TOP „Stadtwerke Ahlen GmbH“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, einen TOP „Stadtwerke Ahlen GmbH“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. Februar zu setzen.

Der Gesellschaftsvertrag, in dem auch die Führung der Gesellschaft geriegelt ist, muss nach dem Ausscheiden Bielefelds geändert werden. 

Der Rat sollte über alle Änderungen beraten und beschließen. 

Der Bürgermeister oder seine Vertreterin sollen bis dahin keine Maßnahmen in Gang setzen, ohne das Votum des Rates eingeholt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann 
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

Antrag zu einem Stopp des Projektes „Bürgerforum“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, einem TOP „Bürgerforum“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Februar 2025 zu setzen.

Es soll beraten werden, ob ein Stopp des Projektes, eine deutliche Verkleinerung oder eine Verschiebung noch möglich ist und welche Kosten dafür anfallen würden.

Bei einem erwarteten Defizit von 30 Mio. Euro beim Haushalt 2025 müssen alle Ausgaben genau beachtet  und geprüft werden.

Es könnte ansonsten passieren, dass Ahlen zwar eine gewaltige Stadthalle bauen, aber aus Haushaltssicherungsgründen in Zukunft nicht betreiben kann. Der städtische Zuschuss zur Stadthalle ist eine freiwillige Leistung, die Im Rahmen möglicher Haushaltssicherungsmaßnahmen in den nächsten Jahren auf einer Streichliste stehen kann.

Die Baumfällaktion auf dem Stadthallenparkplatz soll in jedem Fall bis nach den Beratungen verschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Artmann 
Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

Rat verkleinern und weniger Ausschüsse bilden

AHLENhatBevor Kämmerer Dirk Schlebes die angekündigte Konsolidierungsliste zum Haushalt Ende der Woche öffentlich macht, meldet sich FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann mit eigenen Vorschlägen zu Wort.

„Bevor wir anderswo in die Tasche greifen, sollten wir uns überlegen, wo wir selbst sparen können“, fordert Artmann. Damit nimmt der Chef der Freien Wähler den Rat ins Visier und seine Ausschüsse in den Blick. So ist für ihn eine Verkleinerung des Rates ebenso diskutabel wie eine Reduzierung der Zahl der Ausschüsse. Ohne die Diskussion der gewählten Vertreterinnen und Vertreter vorwegnehmen zu wollen, hält er eine Zusammenlegung von Finanz- und Personalausschuss mit dem Hauptausschuss für durchaus praktikabel. Seiner Meinung nach könnte auch der Schul- und Kulturausschuss um die Bereiche Sport und Freizeit erweitert werden. „Wir sparen Vorsitzende und dadurch auch Aufwandsentschädigungen“, argumentiert Artmann. Für völlig ausreichend hält der Vorsitzende der Freien Wähler auch Ergebnisprotokolle von Sitzungen.

Mit Blick auf das Haushaltsdefizit von bis zu 30 Millionen Euro, hält er auch eine neuerliche Diskussion über die Dimensionierung und Finanzierung des Bürgerforums für angebracht. Und auch seinen Vorschlag, Teile der Aufgaben des Jugendamts auf den Kreis zu übertragen, hält er aufrecht.

Artmann macht Sparvorschläge

AHLEN. Bevor Kämmerer Dirk Schlebes die angekündigte Konsolidierungsliste zum Haushalt Ende der Woche öffentlich macht, meldet sich FWG-Vorsitzender Heinrich Artmann mit eigenen Vorschlägen zu Wort. Bevor man anderswo in die Tasche greife, solle man sich überlegen, „wo wir selbst sparen können“, fordert Artmann. Damit nimmt der FWG-Chef den Rat und seine Ausschüsse in den Blick. Für ihn sei eine Verkleinerung des Rates ebenso diskutabel wie eine Reduzierung der Ausschüsse.

Parkplätze bleiben gebührenpflichtig

AHLENph Für seinen Vorschlag, das Parken auf den bewirtschafteten Parkplätzen in der Ahlener Innenstadt für die ersten zwei Stunden freizugeben, fand der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, am Dienstag im Rat wenig Unterstützung. Außer ihm und seiner Fraktionskollegin Silvia Hillebrand stimmten nur die Einzelratsmitglieder Alfred Thiemann („Rathausfreunde“) und Rolf Leismann für den Antrag, Martina Maury-Thülig (BMA) enthielt sich. Vor der Abstimmung warb Artmann noch einmal für seine Idee: „Wer durch unsere Innenstadt geht, wird feststellen, dass wir was machen müssen, um die Attraktivität zu steigern.“ Doch die Mehrheit folgte der Argumentation der Verwaltung, dass ein Verzicht auf die Parkgebühren angesichts der Haushaltslage der Stadt Ahlen nicht zu vertreten sei.