Die DITIB-Gemeinde betont, ihr geplantes Kultur- und Begegnungszentrum sei offen für alle Bürger. Diese Erklärung ändert nichts am Kernproblem:

Bauherr ist die muslimische D.I.T.I.B.-Gemeinde in Köln, ein Dachverband, der bundesweit im Blick des Verfassungsschutzes steht. Gerade deshalb braucht es volle Transparenz. Ein Projekt dieser Tragweite darf nicht im Schatten eines vereinfachten Verfahrens nach § 34 BauGB durchgewunken werden.

Wir fordern keine Blockade, sondern demokratische Beteiligung. Ein solches Bauvorhaben betrifft nicht nur eine Gemeinde, sondern die ganze Stadtgesellschaft. Deshalb muss der Rat als gewählte Vertretung entscheiden, und die Bürger müssen von Beginn an einbezogen werden.

Unverständlich – ja inakzeptabel – ist das Verhalten von Bürgermeister und Verwaltung. Anstatt die Beteiligung von Rat und Bürgerschaft zu ermöglichen, arbeiten sie offenkundig daran, diese auszuschließen. Damit verletzen sie ihre Pflicht, die Interessen aller Ahlener zu vertreten.

Ich habe deshalb bereits eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, dem Landrat des Kreises Warendorf, eingereicht. Nun erwarte ich, dass dieser die Verwaltung anweist, den Rat einzubinden und die Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Wer Transparenz und Vertrauen ernst meint, darf weder Bürger noch Rat übergehen. Unsere Forderung bleibt eindeutig: Der Rat muss entscheiden – offen, öffentlich und im Interesse der gesamten Stadt.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender FWG Ahlen