Stellungnahme zur Forderung der CDU, die Hundesteuer in Ahlen abzuschaffen

Die Hundesteuer gibt es schon sehr lange und ist unbestritten eine Luxussteuer, die in Ahlen jährlich 290.000 Euro einbringt.

Die durch die Steuer entstehenden Einkünfte werden auch nicht nur für etwas genutzt, was direkt mit Hunden zu tun hat, wie zum Beispiel der Beseitigung von Hundekot auch wenn die Stadt Ahlen jährlich ca. 700.000 Hundekotbeutel kauft. Die Steuer steht zur freien Verfügung der Stadt. Durch die Steuer soll unbestritten die Anzahl der Hunde gering gehalten werden.

Die jährliche Hundesteuer beträgt in Ahlen bei einem Hund 78 €. Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter  oder Arbeitslosengeld II erhalten, wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel gesenkt (19,50€), jedoch nur für einen Hund.

Da der größte Teil der Ausgaben der Stadt Ahlen Pflichtleistungen sind, ist die Hundesteuer ein ganz erheblicher Beitrag zu den wirklich freiwilligen Leistungen der Stadt (für Bäder, Sportförderung, Stadthalle, Büz, Ferienfreizeiten etc.), die aber für die Lebensqualität in Ahlen gerade in diesen Coronazeiten wesentlich sind.

Dieses Wahlkampftheater der CDU ist nicht ehrlich und die Mutmaßung ob einYorkshire Terrier oder gar ein Mops das Sicherheitsgefühl der Bürger stärkt, überlassen wir daher gerne der CDU.

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Vorhelmer FWG-Wahlkreiskandidaten Ralf Budt (l.) und Bernd Avermiddig Stellen Forderungen für Vorhelm

Mehr Sicherheit für Radfahrer, Erneuerung des Alleecharakters und einiges mehr wünschen sich Ralf Budt und Bernd Avermiddig (FWG) für die Vorhelmer Hauptstraße.

Von Christian Wolff

VORHELM Die Verbindung zwischen Tönnishäuschen und dem Dorfkern ist nach ihrer Runderneuerung wieder freigegeben worden. Jetzt müsse auch für die Vorhelmer Ortsdurchfahrt ein neues Konzept erstellt werden, das an den Zustand der Landesstraße 586 anknüpfe, fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG).

Bei einem Ortstermin haben sich die beiden Vorhelmer Wahlkreiskandidaten Bernd Avermiddig und Ralf Budt erste Gedanken gemacht. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, eine Rückkehr zum Alleecharakter durch mehr Bäume sowie die bessere Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sehen die FWG-Vertreter als vorrangige Ziele. Bestenfalls könne das Gesamtpaket in einem Zuge mit dem Ausbau des lokalen Glasfasernetzes erfolgen. „Hier lässt sich Ökonomie und Ökologie bestens in Einklang bringen“, zeigt sich auch FWG-Kollege Bernd Stürmer beim Ortstermin überzeugt.

Stadt und Landesbetrieb einbinden

„Gerade in heutigen Zeiten müssen Angebote geschaffen werden, das Auto auch mal stehenzulassen“, sagt Ralf Budt mit Blick auf die zentralen Busanbindungen in Vorhelm. „Der Ortsteil Tönnishäuschen bietet da schon jetzt deutlich mehr Möglichkeiten als der Dorfkern.“ Die beparkten Mehrzweckstreifen an der Hauptstraße seien für den Fahrradverkehr ebenfalls hinderlich. Deswegen wünsche er sich, dass man gemeinsam mit der Stadt und dem Landesbetrieb Straßen NRW nach baulichen Alternativen sucht. Den Rückhalt der Verwaltung erhofft sich Bernd Avermiddig auch bei einer Lösung für das noch immer leerstehende Gasthaus Pelmke. Die Reaktivierung als Veranstaltungszentrum sei unerlässlich, wenn sich ein Großprojekt wie der Bau einer Mehrzweckhalle nicht umsetzen ließe.

Sachstandsbericht wird eingefordert

Deutlich verbessert habe sich die Situation rund um die Imbissbude am „Edeka“-Markt, berichtet Avermiddig. Seit dort durch Verschwenkung der Fahrbahn und den Bau einer Querungshilfe eine veränderte Verkehrssituation geschaffen wurde, gebe es kaum noch Probleme mit langen Sattelzügen, die an der Ortsdurchfahrt parken und die Sicht der Verkehrsteilnehmer verstellen.

Den bereits im Ortsausschuss vorgetragenen Wunsch, für die Bebauung des Kirchrings ebenfalls ein Gesamtkonzept zu erstellen, erneuerten die Freien Wähler bei dieser Gelegenheit. „Wir werden einen Sachstandsbericht einfordern“, so Budt.

Ratskandidaten der FWG Ahlen e. V.

Die Direktkandidaten der Freien Wählergemeinschaft Ahlen e.V. für die Kommunalwahl in den 22 Wahlbezirken (in Klammern der jeweilige Platz auf der Reserveliste): WB 1. Ralf Budt (7), 2. Bernhard Avermiddig (3), 3. Paul Kowarsik (22), 4. Robin Klaus Hugendiek (21), 5. Maria Avermiddig (17), 6. Heinrich Artmann (1), 7. Johannes Brüggemann (15), 8. Silvia Hillebrand (2), 9. Kristian Knipping (13), 10. Axel Rolf (8), 11. Ralf Dornemann (14), 12. Beate Artmann (20), 13. Dr. Holger Möbius (19), 14. Niels Fiedlers (9), 15. Frank Heidelmann (5), 16. Markus Bielefeld (11), 17. Bernward Steinkamp (16), 18. Michael Heising (18), 19. Bernd Stürmer (6), 20. Nicole Goetsch (12), 21. Sebastian Elberg (10), 22. Arne Engelbrecht (4).

