FWG kritisiert: Millionen-Investition für alte Breitband-Technik

-bk- Kreis Warendorf - Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD Glasfaser als die einzig zukunftsfähige Breitbandtechnik bezeichnet. Das machen die Freien Wähler in Ahlen zum Thema. Sie hatte bereits im vergangenen Jahr die Bundestagsabgeordneten und den Landrat gefragt, ob mit der 60-Millionen Euro Förderung zum Aufbau einer schnellen Internet-Versorgung mit 50 Mbit/s nicht in ein veraltertes Netz investiert werde. Jetzt weist die FWG erneut darauf hin, dass es einen Daten-Turbo nur mit mehr als 100 Mbits/s geben könne.

In der Sache recht gibt ihnen der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD). Er weist darauf hin, dass der staatlich geförderte Breitbandausbau in ganz Deutschland ins Stocken geraten sei. „Schuld daran ist der bisher zuständige CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der das Förderprogramm Breitband so dilettantisch ausgestaltet hat, dass es in der Praxis kaum genutzt werden kann. 2016 wurden deutschlandweit nur fünf von 400 Millionen Euro veranschlagter Fördermittel abgerufen, 2017 waren es nur 22,5 von 690 Millionen Euro.“ Noch dazu bevorzugten die Förderkriterien den Ausbau veralteter Technologien auf Basis von Kupferkabeln. „Kein Wunder also, dass viele Kommunen im Kreis Warendorf ihre Glasfaserprojekte lieber in Eigenregie entwickelt haben.“

Landrat Dr. Olaf Gericke macht deutlich, dass der Kreis und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung seit Monaten mit dem Breitbandbüro des Bundes über ein Upgrade des bestehenden Förderprojektes vom Vectoring zum reinen Glasfasernetz verhandele.

Nach der Regierungsbildung erwartet Gericke zeitnah eine Förderzusage für dieses Upgrade (Glasfaser bis ins Haus). Um keine Zeit zu verlieren, würde das Ausschreibungsverfahren auf Basis des vorliegenden Förderbescheides aber fortgeführt. „Für ein reines Glasfasernetz im Kreis haben wir einen zusätzlichen Förderbedarf von noch einmal 60 Millionen Euro ermitteln lassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (CDU) weist zunächst darauf hin, dass er sich in der vergangenen Legislaturperiode mit Erfolg für die Rekordfördermittel des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro für den Kreis eingesetzt habe. Diese Fördermittel und weitere rund 30 Millionen aus anderen Fördertöpfen reichten aber für die Herstellung eines reinen Glasfasernetzes (Anschluss bis ans Haus) nicht aus. Nach verlässlichen Schätzungen wäre dafür etwa die doppelte Fördersumme aus Bund und Land erforderlich. „Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag geben mir allerdings Hoffnung auf eine solche Aufwertung von Fördermitteln und Technik“, unterstreicht Sendker.