Flüchtlingsunterkunft in Dolberg FWG: „Standort ideal für Polizeieinheit“

Ahlen / Dolberg - Die Bundespolizei sucht nach Medienberichten für eine mobile Einheit einen Standort im Raum Hamm/Ahlen. Darauf ist auch der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, aufmerksam geworden. Er hätte da einen konkreten Vorschlag.

Rund 25 Kräfte zählt derzeit die neue Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) der Bundespolizei, die vor wenigen Tagen im Hammer Hauptbahnhof stationiert worden ist. Doch diese Unterbringung soll nur vorübergehend sein, es wird eine dauerhafte Bleibe gesucht. Ein entsprechender Erkundungsauftrag sei an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegangen, bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion St. Augustin.

Heinrich Artmann bringt erneut die jetzige Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Geflüchtete in Dolberg ins Spiel. Er fordert seit Längerem deren Auflösung und eine Verlegung nach Ahlen in die ehemalige Bodelschwinghschule. Die Liegenschaft am Hermesweg sei für die Unterbringung von Asylsuchenden „völlig ungeeignet“, böte aber aufgrund ihrer verkehrsgünstigen Lage nahe zur A2 „hervorragende Möglichkeiten für die Bundespolizei“.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG hatte bereits in der letzten Sitzung des Dolberger Ortssauschusses angeregt, dass Interesse Ahlens bei der Bima zu bekunden. Da er davon ausgehe, „dass dies nicht geschehen ist“, fordert Artmann jetzt in einer Anfrage an den Bürgermeister die Verwaltung schriftlich auf, „umgehend Gespräche mit der bundeseigenen Liegenschaftsverwaltung für Immobilienaufgaben aufzunehmen“. Der FWG-Chef argumentiert: „Für die Stadt Ahlen bieten sich damit hervorragende Möglichkeiten der Nachnutzung mit einem erheblichen Prestigegewinn. Erweiterungen oder Anpassungen sind durch das direkt angrenzende Gewerbegebiet umfassend möglich. Die Bürger Dolbergs würden zudem eine gesteigerte gefühlte Sicherheit erfahren.“

Die FWG erwarte eine Unterrichtung des Rates über die Gespräche mit der Beantwortung dieser Anfrage in der nächsten Ratssitzung.

Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden verschoben

Artmann ist „stinksauer“

-Von Peter Harke- Ahlen - Bürgermeister Dr. Ale­xander Berger hat eine für Dienstagmittag geplante Te­lefonkonferenz mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen kurzfristig abgesagt und auf den 16. April verschoben. Begründung: Zur „Coronalage“ mangele es aktuell an neuen Informationen. Möglicherweise gebe es bis zu dem neuen Termin Aussagen von Bund und Land, „wie es nach den Osterferien weitergehen soll“.

FWG-Chef Heinrich Artmann ist damit nicht nur nicht einverstanden. Er sei „stinksauer“ darüber, sagt er im Redaktionsgespräch. „Der Bürgermeister zieht sich zurück und nimmt den Rat aus dem Spiel“, kritisiert der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft. Dabei wäre aus seiner Sicht „mehr als genug zu erörtern und zu klären“. Als Beispiel nennt Artmann den „Stillstand“ bei der Neubesetzung der Stelle des Stadtbaurats, nachdem die für den 18. März anberaumten Vorstellungsgespräche abgesagt worden waren.

„Mich würde auch mal interessieren, ob für die Beschäftigten der städtischen Gesellschaften – Stadthalle und Bäder – Kurzarbeit beantragt wurde“, so Artmann weiter. Ebenso müsste über die Frage einer möglichen Haushaltsbewirtschaftungssperre, wie sie Oelde bereits verhängt habe, offen diskutiert werden. Und über seine Anregung, die Neubaupläne für Rathaus und Stadthalle noch einmal zu überdenken.

