Grundsteuer C einführen

Anfrage der FWG-Fraktion zur nächsten Ratssitzung
Grundsteuer C und Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz der Grundsteuer B

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung haben wir auf die ungleiche Belastung vergleichbarer Gebäude in gleicher Lage hingewiesen. Bei einem gemischt genutzten Gebäude mit einem Laden oder Büro im Erdgeschoss gilt in Ahlen der höhere Hebesatz der Grundsteuer B für das gesamte Grundstück. Damit werden auch die Wohnungen darüber stärker belastet als vergleichbare Wohnungen in einem reinen Wohngebäude. Das halten wir für ungerecht.

Wir haben deshalb angeregt, die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz der Grundsteuer B mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke zu verbinden. Das zusätzliche Aufkommen könnte den einheitlichen Hebesatz niedriger halten und so den Übergang erleichtern.

Hamminkeln erhebt die Grundsteuer C seit 2025. Lengerich hat die Einführung zum 1. Januar 2027 beschlossen. 

Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung zu zwei Fragen.

  1. Aufkommen und Ausgleich. Wie viele Grundstücke kämen in Ahlen für die Grundsteuer C infrage, und welches jährliche Mehraufkommen wäre bei unterschiedlichen Hebesätzen zu erwarten? Wie hoch müsste der einheitliche Hebesatz der Grundsteuer B jeweils ausfallen, damit das bisherige Gesamtaufkommen erreicht wird?

  2. Vertretbarer Hebesatz der Grundsteuer C. Welchen Hebesatz oder welche Bandbreite hält die Verwaltung für rechtlich gut begründbar und für die betroffenen Eigentümer für angemessen? Wir bitten darum, die Erfahrungen aus Hamminkeln und den Vorbereitungsstand in Lengerich einzubeziehen, eine Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW einzuholen und mit örtlichen Eigentümer- und Wirtschaftsverbänden zu sprechen. Anhand typischer baureifer Grundstücke in Ahlen sollte die Verwaltung zeigen, welche jährliche Belastung sich bei den jeweiligen Hebesätzen ergibt, welchen Anreiz zur Bebauung sie davon erwartet und wo sie rechtliche Risiken sieht.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann
Vorsitzender der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen