AHLEN. Bevor Kämmerer Dirk Schlebes die angekündigte Konsolidierungsliste zum Haushalt Ende der Woche öffentlich macht, meldet sich FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann mit eigenen Vorschlägen zu Wort. Bevor man anderswo in die Tasche greife, solle man sich überlegen, „wo wir selbst sparen können“, fordert Artmann. Damit nimmt der FWG-Chef den Rat und seine Ausschüsse in den Blick. Für ihn sei eine Verkleinerung des Rates ebenso diskutabel wie eine Reduzierung der Ausschüsse.
Parkplätze bleiben gebührenpflichtig
AHLENph Für seinen Vorschlag, das Parken auf den bewirtschafteten Parkplätzen in der Ahlener Innenstadt für die ersten zwei Stunden freizugeben, fand der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, am Dienstag im Rat wenig Unterstützung. Außer ihm und seiner Fraktionskollegin Silvia Hillebrand stimmten nur die Einzelratsmitglieder Alfred Thiemann („Rathausfreunde“) und Rolf Leismann für den Antrag, Martina Maury-Thülig (BMA) enthielt sich. Vor der Abstimmung warb Artmann noch einmal für seine Idee: „Wer durch unsere Innenstadt geht, wird feststellen, dass wir was machen müssen, um die Attraktivität zu steigern.“ Doch die Mehrheit folgte der Argumentation der Verwaltung, dass ein Verzicht auf die Parkgebühren angesichts der Haushaltslage der Stadt Ahlen nicht zu vertreten sei.
Stellungnahme der FWG Ahlen zum Haushaltsplanentwurf 2025
Bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie der Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2023 (ohne die Stimmen der FWG Ahlen) weist die Stadt Ahlen einen Jahresfehlbetrag für das Jahr 2023 in Höhe von 5,5 Mio. € aus. Aber dieser schon schlechte Wert konnte nur durch eine außergewöhnliche Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 3,3 Mio. € erreicht werden. Wäre dies nicht geschehen und alle anderen Personalaufwendungen wie geplant verlaufen, hätte der Jahresabschluss 2023 ein Minus von rund 13,5 Mio. € gezeigt.
Für 2024 wird vom Stadtkämmerer ein Fehlbetrag in Höhe von 12 Mio. € angenommen.
Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2025 soll der Fehlbetrag für 2025 auf über 26 Mio. € anwachsen.
Für die Jahre 2026 und 2027 wird mit weiteren Fehlbeträgen von über 45 Mio. € gerechnet.
Dies alles zusammengenommen sind erschreckende Planungen bzw. Ergebnisse, die ein konsequentes und sofortiges Handeln erfordern. Wenn in dieser Situation keine Haushaltssperre, wie sie von der FWG im Finanzausschuss gefordert wurde, verhängt wird und nicht sofort mit der Planung eines Haushaltssicherungskonzeptes begonnen wird, ist dies völlig unverantwortlich.
Dies alles ist der zuständigen Verwaltung seit längerem bekannt. Aber der Rat wurde vom Bürgermeister hierüber nicht informiert.
Deshalb stellt sich auch die Frage, wie die SPD eine zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge durch die Bezirksregierung ablehnen konnte, wenn Ahlen dadurch viele Mio. Euro hätte einsparen können. Wie konnten SPD und CDU für einen Anteilserwerb des Kinos stimmen? Musste das Rathaus mit begehbarer Dachterrasse, übergroßer Eingangshalle und mit einer Druckerei im EG geplant und gebaut werden? Die FWG Ahlen konnte die Unterkellerung verhindern trotz der Forderung des Bürgermeisters dort unbedingt Fundräder unterzubringen zu müssen. Wie konnte der Bau einer übergroßen Stadthalle noch in diesem Jahr durch SPD und CDU beschlossen werden? Unverantwortlich ist es auch die Grundsteuern für 2025 festzulegen,ohne die Haushaltsmisere offengelegt zu haben. Ich mache hier Schluss, obwohl die Liste der Einsparmöglichkeiten längst nicht abgeschlossen ist.
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.
SPD-Äußerungen sind unverschämt
Die CDU hat die 34-jährige Dolbergerin Katharina Romberg als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl präsentiert. Der SPD-Vorsitzende Sebastian Richter spricht ihr daraufhin öffentlich ab, das nötige Rüstzeug für diese Aufgabe zu besitzen. Ebenso unterstellt er ihr fehlenden politischen Gestaltungswillen und mangelndes Verständnis für die drängenden Herausforderungen Ahlens.
Ich kenne Frau Romberg noch nicht persönlich. Ich finde es aber gut, dass sie es sich zutraut, in diese Wahl zu gehen, um das Amt zu übernehmen. Wir brauchen doch junge Menschen, die sich in Ahlen engagieren und einbringen möchten.
Öffentlich und ohne sie zu kennen, Frau Romberg die Qualifikation für das Bürgermeisteramt abzusprechen, ist eine Unverschämtheit, die ich so in Ahlen noch nicht erlebt habe. Warum spricht die SPD ihr Visionen für die Zukunft, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, anstehende Herausforderungen entschlossen anzugehen, ab? Ist das der neue Stil der SPD in Ahlen?
Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender See FWG Ahlen e.V.
Was bedeutet die Ablehnung der Einrichtung einer ZUE in der Mammutschule
Die Stadt Ahlen ist verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. So oder so werden geflüchtete Menschen nach Ahlen kommen. Mit einer ZUE hätten wir den großen Vorteil, dass die Unterkunft und eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vom Land übernommen werden und somit die Stadt keinen finanziellen oder personellen Aufwand hat. Kinder und Jugendliche werden in der ZUE betreut. Für die Ahlener Kitas und Schulen ist dies ein enormer Vorteil.
Um zu verdeutlichen, welchen finanzielle Effekt eine ZUE haben kann, führe ich die Aufwendungen, die die Stadt Ahlen am Hermesweg und Am Röteringshof in 2023 zu tragen hatten auf.
Hermesweg: 349 TEuro für ca. 70 Geflüchtete
Am Röteringshof: 1,9 Mio. Euro für ca. 130 Geflüchtete
Für die Unterbringung von ca. 200 Geflüchteten musste die Stadt Ahlen in 2023 2,25 Mio. Euro aufbringen. Dies sind die Nettoaufwendungen. Die Erträge, die von anderen geleistet wurden sind hierbei schon abgezogen.
Durch die Ablehnung der SPD die alte Mammutschule am Röteringshof zur zentrale Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 350 geflüchteten Personen zu entwickeln, haben nicht die Befürworter der ZUE „eine kräftige Bauchlandung“ im Rat hingelegt. Vielmehr hat die SPD die finanzielle Zukunft Ahlens aufs Spiel gesetzt.
Flüchtlingszuweisungen nach dem Königssteiner Schlüssel werden jetzt wieder erfolgen. Der Gedanke, das Technische Rathaus und die ehemalige Paul-Gerhardt-Schule für Flüchtlinge umzubauen, ist mit erheblichen Kosten, die ich gar nicht schätzen will, verbunden.
Franz Josef Strauß hatte wohl recht damit, dass er lieber von einem Eskimo in Alaska Ananas anbauen lassen wolle, als sich von der SPD wirtschaftlich beraten zu lassen.
