Hundesteuer soll wieder eingeführt werden

Ahlen

Vor vier Jahren wurde sie abgeschafft, jetzt soll die Hundesteuer in Ahlen wieder eingeführt werden. Das hat der Rat am Montagabend in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit auf Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) beschlossen.

Den ersten Anlauf nahm FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann im vorgeschalteten Hauptausschuss. „Wir können nicht verstehen, dass wir es uns leisten, auf 300.000 Euro Einnahmen im Jahr zu verzichten“, begründete er die Forderung, auch den ersten Hund zukünftig wieder mit 78 Euro im Jahr zu besteuern. Zustimmung von SPD und Grünen, Ablehnung von CDU und FDP - damit war der Antrag zunächst knapp gescheitert.

Größere Erfolgschancen versprach sich Artmann dann im Rat, indem er geheime Abstimmung beantragte: „Weil wir nicht glauben, dass die CDU geschlossen dagegen sein wird.“ Dieses Vorgehen könne sie nicht befürworten, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Pähler-Paul. Die Öffentlichkeit habe „das Recht, zu erfahren, wer wie abstimmt“. Nur die SPD unterstützte den Antrag auf geheime Abstimmung, dennoch war damit das notwendige Quorum von einem Fünftel der 44 anwesenden Ratsmitglieder einschließlich Bürgermeister erfüllt.

Satzung muss noch geändert werden

Eine ohnehin geplante Sitzungspause nutzte die städtische Hauptabteilung, um die Stimmzettel vorzubereiten und die Wahlkabine aufzubauen. Nach alphabetischer Reihenfolge durfte Heinrich Artmann dann als Erster sein Kreuz machen, entweder bei „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Wenige Minuten später streckte der FWG-Chef den linken Daumen hoch in Richtung Zuschauertribüne und strahlte sichtlich zufrieden, nachdem Bürgermeister Dr. Alexander Berger das Ergebnis bekanntgegeben hatte: 23 Stimmen für die Wiedereinführung der Hundesteuer, 21 dagegen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lehmann legte Wert auf die Feststellung, dass es sich nur um einen Grundsatzbeschluss handele und auch noch eine Änderung der Hundesteuersatzung erforderlich sei, um diesen umzusetzen. Stadtkämmerer Dirk Schlebes bestätigte das und kündigte eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzungsrunde im Mai an. Die neue Satzung, so sie denn beschlossen wird, könnte dann zum 1. Juni oder zum 1. Juli in Kraft treten. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet Dirk Schlebes in dem Fall noch mit anteiligen Steuermehreinnahmen von 150.000 Euro.

SPD lehnte FWG-Antrag 2024 noch mehrheitlich ab

Sebastian Richter bekräftigte vor der Abstimmung, dass die SPD „grundsätzlich“ für die Wiedereinführung der Hundesteuer sei, und verwies in seiner Haushaltsrede darauf, dass an anderer Stelle bei den Anträgen der freien Träger teilweise um Beträge von 3000 Euro „gefeilscht“ werde. Bereits im Oktober 2021, im gleichen Jahr, indem die Besteuerung des ersten Hundes durch das „Haushaltsbündnis“ aus CDU, FDP und BMA gekippt worden war, hatte die SPD selbst zunächst den Antrag gestellt, diesen Schritt rückgängig zu machen, davon dann aber im Zuge ihrer Vereinbarungen mit der CDU zum Haushalt 2022 wieder Abstand genommen. Auch 2024 gehörte der Verzicht auf die Rückkehr zur Hundesteuer zu den Konzessionen, die die Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der CDU machen mussten, um wiederum gemeinsam den Etat verabschieden zu können, so dass sie mehrheitlich, mit einigen Enthaltungen, im Rat gegen einen entsprechenden Antrag der FWG stimmten.

Kritik von von FWG-Chef Artmann an Neupflanzung auf dem Westfriedhof. Warum ausgerechnet Kirschlorbeer?

Zum Abschluss der Umgestaltungsarbeiten an den Außenflächen der Trauerhalle auf dem Westfriedhof, wozu auch die Schaffung von 18 zusätzlichen Parkplätzen gehörte, haben die Ahlener Umweltbetriebe (AUB) vor Kurzem dort umfangreiche Neuanpflanzungen vorgenommen. So wurden an einigen Stellen Teile der alten Vegetation entfernt und durch neue Bodendecker ersetzt. Im Einfahrtsbereich zum Parkplatz und entlang der Zuwegungen zur Trauerhalle wurden mehrere Solitärbäume gepflanzt.

