Offener Brief an Bürgermeister Dr. Berger vom 17.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Berger,

mit Entsetzen habe ich gerade die aktuellen Cornazahlen für Ahlen gesehen und hatte vorher mit Unverständnis Ihr Interview in der Glocke gelesen.

Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel fordert Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots. Die Vorteile dieser Maßnahme seien größer als die Nachteile. Es gehe darum, "abendliche Bewegungen von einem Ort zum anderen zu reduzieren". Angela Merkel, "wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen". 

Herr Dr. Berger, ich glaube Frau Dr. Merkel hat den Grund für Ausgangssperren sehr gut erklärt. Warum sehen Sie im Gegensatz zu Frau Dr. Merkel Ausgangsbeschränkungen in der Nacht eher kritisch und wenig Erfolg versprechend?

Ramadan hat in Ahlen eine sehr große Bedeutung. Diese Woche hat Ramadan begonnen und viele Muslime treffen sich normalerweise abends zum Fastenbrechen. Nach verbotenen Treffen (private oder religiöse) müssen die Menschen ja nach Hause gehen und dabei kann man sie sehen und das können Sie dann kontrollieren und unterbinden.

Herr Dr. Berger, angesichts der heutigen Zahlen für Ahlen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 245,7 sollten Sie Frau Dr. Merkel und führenden Wissenschaftlern folgen.

Ich bitte Sie, alles zu tun um die Ahlener Bürger zu schützen und eine Ausgangssperre zu veranlassen. 

Wollen Sie bei diesen Zahlen die Schulen am Montag öffnen?

Bitte machen Sie nicht die gleichen Fehler, wie vor einem Jahr. Verbote hätten uns besser geschützt.

Verringerung coronabedingter Lerndefizite

Dass die Landesregierung die Auflage eines Förderprogramms zur Verringerung coronabedingter Lerndefizite bei Schülern plant, erfreut Silvia Hillebrand und Frank Heidelmann von der Freien Wählergemeinschaft (FWG): „Dieses Ansinnen entspricht dem von uns eingebrachten Antrag, der von den Mitgliedern des neuen Rathausbündnisses abgelehnt wurde.“ Mit den Mitteln, so die FWG-Vertreter weiter, sollten Schulen beispielsweise Lehramtsstudenten anstellen können, um zusätzliche Nachhilfe anbieten zu können. „Wir nehmen beruhigt zur Kenntnis, dass die Landesregierung im Gegensatz zu unserem Rathausbündnis in der Lage ist, Probleme zu erkennen und dementsprechend zu handeln.“ Der von CDU, FDP und BMA in Abrede gestellte Handlungsbedarf bestehe sehr wohl: „Man muss ihn nur erkennen wollen und entsprechend agieren. Das wäre unsere kommunale Verantwortung gewesen.“

Nichtgehaltene Haushaltsrede

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG Ahlen e. V. trägt den Haushaltsplanentwurf 2021 nicht mit und wird mit „Nein“ stimmen.

Als Ergebnis kann man für das Jahr 2021 feststellen, das ca. 11 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, der ja das Ziel aller sein sollte, fehlen.

Jetzt die Grundsteuer um 15 %-Punkte senken und auf  337.500 Euro zu verzichten, kann auch mit Blick auf Generationengerechtigkeit, nicht richtig sein.

Die Hundesteuer für den 1. Hund abzuschaffen und  eine Haushaltsbelastung von 245.000 Euro zu schaffen, passt genau so wenig in diese Zeit.

Natürlich hat die Hundesteuer eine regulatorische Bedeutung und das halten wir für richtig.

Unnötige Verwaltungsaufwendungen und Portokosten von 15.000 Euro für diesen Populismus sind die Spitze falscher Politik.

Viele überschlagen sich damit, die meisten Tablets von der Stadt kaufen zu lassen. Die FWG Ahlen e. V. sieht es als nicht ausreichend an, Schüler der Stadt Ahlen mit einheitlichen Endgeräten auszustatten. Es muss ihnen auch Gelegenheit gegeben werden, dem digitalen Unterricht in Ruhe und ohne Störungen folgen zu können. Dies ist im familiären Umfeld aus verschiedenen Gründen oft nicht möglich.

