Anfrage der FWG Fraktion zu möglichen Auswirkungen einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Ahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FWG Ahlen e. V. nimmt die Diskussionenum die Abschaffung von Beiträgen für den Straßenausbau der verschiedenen Parteien wahr. Die FWG Ahlen fordert mit dieser Anfrage die Verwaltung auf, die Auswirkungen, die sich bei einer möglichen Abschaffung von Beiträgen für den Straßenausbau in Ahlen ergeben können, aufzuzeigen.

Wir möchten eine Darstellung der jetzigen rechtlichen Situation. Um welche Beträge geht es und wann werden sie fällig? Wo wurden Straßenausbaubeiträge in den letzten Jahren erhoben und in welcher Höhe? Sollten die Beiträge in Zukunft nicht mehr erhoben werden, wie geht man dann mit den Bürgern um, die diese Beträge schon oder teilweise gezahlt haben?

Problematisch ist ja auch wohl, dass Straßen in der Vergangenheit nicht zeitnah ausgebaut wurden und Anliegerbeiträge nicht oder in unterschiedlicher Höhe erhoben wurden.

Wie will die Verwaltung jetzt bei dem Ausbau von Straßen vorgehen?

Wie können fehlende Straßenausbaubeiträge kompensiert werden bzw. können die notwendigen Maßnahmen dann noch ausgeführt werden?

Gibt es eine Auflistung über die nicht abgerechneten Straßen in Ahlen?

Welche Straßenausbaubeiträge wurden erhoben, obwohl die Straßen noch gar nicht ausgebaut wurden?

Die FWG Ahlen möchte die Diskussion in Ahlen versachlichen, indem die Auswirkung in unserer Stadt aufgeführt werden.

Berücksichtigung von großen Schaukeln auf städtischen Spielplätzen

Die FWG Ahlen hat eine Berücksichtigung von großen Schaukeln auf städtischen Spielplätzen gefordert. Auf dem Spielplatz „Am Tiefenbach“ soll eine Schaukel wie die, die vor einem Jahr abgebaut wurde, an gleicher Stelle schnell wieder aufgebaut werden. Schaukeln schult die Motorik und wer aktiv schaukelt, absolviert ein Koordinationstraining. Kinder, die nicht schaukeln, haben durchaus ein Defizit, wenn sie nicht alternativ zur Leichtathletik oder zum Turnen gehen.

Kosten mit Kleinkindern zu diskutieren und das eigene Verfahren nicht in Frage zu stellen, mag zwar Stil von Frau Woltering sein, wird von uns aber genau so wenig akzeptiert, wie die Umgehung des Ortsauschusses.

Persönliche Gespräche mit Kindern, Eltern und Kindergartengruppen auf dem Spielplatz ergaben, dass die Schaukel sehr vermisst wird. Eigene Interessen, die Frau Jaunich mir öffentlich unterstellt, habe ich nicht. Meine 23 jährige Tochter ist letztes Jahr nach Hamm gezogen. Warum macht die SPD-Hoffnungsträgerin so etwas? Wie weit ist die SPD mittlerweile vom Bürger entfernt? Die FWG ist da anders und nimmt die Anregungen der Bürger auf und bringt sie in die Gremien.

Es freut mich, wenn Frau Beckamp das jetzige Klettergerüst für U-3-Kinder toll findet. Spielplätze sind aber für Kinder bis 14 Jahren da und sollen für alle Altersgruppen Spielmöglichkeiten bieten. Auch in Dolberg hat nicht jeder eine Schaukel im eigenen Garten.

Ausbau des Glasfasernetzes: Geht Vorhelm leer aus?

Freie Wählergemeinschaft macht sich Gedanken

Ausbau des Glasfasernetzes: Geht Vorhelm leer aus?

-Christian Wolff- Vorhelm - Während im Ortsteil Dolberg mit dem Ausbau des Glasfasernetzes durch Stadtwerke und „Helinet“ ein neues Digitalzeitalter beginnt, ist Vorhelm erst bei einer Vorstufe, dem sogenannten Vectoring, angekommen. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) macht sich dazu Gedanken und äußert in einem aktuellen Antrag die Sorge, dass das Hellbachdorf sogar leer ausgehen könnte. „In Vorhelm wird ein Glasfaserausbau in näherer Zeit wohl nicht überall stattfinden“, zeigt sich Vorsitzender Heinrich Artmann gegenüber der „AZ“ überzeugt.

Der Kreis und seine Kommunen wollen – wie berichtet – rund 15 000 Haushalte, 50 Schulen und 20 Gewerbegebiete „gigabitfähig“ erschließen. „Aber es sollen nur Außenbereiche und Gewerbegebiete, die lediglich über eine Versorgung von unter 30 Mbits verfügen und für die kein Telekommunikationsanbieter einen Eigenausbau angekündigt hat, per Breitband versorgt werden“, heißt es in dem Antrag. Das bedeutet: Überall, wo schon das Vectoring der Telekom vorhanden ist und wo gleichzeitig noch beispielsweise „Unitymedia“ seine Leitungen verlegt hat, sei es für die Stadtwerke oder andere Anbieter fast aussichtslos, 40 Prozent der Nutzer für neu zu verlegende Glasfasernetze zu bekommen. „Dies ist das Problem für Vorhelm, aber auch für das Stadtgebiet von Ahlen“, sagt Artmann.