Alles gut und schön auf den ersten Blick – aber warum musste es ausgerechnet Kirschlorbeer sein? Das fragt sich der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann. Der Einsatz dieser Baum- und Strauchart, die ursprünglich in Südosteuropa zu Hause ist, werde aufgrund ihrer ökologischen Nachteile hierzulande kritisch gesehen, stellt Artmann fest. Viele Kommunen hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um die Pflanzung von Kirschlorbeer oder Lorbeer-Kirsche einzuschränken. Seit 2015 sei Prunus laurocerasus, so der lateinische Name, in Duisburgs Kleingärten verboten, damit sei die Stadt Duisburg einer Empfehlung des Naturschutzbundes (Nabu) gefolgt. 2020 habe sich auch der Essener Stadtverband der Kleingartenvereine auf das Kirschlorbeer-Verbot festgelegt.

Die Schweiz, fährt Artmann fort, habe sogar ein Verkaufsverbot für Kirschlorbeer erlassen. Das umfasse auch die Einfuhr der Pflanze. Der FWG-Chef kennt auch die Gründe hierfür: „Sie liegen in der invasiven Natur des Kirschlorbeers, seiner Fähigkeit, heimische Pflanzenarten zu verdrängen, und seinem geringen ökologischen Nutzen für die lokale Fauna. Zudem enthält der Kirschlorbeer giftige Substanzen, die für Mensch und Tier schädlich sein können.“

Vor diesem Hintergrund hat Heinrich Artmann eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung. Konkret möchte er wissen, ob den Umweltbetrieben die von ihm aufgezeigte Problematik nicht bekannt gewesen sei, und ob es Überlegungen gebe, in Zukunft auf ökologisch wertvolle Alternativen umzusteigen. Der FWG-Chef meint: „Die Stadt sollte doch ein Vorbild sein.“

Für wünschenswert hält er auch eine Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, um sie dazu zu bringen, möglichst freiwillig auf die Anpflanzung von Kirschlorbeer zu verzichten.

Wohin mit dem Verkehr der Moltkestraße?

AHLEN. Blick auf die nächste Kirmes, die sich für die Neugestaltung des Dr.-Paul-Rosenbaum-Platzes im Mai in der Innenstadt drehen soll: „Wie sieht es mit der Moltkestraße aus?“, horchte Frank Heidelmann (FWG) am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und Anregungen nach. Seines Wissens würden dort täglich 3500 Autos verkehren. Ob sich das dann alles auf den Ring verlagere?

Gabriele Hoffmann, Leiterin der Rechts- und Ordnungsabteilung, reagierte: „Wir sind gerade dabei, zu eruieren, was geht.“ Sie gehe immer noch davon aus, dass die Kirmes im Bereich Holzweg stattfinden werde. Ein Umleitungskonzept sei in Arbeit. Auch werde Kontakt mit den Anliegern aufgenommen. Für einige Betroffene werde sich die Situation stellen, dass sie einige Tage mit ihren Fahrzeugen wohl nicht wegkämen.

Von Heidelmann auf die Parkplatzsituation angesprochen, die ja gerade auch in der Presse ein großes Thema sei, gestand Hoffmann, dass sie zur Kirmes „schwierig“ sei. Die Stadt hoffe, auf das Angebot am Kerkmann-Platz zurückgreifen zu können. Diesbezüglich müssten noch Gespräche geführt werden. Der organisatorische Aufwand sei insgesamt ein enorm großer. „Wir werden nicht alles lösen können“, so Hoffmann.

Antrag im Finanzausschuss

Ich beantrage, alle Tagesordnungspunkte, die mit dem Haushalt 2025 zu tun haben, heute abzusetzen.

Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie akzeptabler Haushalt verabschiedet werden kann.

Entsetzt bin ich aber, dass ich keine Antwort auf meine Frage,  ob man das Jugendamt an den Kreis abgeben könne und man gegenrechnen könne, ob es sinnvoll sein würde dies zu tun. Diese Frage habe ich im Finanzausschuss am 26.9.24 gestellt.

Frau Kosbab erklärt dort, dass sie die Anregung mitnehmen werde.

In Gesprächen mit der Kämmerei wird mir gesagt, dass wir damit mehrere Mio. Euro jährlich sparen könnten. Warum reden wir da nicht drüber?

Ich werfe der Verwaltung auch vor, uns diese katastrophale Finanzlage seit 2023 verschwiegen zu haben.

Gigantische Ausgaben wurden im 2. Halbjahr 24 beschlossen, die sich Ahlen nicht leisten kann und dies auch viele Ratsmitglieder so nicht mitgetragen hätten, wenn ihnen die Lage bewusst gewesen wäre.

Bürgerforum und Paul-Rosenbaumplatz sind da zu nennen, aber auch eine nicht notwendige Buslinie nach Ostdolberrg, die uns mehr als 2,5 Mio. Euro in den ausgeschriebenen Zeitraum von 10 Jahren kosten wird.

Die Verwaltung soll uns einen Entwurf vorlegen, der wirkliche Antworten auf die Finanzlage gibt.

Ich kann daher so nicht beraten und möchte daher, dass die Punkte heute abgesetzt werden.

Heinrich Artmann