Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
wir sprechen heute über unseren Antrag vom 9. April 2025 zum Erhalt der Tiefgarage unter dem alten Rathaus. Es hat mehr als ein halbes Jahr gedauert, bis wir überhaupt eine Stellungnahme der Verwaltung dazu erhalten. In dieser Zeit sind die Außenanlagen weit fortgeschrieben worden – damit wird der politische Gestaltungsspielraum des Rates Schritt für Schritt faktisch reduziert. Das kritisiere ich deutlich.
Die Stellungnahme der Verwaltung läuft im Kern darauf hinaus: So wie geplant ist es, und dabei soll es bleiben. Ein Kosten- und Nachhaltigkeitsvergleich zwischen Erhalt/Sanierung der Tiefgarage und Abriss/Neubau liegt nicht vor, weil so ein Vergleich „nicht Teil der Planung“ war. Genau das aber war Inhalt unseres Antrags: Bevor wir eine bestehende, funktionsfähige Tiefgarage endgültig beseitigen, wollen wir einen belastbaren Vergleich – finanziell, ökologisch und sicherheitspolitisch.
Ehrlich gesagt: Ich habe mit genau so einer Antwort gerechnet – „geht nicht, war nicht vorgesehen, stört die Planung“. Das ist aber nicht der Maßstab. Der Rat legt die Ziele fest, nicht der zufällige Stand einer Planung.
Hinzu kommt: Eine solche Tiefgarage bietet in Zeiten von Krisen, Extremwetter und neuen sicherheitspolitischen Risiken die Möglichkeit, künftig Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen oder auszubauen. In der bestehenden Anlage sind heute schon Technik und Notstrom untergebracht – das zeigt, dass solche Räume grundsätzlich geeignet sind, eine Rolle in der kommunalen Notfallvorsorge zu spielen. Diesen Aspekt blendet die Stellungnahme vollständig aus.
Deshalb meine klare Forderung:
Die Tiefgarage bleibt bis zum Abschluss der gesamten Baumaßnahmen an Stadthaus und Bürgerforum bestehen und wird in die weitere Planung einbezogen.
Die Verwaltung legt dem Rat einen echten Variantenvergleich „Erhalt/Sanierung“ versus „Abriss ohne Tiefgarage“ vor – einschließlich der Aspekte Kosten, Nachhaltigkeit, Versiegelung und Zivilschutz.
Bis dahin werden keine irreversiblen Schritte eingeleitet, die den Erhalt der Tiefgarage ausschließen.
Gute Landschaftsarchitekten sind durchaus in der Lage, eine solche Tiefgarage städtebaulich und gestalterisch sinnvoll einzubinden. Was wir brauchen, ist der politische Wille, diese Option ernsthaft zu prüfen – und nicht nur zu begründen, warum es bequemer ist, alles beim Alten zu lassen.