Er wisse von einem Vorhelmer, der sich in Sachen Glasfaser bereits beim Ahlener Versorger informiert hat. Der Bereich der Vorwahl 0 25 28 sei demnach außen vor. „Anders ist es im Gewerbegebiet am Bosenberg. Dort ist alles, was hinter der Bahn liegt und damit die Ahlener Vorwahl nutzt, schon angebunden“, so der FWG-Chef.

Seine Fraktion mache sich zwar für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in ganz Ahlen stark, doch dieser könnte an den Hürden im kreisweiten Ausschreibungsverfahren scheitern. Diese machten es örtlichen Anbietern unmöglich, lokal in die Glasfaserversorgung einzusteigen. „Warum dürfen sich unsere Stadtwerke hier nicht einem fairen Wettbewerb stellen?“, fragt Artmann. „Örtliche Anbieter müssen, um zukunftsfähig zu sein, auch neue Geschäftsfelder erschließen.“ Seiner Meinung nach werden bei den Kreis-Ausschreibungen Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie Interessentenzahlen zu wenig berücksichtigt.

In der nächsten Sitzung des Ortsausschusses Vorhelm, der am Dienstag, 26. Februar, um 17 Uhr öffentlich im Hotel-Restaurant Witte tagt, soll es auf FWG-Bestreben einen Sachstandsbericht zum Thema Glasfaserausbau geben. Ralf Hübscher, Breitbandkoordinator des Kreises Warendorf, ist dann zu Gast. „Ich hoffe, dass dann auch die Befürchtungen zur Sprache kommen, die wir in unserem Antrag formuliert haben“, sagt Heinrich Artmann.

»In Vorhelm wird ein Glasfaserausbau in näherer Zeit wohl nicht überall stattfinden.«

Heinrich Artmann (FWG)

Glasfaserausbau in ganz Ahlen

Sehr geehrter Herr Sendker, sehr geehrter Herr Rehbaum,

Ich habe Ihnen einen Antrag der FWG Ahlen und einen Auszug aus dem Protokoll des OA Vorhelm zum Breitbandausbau mit angehängt. Darin wird hoffentlich deutlich, dass im Siedlungsgebiet Vorhelms Glasfaserausbau in näherer Zeit wohl nicht überall stattfinden wird.

Die FWG macht sich für einen Glasfaserausbau in ganz Ahlen stark. Die Schwächen Ihrer Programme sind uns bekannt.

Warum haben Sie Ausschreibungsverfahren zugelassen, die es örtlichen Anbietern unmöglich machen, lokal in die Glasfaserversorgung einzusteigen. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadtwerke Ahlen in der Lage sind und waren, mit dem Ahlen zustehenden Anteil der Bundes- und Landes-Förderung, ganz Ahlen mit Glasfaser zu versorgen.

Warum dürfen Stadtwerke sich nicht einem fairen Wettbewerb stellen. Kleine Stadtwerke wie die Stadtwerke Ahlen müssen um zukunftsfähig zu sein, auch neue Geschäftsfelder erschließen. Als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Ahlen hätte ich mir hierbei die Unterstützung der CDU gewünscht.

Haben Sie noch Möglichkeiten Vorhelm zu „fördern“, damit alle Vorhelmer auch zeitnah Glasfaseranschlüsse bis ins Haus bekommen können?

Mit freundlichen Grüßen 

Antrag der Fraktion der FWG Ahlen e. V. zum Glaserfaserausbau in Vorhelm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FWG Ahlen e. V. beantragt einen Bericht zum Glaserfaserausbau in Vorhelm in der nächsten Sitzung des Ortsauschusses Vorhelm.

Begründung:

Der Kreis und seine Kommunen wollen rund 15.000 Haushalte, 50 Schulen und 20 Gewerbegebiete gigabitfähig erschließen. Aber es sollen nur Außenbereiche und Gewerbegebiete, die nur über eine Versorgung von unter 30 Mbit/s verfügen und für die kein Telekommunikationsanbieter einen Eigenausbau angekündigt hat, per Breitband gigabitfähig versorgt werden.

Die Telekom investiert z. Zt. in Vorhelm. Neue Anschlusskästen wurden aufgestellt. Aber dasVectoringder Telekom mit bis zu 100 Mbits/s ersetzt keine Glasfaserleitungen bis ins Haus. Die Stadtwerke Ahlen mit der HeliNet können und werden im Vorwahlgebiet O2528 nicht tätigwerden.

Dolberg kann sich im Gegensatz dazu glücklich schätzen, dass die Stadtwerke Ahlen zu einer millionenschweren Investition in eine neue Glasfaser-Infrastruktur bereit sind, gerade da, wo das Programm des Kreises nicht greift und alle Dolbergerkönnen damit Glasfaserleitungen bis ins Haus erhalten.

Was kann die Stadt Ahlen unternehmen, damit auch alle VorhelmerGlasfaseranschlüsse bekommenkönnen. Vielleicht kann die Stadt Ahlen die Deutsche Telkom AG zu einem Glasfaserausbau bis ins Haus bewegen.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Artmann