Fußweg Lambertistraße

Sinn der Baumaßnahme war es, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und eine gefahrlose Anbindung des Fuss- und Radweges an die Lambertistraße zu schaffen. Ist das gelungen? 

Bei der Baumaßnahme wurde die Bankette komplett entfernt und die Fahrbahn schmaler gemacht. Dadurch sind Fahrradfahrer jetzt deutlich gefährdeter. Das die Straßenbreite für KFZs kaum ausreicht, kann jeder an den Straßenrändern deutlich sehen. 

Straßen sollen mit ausreichend breiter Bankette zur Stabilisierung ausgestattet sein. Bankette sind auch eine Sicherheitszone indem sie Ausweichmöglichkeiten bieten. Um die Straßenabbruchkante zu schützen, wurden jetzt Leitpfosten aufgestellt obwohl sie innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht vorgesehen sind. 

Die geschaffene Fahrbahneinengung am Ortseingang, die nur ein KFZ passieren lässt, ist gut gelungen und sorgt für die Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 km/h. Zusätzlich hätte eine einfache Verbreiterung der Bankette auf der andere Straßenseite ausreichende Ausweichmöglichkeiten für Fußgänger ermöglicht. 

Dies waren die Forderungen der FWG Ahlen, die aber von SPD und CDU abgelehnt wurden. Warum musste hier bei leeren Kassen soviel Geld und Personal eingesetzt werden?

TOP „Stadtwerke Ahlen GmbH“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, einen TOP „Stadtwerke Ahlen GmbH“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. Februar zu setzen.

Der Gesellschaftsvertrag, in dem auch die Führung der Gesellschaft geriegelt ist, muss nach dem Ausscheiden Bielefelds geändert werden. 

Der Rat sollte über alle Änderungen beraten und beschließen. 

Der Bürgermeister oder seine Vertreterin sollen bis dahin keine Maßnahmen in Gang setzen, ohne das Votum des Rates eingeholt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann 
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

Antrag zu einem Stopp des Projektes „Bürgerforum“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, einem TOP „Bürgerforum“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2025 zu setzen.

Es soll beraten werden, ob ein Stopp des Projektes, eine deutliche Verkleinerung oder eine Verschiebung noch möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

Bei einem erwarteten Defizit von 30 Mio. Euro beim Haushalt 2025 müssen alle Ausgaben genau beachtet  und geprüft werden.

Es könnte ansonsten passieren, dass Ahlen zwar eine gewaltige Stadthalle bauen, aber aus Haushaltssicherungsgründen in Zukunft nicht betreiben kann. Der städtische Zuschuss zur Stadthalle ist eine freiwillige Leistung, die Im Rahmen möglicher Haushaltssicherungsmaßnahmen in den nächsten Jahren auf einer Streichliste stehen kann.

Die Baumfällaktion auf dem Stadthallenparkplatz soll in jedem Fall bis nach den Beratungen verschoben werden.


Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann 
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

Rat verkleinern und weniger Ausschüsse bilden

AHLENhatBevor Kämmerer Dirk Schlebes die angekündigte Konsolidierungsliste zum Haushalt Ende der Woche öffentlich macht, meldet sich FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann mit eigenen Vorschlägen zu Wort.

„Bevor wir anderswo in die Tasche greifen, sollten wir uns überlegen, wo wir selbst sparen können“, fordert Artmann. Damit nimmt der Chef der Freien Wähler den Rat ins Visier und seine Ausschüsse in den Blick. So ist für ihn eine Verkleinerung des Rates ebenso diskutabel wie eine Reduzierung der Zahl der Ausschüsse. Ohne die Diskussion der gewählten Vertreterinnen und Vertreter vorwegnehmen zu wollen, hält er eine Zusammenlegung von Finanz- und Personalausschuss mit dem Hauptausschuss für durchaus praktikabel. Seiner Meinung nach könnte auch der Schul- und Kulturausschuss um die Bereiche Sport und Freizeit erweitert werden. „Wir sparen Vorsitzende und dadurch auch Aufwandsentschädigungen“, argumentiert Artmann. Für völlig ausreichend hält der Vorsitzende der Freien Wähler auch Ergebnisprotokolle von Sitzungen.

Mit Blick auf das Haushaltsdefizit von bis zu 30 Millionen Euro, hält er auch eine neuerliche Diskussion über die Dimensionierung und Finanzierung des Bürgerforums für angebracht. Und auch seinen Vorschlag, Teile der Aufgaben des Jugendamts auf den Kreis zu übertragen, hält er aufrecht.