Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FWG Ahlen wird dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 nicht zustimmen und wünscht sich vom Bürgermeister mehr Entscheidungskraft und Führungsstärke in der Verwaltung.
Herr Bürgermeister, es ist Ihre Aufgabe eine bezahlbare und effektive Verwaltungsstruktur zu schaffen. Der Rat hat beschlossen, die Personalkosten zu senken. In dem vorliegenden Stellenplan ist nicht zu erkennen, dass Sie diesen Ratsbeschluss umsetzen wollen. Wir sind deshalb mit dem vorliegenden Stellenplan nicht einverstanden und stimmen ihm nicht zu. Wie bereits mehrfach ausgeführt sind wir davon überzeugt, dass Personaleinsparungen nur zu erreichen sind, wenn die Aufgaben aller Mitarbeiter bewertet werden und auch die Einschätzungen "kann entfallen" oder "diese Aufgabe kann auch mit der halben Stundenzahl erledigt werden" vergeben werden. Herr Bürgermeister, sie haben uns diese Aufgabenuntersuchung zugesagt, aber uns bisher keinerlei Ergebnisse geliefert.
Es stellt sich die Frage: Warum haben Ihre Sparideen bis heute nicht die Gremien erreicht?
Auch auf eine externe Effizienzuntersuchung der Kreisverwaltung muss Ahlen als größte Stadt, die den Kreis am wenigsten gebraucht, drängen. Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass die Verwaltung des Kreises WAF zu den teuersten im Münsterland gehört. Es wird viel zu Vieles doppelt verwaltet und das auf Kosten der Bürger.
Bei der Einbringung des Haushaltes sprachen Sie von Steuersenkungen. Die sind im Grundsatz nicht da. Weder der Gewerbesteuerhebesatz noch die Grundsteuern werden wirklich gesenkt. Ahlens Steuerhebesätze sind zu hoch.
Die Grundsteuer wird von jedem Bürger und von jeder Firma gezahlt. Deshalb ist eine Senkung dieser Steuer eine Maßnahme, von der alle profitieren würden.
Ahlen hat ein vergleichsweise hohes Gewerbesteueraufkommen. Den Gewerbetreibenden gebührt unser Dank dafür. Als Zeichen der Anerkennung sollte versucht werden, mit den fiktiven Steuerhebesätzen des Landes NRW auszukommen.
Von Sparen haben wir weder von der Verwaltung noch von CDU und SPD etwas gehört. Ahlen schwimmt scheinbar im Geld, leistet sich die höchsten Grundstückssubventionierungen im Kreis und belastet mit den höchsten Sätzen seine Bürger und Firmen. Nur da, wo die FWG den Bürgermeister im Kreis stellt, in Oelde und Beelen, ist Sparen ernsthafte Verwaltungsmaxime.
Entscheidender Punkt des Versagens unserer Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf sind die eingestellten Planungskosten für die Rathaussanierung. Die Präsentationen unserer Bauverwaltung hierzu lassen nur einen Schluss zu: Eine Sanierung ist nicht zu beherrschen und nicht zu bezahlen. Ein Architekt, der Ahlen ein undichtes Gebäude übergeben hat und eine bürokratische Denkmalschutzbehörde stehen einer wirtschaftlichen Sanierung entgegen. Ebenso die Vergabekriterien. Warum gibt es Gesetze, die es Kommunen so schwer machen, Gebäude zu sanieren, Fassaden und Gebäudetechnik bei renommierten Firmen vorab anzufragen und mit Generalunternehmern zu bauen?
Mit jeder weiteren Untersuchung zur Sanierung des Rathauses wird Geld verbrannt. Und mit jedem ausgegebenen Euro wird ein Stopp einer Sanierung immer unwahrscheinlicher. Hier wird sich eine Salamitaktik einschleichen. Deswegen wollen wir die Planungen stoppen und kein Geld mehr hierfür bereitstellen.
CDU und SPD wollen keine wirkliche Entscheidung in der Rathausfrage. Die Kostenfrage in dem irrsinnigen Antrag dieser Parteien kann schnell beantwortet werden. 45 bis 50 Mio. Dann müssen nur noch 15 Mio Förderung eingerechnet werden und die Ratshaussnierung ist vom Planansatz wieder bezahlbar. So wird es laufen. Und wenn es dann 80 Mio werden, sind diese Parteien sicher schuldlos und bei 100 Mio. Euro erst recht.
Die FWG fordert einen technisch hochwertigen und modernen Rathausneubau, in dem die Mitarbeiter sich wohl fühlen und effektiv arbeiten können. Ratssitzungen können in städtischen Aulen abgehalten werden. Eine private Realisierung mit einem z. B.. 20-jährigen Mietvertrag sollte priorisiert werden, damit uns Kostenexplosionen wie beim Baubetriebshof erspart bleiben.
Beckum hat mit der privaten Veranstaltungshalle am Tutenbrocksee eine gute Lösung auch für Veranstaltungen wie in unserer Stadthalle gefunden. Warum soll dies nicht auch in Ahlen funktionieren, um so den städtischen Haushalt auf Dauer deutlich zu entlasten.
Wir brauchen jetzt die Entscheidung für ein neues Rathaus, damit Ahlen von den historisch günstigen Zinsen profitieren kann.
Der gemeinsame Antrag der SPD und der CDU für mehr Bürgerbeteiligung durch Projektförderung baut bürokratische Hürden auf. Die je 15.000 Euro für Dolberg und Vorhelm, die von den Ortsausschüssen verantwortet wurden, haben bereits viel Positives bewirkt.
Für Ahlen stehen 2 Verfügungsfonds für Kommunikation zwischen den Kulturen und Generationen mit je 50.000 Euro bereit. Jetzt sollen noch 60.000 Euro zusätzlich eingebracht werden. In Vorhelm und Dolberg wurde Nachhaltiges bewirkt. Hat dies schon mal jemand von SPD oder CDU bei den Verfügungsfonds in Ahlen kontrolliert?
Zum Schluss möchte ich aber insbesondere den Mitarbeitern im Baudezernat für ihre Arbeit danken. Die geleistete Arbeit muss hoch anerkannt werden.
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.