FWG-Chef kandidiert als Bürgermeister

 Artmann ist es „leid mit Berger“

Bürgermeister Dr. Alexander Berger bekommt es bei der Wahl am 13. September mit einem weiteren Gegenkandidaten zu tun. Nach Hermann Huerkamp (SPD) hat jetzt auch der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, seinen Hut in den Ring geworfen. 

Von Peter Harke

Sonntag, 05.07.2020, 18:30 Uhr

AhlenVon seiner Ehefrau Beate habe er sich schon die „Erlaubnis“ geholt, tat Heinrich Artmann  kund. Nun brauchte der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Ahlen e.V. (FWG) noch den Segen der Mitglieder, um bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Ahlen am 13. September antreten zu können. Und bekam ihn. Einstimmig wurde der 60-Jährige auf der Wahlversammlung der FWG am Freitagabend im Ratssaal nominiert.

Dabei stand der Punkt „Wahl eines Bürgermeisterkandidaten“ ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung. Doch gegen deren Erweiterung, um die Artmann zu Beginn bat, hatte niemand Einwände, und schon die auch für einige Anwesende überraschende Ankündigung des Vorsitzenden, ge­gen Amtsinhaber Dr. Alexander Berger antreten zu wollen, wurde mit Beifall aufgenommen.

„ Ich werde ja nicht nur Berger Stimmen wegnehmen, sondern auch Huerkamp. „

Heinrich Artmann

Bedenken meldete nur Paul Kowarsik an. Er habe „ein bisschen Angst“, dass Artmann Berger so viele Stimmen abnehme, dass am Ende SPD-Kandidat Hermann Huerkamp gewinnen könnte. „Und den“, so Kowarsik, „wollen wir nicht haben. Der ist überhaupt nicht geeignet.“ Artmann erwiderte: „Ich werde ja nicht nur Berger Stimmen wegnehmen, sondern auch Huerkamp.“ Er sehe nicht die Gefahr, dass Letzterer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekomme.

Seine eigenen Chancen schätze er realistisch ein, versicherte der FWG-Chef. Ihm gehe es vor allem darum, den Freien Wählern mehr Gehör zu verschaffen. Aufmerksamkeit erreichen könne man als kleinere Gruppierung aber nur, „wenn man jemanden da vorne hinstellt“. Die Anliegen und Vorschläge der FWG würden von der Verwaltung und den anderen Parteien „ständig abgewürgt“, klagte Artmann. Vor allem auf den Bürgermeister ist er nicht gut zu sprechen, der E-Mails mitunter wochenlang unbeantwortet lasse. Im Gespräch mit dieser Zeitung wurde Artmann noch deutlicher: „Ich bin es einfach leid mit Berger. Die Verwaltung muss anders geführt werden.“ Dafür, so der frühere Maschinenbau-Ingenieur, müsse man übrigens kein Jurist sein, wie man am Beispiel des Hammer OB Hunsteger-Petermann sehen könne. Und sollte er Bürgermeister werden, würde er gerne eine Art Beirat mit unabhängigen Experten einberufen.

Neubau der Stadthalle nicht vermittelbar

In seiner „Bewerbungsrede“ sprach Heinrich Artmann einige der kommunalpolitischen Themen an, die ihn aktuell umtreiben, von der Zukunft der Flüchtlingsun­terkunft in Dolberg bis zum Ausbau der Kläranlage. Vor allem aber die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Finanzen. Auch wenn für dieses Jahr Bund und Land die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer ausglichen: „Die Probleme werden 2021 erst noch kommen“, prophezeite der FWG-Vorsitzende. Vor diesem Hintergrund wäre es aus seiner Sicht den Bürgern nicht zu vermitteln, eine neue Stadthalle zu bauen. Kostensteigerungen seien nicht auszuschließen, wie beim neuen Baubetriebshof, wo der Projektsteuerer seine Aufgabe „nur mangelhaft wahrgenommen“ habe. Ahlen brauche dringend einen neuen Baudezernenten, von daher habe er kein Verständnis dafür, dass die Vorstellungsgespräche jetzt schon wieder auf Mitte August verschoben würden. Auch einen zweiten Beigeordneten für Soziales könne sich die FWG „sehr gut vorstellen“. In diesem Bereich gebe es „laufend Neueinstellungen“, ohne dass deren Wirksamkeit nachgewiesen werde.

Bernd Stürmer, stellvertretendes Mitglied der FWG im Ortsausschuss Vorhelm, bestärkte Artmann in seiner explizit erklärten Bereitschaft, für das Bürgermeisteramt nicht nur zu kandidieren, sondern es im Falle seines Wahlsiegs auch zu übernehmen: „Wir brauchen jemanden, der entscheidet und nicht alles aussitzt.“

Heinrich Artmann kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Ahlen!

Heinrich Artmann kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in Ahlen!

Artmann ist nicht ganz zufrieden

Ahlen - „Insgesamt ganz gelungen“, urteilt Heinrich Artmann über den Sidney-Hinds-Park nach der Umgestaltung. Allerdings gefallen ihm zwei Dinge nicht: Die Gedenkstätte für den ehemaligen jüdischen Friedhof sei nicht mehr barrierefrei zu erreichen, sondern nur noch über eine Treppenanlage. „Das muss unbedingt geändert werden“, fordert der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und will dies auch in Form eines Antrags in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses einbringen. Nicht ganz so geglückt findet Artmann auch die Abgrenzung der alten Stadtbefestigung mit Cortenstahl, der beim Hinsetzen abfärbe.