Aus Sicht der FWG Ahlen e. V. müssen die durch die Schulschließungen entstandenen Lernrückstände schnellstmöglich wieder aufgeholt werden. Hierzu sollen die Schulen durch Bereitstellung finanzieller Ressourcen in die Lage versetzt werden. Dies umfasst neben der Schaffung von Silentiumräumen auch die Durchführung von Förderunterricht in Kleingruppen oder Einzelunterricht durch Externe oder Ehrenamtliche.

Die vorgenannten Punkte sind für die FWG Ahlen e. V. mehr als ausreichend, um den Haushaltsplanentwurf abzulehnen. 

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

Bürgermeister hält es für unnötig, den Rat zu informieren

Am Dienstag konnten die Ahlener lesen, dass die Osthalde verkauft worden ist. Das die Osthalde jetzt zu ei­nem Leuchtturm für Umwelt- und Klimaschutz durch die Heimaterbe GmbH mit Sitz in Stolberg bei Aachen werden soll, kann sicher eine gute Chance für Ahlen sein, die ich auch nicht kritisieren will. Ich glaube auch gerne an die ehrenvollen Absichten des Herrn Dr. Dirk Gratzel, der das 72 Hektar große Areal im Dezember 2020 von der RAG Montan Immobilien GmbH erworben hat. 

 Ich ärgere mich aber, dass die Stadt erst im Nachhinein aber immerhin schon vor ca. 10 Wochen informiert wurde, ohne dass der Bürgermeister es für nötig erachtete, den Rat zu informieren.

Bei der Zechengesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, dass Milliardensubventionen erhalten hat und auch durch Bundes- und oder Landespolitiker kontrolliert werden und die Bürger vor Ort mitnehmen sollte.

 Warum wurden die Ahlener bei der künftigen Nutzung der Halde nicht mit einbezogen? Eine Down-hill-Moutainbike Strecke, eine Sommerrodelbahn, ein Absprungmöglichkeiten für Gleitschirmflüge oder und aber auch Nutzungen als natürliches Naher­holungsgebiet mit Haldenkreuzweg sind Möglichkeiten, die mir spontan einfallen. 

Politisch hatten wir bislang in Ahlen wegen des Bergrechtes kein Mitspracherecht, jetzt auch nicht wegen  eines neuen Eigentümers.

Ich bin entsetzt über das intransparente Verfahren und die Jubelrufe der Verwaltung. Ich glaube der Spruch, „Wir haben keine Demokratie, sondern eine Bürokratie“ hat viel Wahres an sich.

FWG Ratsfraktion zum Bürgerforum

Die FWG Ratsfraktion hat nach etlichen Telefonaten am Sonntagvormittag folgende Haltung zum Bürgerforum festgelegt.

Das jetzt vorgestellte Bürgerforum mit einer Vollküche für 1000 Essen und einer teilbaren Veranstaltungshalle mit bis zu 1000 Sitzplätzen wird so von der FWG Ahlen nicht mitgetragen.

Unbestritten ist die Notwendigkeit eines Angebotes für Vereine, Schulen, VHS und Ahlener Bürger. Kulturelle Vielfalt soll erhalten bleiben und möglichst gestärkt werden. Warum wird dafür ein

Ort für Großveranstaltungen für den Gesamtkreis auf Ahlener Kosten benötigt?

Gute kulturelle Angebote wird es auch bei einer deutlich kleineren Ausrichtung geben können. Vielleicht ist der Ansatz: “Lieber klein aber fein“ der richtige. Wir sollten diskutieren, was in Ahlen für die Ahlener Bürger wirklich gebraucht wird. Das ist bisher überhaupt noch nicht geschehen. 

Ahlener Gastronome sollte befragt werden und mit ins Boot geholt werden, um festzustellen, wie das Ahlener Gastoangebot angemessen öffentlich ergänzt werden sollte. Gerade jetzt halten wir es unumgänglich die Wirte zu beteiligen.

Die FWG Ahlen hat ein Bürgerforum in dieser Größenordnung stets kritisch gesehen. Jetzt schnellstens fast 35 Mio Euro bei vielleicht 8 Mio Euro Förderung zu beschließen ohne Alternativen betrachtet zu haben, kann nicht richtig sein.  Vermeintlich niedrige Belastungen, die bei 60 Jahre Abschreibung und einer Finanzierung mit Null-Zinsen errechnet werden, bedeuten trotzdem eine riesige Verschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder.