geschehen.
Wenn die FWG Ahlen sich interkommunal direkt an den sehr geehrten Hammer Oberbürgermeister Herrn Hunsteger Petermann wenden muss, so bis bitte ich Sie, mir dieses mitzuteilen.
Einen Artikel des WA vom heutigen Tage zu unserer Idee, habe ich angehangen.
Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.

 

 

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Rathaus im STEP

 (AT) FWG-Fraktionschef Heinrich Artmann regte an, private Investorenmodelle zu prüfen. Er verwies auch auf die Kosten im Fall die Neubaus einer Stadthalle und den finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren.

(AZ) Großen Widerspruch löste FWG-Chef Heinrich Artmann aus, als er die Notwendigkeit der Stadthalle infrage stellte. Sie komme der Stadt mit einem jährlichen Zuschuss von 500 000 Euro teuer zu stehen. Mit Blickrichtung Bürgermeister fragte Artmann: „Was sagt denn unsere Kommunalaufsicht dazu?“


FDP Hamm - Uentrop findet Ideen der FWG Ahlen für die Feuerwehren in Uentrop und Dolberg gut.

WA vom 10. 03.2018

Positiv unterstützt der Ortsverband die von der FWG Ahlen vorgeschlagene Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren Dolberg und Uentrop mit der Errichtung eines gemeinsamen Gerätehauses und der Verbesserung der Ausrüstung. Auch der Ansatz, diese Maßnahme als Modellprojekt dem Land zur Förderung vorzuschlagen, sei durchaus zu begrüßen.