Ein weiteres Thema, dass den FWG-Vorsitzenden umtreibt, sind die Probleme, die sich aus der Schließung des Baubetriebs- und Wertstoffhofes ergeben. „Die Verunreinigungen in der Landschaft nehmen dramatisch zu“, hat er beobachtet und will darum wissen, „wann endlich“, wie vom Leiter der Ahlener Umweltbetriebe, Bernd Döding, vor zwei Wochen in Aussicht gestellt, nach Hammer Vorbild auch in Ahlen wenigstens Container für Gartenabfälle aufgestellt werden. Apropos Hamm: Dort gebe es schon seit vier Wochen wieder Was­ser auf den Friedhöfen.

Kurzum: Für die Verschiebung der interfraktionellen Runde hat Heinrich Artmann kein Verständnis. „Trotz Corona“, sagt er, „das Leben geht ja weiter.“ Und die Kommunalpolitik stehe nicht unter Quarantäne.

FWG warnt angesichts der Coronakrise vor „finanziellen Abenteuer

Rathauspläne neu überdenken

-Von Peter Harke- Ahlen - Noch keine volle vier Wochen sind ins Land gegangen, seit beim Bürgerentscheid am 8. März der Ratsbeschluss zum Neubau von Rathaus und Stadthalle von der Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer bestätigt worden ist. Der Beschluss, den auch die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) am 4. Juli 2019 mitgetragen hat. Dennoch fordert jetzt die FWG, die Pläne noch einmal auf den Prüfstand zu stellen – und abzuspecken.

„Wir wollen keine Crash-Propheten sein“, erklärt FWG-Chef Heinrich Artmann, der sich in dieser Woche mit seinen Fraktionskollegen Silvia Hillebrand und Bernd Avermiddig kurzgeschlossen hat. Doch ohne jeden Zweifel treffe die Coronakrise auch die Ahlener Wirtschaft hart, und es sei davon auszugehen, „dass uns die Gewerbesteu­ern in den nächsten Jahren massiv einbrechen werden“. Vor diesem Hintergrund, so Artmann im Redaktionsgespräch, wäre es aus Sicht der FWG unverantwortlich, wenn sich die Stadt in „finanzielle Abenteuer“ mit ungewissem Ausgang stürzen würde.

Konkret fordert die FWG, die bereits eingeleiteten Ausschreibungen und Vergabeverfahren zu stoppen. „Dafür ist es jetzt noch früh genug“, denkt Artmann. Allein die vom Rat beschlossenen Planungsleistungen hätten eine Größenordnung von drei bis vier Millionen Euro. Die Pläne für den Neubau des Bürgerforums sollten auf jeden Fall zurückgestellt werden. „Ahlen wäre nicht die erste Stadt“, so Artmann, „die eine neue Stadthalle baut und nachher die Kosten für die Bewirtschaftung nicht mehr tragen kann.“ Damit könne man sich immer noch beschäftigen, wenn die Rahmenbedingungen wieder an­dere seien. Es dürfe jedenfalls nicht so weit kommen, dass man die Bäder oder die Stadtbücherei schließen müsse, um die Stadthalle am Laufen zu halten.

Vorerst sollte nach Auffassung der Freien Wählergemeinschaft nur der Bau ei­nes neuen, zweckmäßigen Verwaltungsgebäudes weiterverfolgt werden. „Das ließe sich für 15 bis 20 Millionen Euro unter Umständen auch in Fertigbauweise errichten“, hat Artmann recherchiert. Als mögliche Standorte böten sich „verschiedene innerstädtische Grundstücke“ an, die auch schon früher im Gespräch gewesen seien. Den heutigen Rathausparkplatz möchte die FWG nicht mehr opfern. Artmann: „Wir müssen die Sorgen der Geschäftswelt ernst nehmen.“ Auch sie werde lange an den Folgen der Coronakrise zu knacken haben.

Heinrich Artmann hofft auf breite Unterstützung für seinen Vorstoß bei den anderen Parteien und politischen Gruppierungen im Rat. „Wir sollten gemeinschaftlich noch mal überlegen, was für Ahlen das Sinnvollste ist.“ In der nächsten interfraktionellen Telefonkonferenz mit dem Bürgermeister will der FWG-Vorsitzende das Thema ansprechen. „Wir erwarten, dass Dr. Berger, der auf unsere schriftlichen Anfragen ja nicht reagiert, dann was dazu sagt.“

FWG - Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020

Die FWG Ahlen e. V. wird ihre  Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 frühestens Anfang Juni durchführen. In der vorgeschriebenen und notwendigen Mitgliederversammlung werden dann die Kandidaten der Wahlbezirke und die (Reserve-) Listenbewerber gewählt.

