Stellungnahme der FWG Ahlen zum Haushaltsplanentwurf 2025

Bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie der Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2023 (ohne die Stimmen der FWG Ahlen) weist die Stadt Ahlen einen Jahresfehlbetrag für das Jahr 2023 in Höhe von 5,5 Mio. € aus. Aber dieser schon schlechte Wert konnte nur durch eine außergewöhnliche Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 3,3 Mio. € erreicht werden. Wäre dies nicht geschehen und alle anderen Personalaufwendungen wie geplant verlaufen, hätte der Jahresabschluss 2023 ein Minus von rund 13,5 Mio. € gezeigt.

Für 2024 wird vom Stadtkämmerer ein Fehlbetrag in Höhe von 12 Mio. € angenommen. 

Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2025 soll der Fehlbetrag für 2025 auf über 26 Mio. € anwachsen.   

Für die Jahre 2026 und 2027 wird mit weiteren Fehlbeträgen von über 45 Mio. € gerechnet. 

Dies alles zusammengenommen sind erschreckende Planungen bzw. Ergebnisse, die ein konsequentes und sofortiges Handeln erfordern. Wenn in dieser Situation keine Haushaltssperre, wie sie von der FWG im Finanzausschuss gefordert wurde, verhängt wird und nicht sofort mit der Planung eines Haushaltssicherungskonzeptes begonnen wird, ist dies völlig unverantwortlich. 

Dies alles ist der zuständigen Verwaltung seit längerem bekannt. Aber der Rat wurde vom Bürgermeister hierüber nicht informiert. 

Deshalb stellt sich auch die Frage, wie die SPD eine zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge durch die Bezirksregierung ablehnen konnte, wenn Ahlen dadurch viele Mio. Euro hätte einsparen können. Wie konnten SPD und CDU für einen Anteilserwerb des Kinos stimmen? Musste das Rathaus mit begehbarer Dachterrasse, übergroßer Eingangshalle und mit einer Druckerei im EG geplant und gebaut werden? Die FWG Ahlen konnte die Unterkellerung verhindern trotz der Forderung des Bürgermeisters dort unbedingt Fundräder unterzubringen zu müssen. Wie konnte der Bau einer übergroßen Stadthalle noch in diesem Jahr durch SPD und CDU beschlossen werden? Unverantwortlich ist es auch die Grundsteuern für 2025 festzulegen,ohne die Haushaltsmisere offengelegt zu haben. Ich mache hier Schluss, obwohl die Liste der Einsparmöglichkeiten längst nicht abgeschlossen ist.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.

SPD-Äußerungen sind unverschämt

Die CDU hat die 34-jährige Dolbergerin Katharina Romberg als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl präsentiert. Der SPD-Vorsitzende Sebastian Richter spricht ihr daraufhin öffentlich ab, das nötige Rüstzeug für diese Aufgabe zu besitzen. Ebenso unterstellt er ihr fehlenden politischen Gestaltungswillen und mangelndes Verständnis für die drängenden Herausforderungen Ahlens.

Ich kenne Frau Romberg noch nicht persönlich. Ich finde es aber gut, dass sie es sich zutraut, in diese Wahl zu gehen, um das Amt zu übernehmen. Wir brauchen doch junge Menschen, die sich in Ahlen engagieren und einbringen möchten.

Öffentlich und ohne sie zu kennen, Frau Romberg die Qualifikation für das Bürgermeisteramt abzusprechen, ist eine Unverschämtheit, die ich so in Ahlen noch nicht erlebt habe. Warum spricht die SPD ihr Visionen für die Zukunft, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, anstehende Herausforderungen entschlossen anzugehen, ab? Ist das der neue Stil der SPD in Ahlen?

Heinrich Artmann
Fraktionsvorsitzender See FWG Ahlen e.V.

Was bedeutet die Ablehnung der Einrichtung einer ZUE in der Mammutschule

Die Stadt Ahlen ist verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. So oder so werden geflüchtete Menschen nach Ahlen kommen. Mit einer ZUE hätten wir den großen Vorteil, dass die Unterkunft und eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vom Land übernommen werden und somit die Stadt keinen finanziellen oder personellen Aufwand hat. Kinder und Jugendliche werden in der ZUE betreut. Für die Ahlener Kitas und Schulen ist dies ein enormer Vorteil. 

Um zu verdeutlichen, welchen finanzielle Effekt eine ZUE haben kann, führe ich die Aufwendungen, die die Stadt Ahlen am Hermesweg und Am Röteringshof in 2023 zu tragen hatten auf. 

Hermesweg: 349 TEuro für ca. 70 Geflüchtete 

Am Röteringshof: 1,9 Mio. Euro für ca. 130 Geflüchtete 

Für die Unterbringung von ca. 200 Geflüchteten musste die Stadt Ahlen in 2023 2,25 Mio. Euro aufbringen. Dies sind die Nettoaufwendungen. Die Erträge, die von anderen geleistet wurden sind hierbei schon abgezogen. 

Durch die Ablehnung der SPD die alte Mammutschule am Röteringshof zur zentrale Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 350 geflüchteten Personen zu entwickeln, haben nicht die Befürworter der ZUE „eine kräftige Bauchlandung“ im Rat hingelegt. Vielmehr hat die SPD die finanzielle Zukunft Ahlens aufs Spiel gesetzt. 

Flüchtlingszuweisungen nach dem Königssteiner Schlüssel werden jetzt wieder erfolgen. Der Gedanke, das Technische Rathaus und die ehemalige Paul-Gerhardt-Schule für Flüchtlinge umzubauen, ist mit erheblichen Kosten, die ich gar nicht schätzen will, verbunden. 

Franz Josef Strauß hatte wohl recht damit, dass er lieber von einem Eskimo in Alaska Ananas anbauen lassen wolle, als sich von der SPD wirtschaftlich beraten zu lassen.

Bericht „Jugendliche gestalten Ahlens Zukunft mit“

Die Initiative der jungen Menschen, die Zukunft der Stadt mitzugestalten ist ein positives Signal. Bei den Verbesserungsmöglichkeiten der zehn Jugendlichen standen mehr Sitzmöglichkeiten und Spielmöglichkeiten für Kinder in der Innenstadt ganz vorne. Die Verwaltungsspitze, hier Herr Köpp, ist dafür auch voll des Lobes.

Auf Initiative der FWG Ahlen e.V. wurde bereits 2019 vom Rat beschlossen, moderne Spielgeräte in der Innenstadt aufzustellen. Der Bürgermeister mit seiner Verwaltung setzt dies einfach nicht um. Zuletzt hat sich auch der Geschäftsführer der WfG verzögernd oder verhindernd eingebracht.

Wer muss denn noch Verbesserungen für die Innenstadt fordern, damit endlich Aktivitäten erfolgen?

Heinrich Artmann

Wiedereinführung der Hundesteuer

Eine Niederlage einstecken musste Heinrich Artmann, der für seinen Antrag, über die Wiedereinführung der Hundesteuer geheim abstimmen zu lassen, sowohl das notwendige Quorum von einem Fünftel der Stimmen knapp verfehlte als auch mit dem Antrag selbst scheiterte. Bei der Abstimmung selbst enthielt sich eine Reihe von SPD-Ratsmitgliedern, die so unterschwellig durchaus Sympathie für den Artmann-Vorstoß erkennen ließen.