Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FWG Ahlen e. V. nimmt die Diskussionenum die Abschaffung von Beiträgen für den Straßenausbau der verschiedenen Parteien wahr. Die FWG Ahlen fordert mit dieser Anfrage die Verwaltung auf, die Auswirkungen, die sich bei einer möglichen Abschaffung von Beiträgen für den Straßenausbau in Ahlen ergeben können, aufzuzeigen.

Wir möchten eine Darstellung der jetzigen rechtlichen Situation. Um welche Beträge geht es und wann werden sie fällig? Wo wurden Straßenausbaubeiträge in den letzten Jahren erhoben und in welcher Höhe? Sollten die Beiträge in Zukunft nicht mehr erhoben werden, wie geht man dann mit den Bürgern um, die diese Beträge schon oder teilweise gezahlt haben?

Problematisch ist ja auch wohl, dass Straßen in der Vergangenheit nicht zeitnah ausgebaut wurden und Anliegerbeiträge nicht oder in unterschiedlicher Höhe erhoben wurden.

Wie will die Verwaltung jetzt bei dem Ausbau von Straßen vorgehen?

Wie können fehlende Straßenausbaubeiträge kompensiert werden bzw. können die notwendigen Maßnahmen dann noch ausgeführt werden?

Gibt es eine Auflistung über die nicht abgerechneten Straßen in Ahlen?

Welche Straßenausbaubeiträge wurden erhoben, obwohl die Straßen noch gar nicht ausgebaut wurden?

Die FWG Ahlen möchte die Diskussion in Ahlen versachlichen, indem die Auswirkung in unserer Stadt aufgeführt werden.