Da die Wahlvorschläge erst bis zum 16. Juli 2020 eingereicht werden müssen, bleibt für die Aufstellungsversammlung der FWG Ahlen e. V. noch genügend Zeit.

Bürger, die sich kommunalpolitisch engagieren und für die FWG kandidieren möchten oder kommunalpolitische Anliegen haben, mögen sich bitte telefonisch an den Vorsitzenden wenden. 

Wegen der Coronakrise sagt die FWG Ahlen e. V. alle Termine und Treffen bis einschließlich Mai ab.

Heinrich Artmann

Vorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

02388/302929 oder 0152 / 53 31 22 31

Antrag der FWG Fraktion für einen Bericht und eine Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage für den neuen Baubetriebshof in der nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die Fraktion der FWG Ahlen e. V. beantragt einen Bericht und eine Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage für den neuen Baubetriebshof in der nächsten Ratssitzung.

 Begründung:

Bereits in der Planungsphase des neuen Baubetriebshofes hat die FWG Ahlen die Betriebsleitung der Ahlener Umweltbetriebe zu Beratungen über die Struktur der Gebühren für angelieferten Stoffe eingeladen. Die FWG hat sich darauf eingelassen diese Beratungen bis in die Endphase des Neubaus zu verschieben.

 Anlieferungen von Abfällen und Wertstoffen mit größeren Fahrzeugen (PKW mit Anhänger, Van, Kastenwagen, Bulli, Kleintransporter, LKW u. ä.) sollten aber grundsätzlich nach Gewicht abgerechnet werden.

Hierzu wird eine Ein- und eine Ausfahrtswaage benötigt. Gleichzeitige Anlieferungen von verschiedenen Materialien haben dann mehrmaliges Wiegen zur Folge, was auch ausdrücklich, wie an der Deponie „Am Lausbach“ in Hamm, ermöglicht werden soll und dort auch sehr gut mit einer Ein- und einer Ausfahrtswaage funktioniert.

 Im Zuge einer erneuten Einladung der Betriebsleitung haben wir jetzt feststellen müssen, dass aus Kostengründen eine zweite Waage nicht mehr gebaut werden soll und die Abrechnungen im Regelfall wieder nach Pauschalen in der altgewohnten, vielleicht in einer etwas ausgefeilterten Art, erfolgen sollen.

Dies kann von der FWG Ahlen so nicht akzeptiert werden. 

- Wer hat dies so entschieden?

- Warum wird der Rat nicht informiert? (Nicht einmal im Betriebsausschuss war dies Thema.)

 Die FWG Ahlen fordert daher einen Bericht in der nächsten Ratssitzung und eine sofortige Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage. Der Bericht sollte selbstverständlich auch die aktuelle Ausgabenauflistungen und die restlichen Kostenschätzungen enthalten. 

Ein Verschieben dieser Angelegenheit in den Betriebsausschuss soll wegen der Dringlichkeit und Höhe der Ausgaben nicht erfolgen. 

Es ist für die FWG Ahlen nicht hinnehmbar, dass bis vor 4 Wochen diese zwei Waagen bei Besichtigungen noch beschrieben werden und unter Ausschluss des Rates oder seiner Gremien wesentliche Entscheidungen geheim getroffen werden.

Bei Kosten von über 22 Mio. Euro darf kein „Behelf“ sondern muss eine Vorzeigeobjekt entstehen.

Da eine Abstimmung in der nächsten Sitzung des Rates erfolgen soll, halten wir es für geboten, unseren Antrag direkt auch allen Fraktionen für ihre Beratungen auf offiziellem Wege zur Verfügung zu stellen.

Weiter Ausführungen werden ggf. in der Ratssitzung vom Antragsteller gegeben.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Artmann

Besichtigung der Baustelle des Baubetriebshofs durch die FWG Ahlen e. V.