Der Bürgermeister verweist auf vier Millionen Euro an Einsparungen. Weitere 500.000 Euro müssten noch gemeinsam mit der Politik gefunden werden. Doch die vom Kreistag zu beschließende Erhöhung der Kreisumlage dürfte Ahlen zusätzlich rund drei Millionen Euro kosten, die im Haushaltsplanentwurf fehlen. Die tatsächliche Lücke beträgt damit rund dreieinhalb Millionen Euro.
Zudem muss Ahlen in der Haushaltssicherung jedes Jahr neu und zusätzlich rund dreieinhalb Millionen Euro einsparen. Wie will der Bürgermeister das erreichen? Dazu haben wir kein einziges Wort gehört. Als Chef der Verwaltung muss er ein konkretes Konzept vorlegen. Eine mehr als halbstündige Rede voller allgemeiner Aussagen ersetzt das nicht.
Wo ist der Sparwille, wenn gleichzeitig 170.000 Euro für die Beseitigung der Linksabbiegesprur auf der Nordstraße und 76.000 Euro für den Mariengarten ausgegeben werden? Auch kleine Erhöhungen von Zuschüssen sind falsche Zeichen.
Die großen Einsparmöglichkeiten bleiben liegen: Wir fordern seit Langem, die Aufgaben des Jugendamtes an den Kreis zu übertragen. Bei einer Organisation entsprechend der bisherigen Kostenstruktur des Kreises sehen wir ein Einsparpotenzial von mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Warum wird das nicht ernsthaft geprüft und mit dem Kreis verhandelt? Ebenso muss geprüft und entschieden werden, ob die Wiedereingliederung der Ahlener Umweltbetriebe in die Stadtverwaltung Verwaltungskosten senkt.
Auch Organisationsstruktur und Betriebskosten der Stadthalle gehören auf den Prüfstand. Unseren vor dem Neubau geforderten Businessplan haben alle anderen abgelehnt. Jetzt sehen wir die Folgen. Wer die Stadthalle betreiben will, muss den notwendigen Zuschuss realistisch einplanen.
Auch die Grundsteuerfrage wird vertagt. Hamm und Münster haben bereits im ersten Quartal 2026 die Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz beschlossen. Ahlen hätte die Ungleichbehandlung gemischt genutzter Gebäude ebenfalls früher beseitigen können. Dass die Haushaltsprobleme ohne Steuererhöhungen kaum zu lösen sind, muss ebenfalls offen ausgesprochen werden.
Ein kleinerer Rat und weniger Ausschüsse gehören endlich auf die Tagesordnung. Wir brauchen Entscheidungen. Weiteres Verschieben verschärft die Probleme.
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Ahlen
