FWG warnt angesichts der Coronakrise vor „finanziellen Abenteuer

Rathauspläne neu überdenken

-Von Peter Harke- Ahlen - Noch keine volle vier Wochen sind ins Land gegangen, seit beim Bürgerentscheid am 8. März der Ratsbeschluss zum Neubau von Rathaus und Stadthalle von der Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer bestätigt worden ist. Der Beschluss, den auch die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) am 4. Juli 2019 mitgetragen hat. Dennoch fordert jetzt die FWG, die Pläne noch einmal auf den Prüfstand zu stellen – und abzuspecken.

„Wir wollen keine Crash-Propheten sein“, erklärt FWG-Chef Heinrich Artmann, der sich in dieser Woche mit seinen Fraktionskollegen Silvia Hillebrand und Bernd Avermiddig kurzgeschlossen hat. Doch ohne jeden Zweifel treffe die Coronakrise auch die Ahlener Wirtschaft hart, und es sei davon auszugehen, „dass uns die Gewerbesteu­ern in den nächsten Jahren massiv einbrechen werden“. Vor diesem Hintergrund, so Artmann im Redaktionsgespräch, wäre es aus Sicht der FWG unverantwortlich, wenn sich die Stadt in „finanzielle Abenteuer“ mit ungewissem Ausgang stürzen würde.

Konkret fordert die FWG, die bereits eingeleiteten Ausschreibungen und Vergabeverfahren zu stoppen. „Dafür ist es jetzt noch früh genug“, denkt Artmann. Allein die vom Rat beschlossenen Planungsleistungen hätten eine Größenordnung von drei bis vier Millionen Euro. Die Pläne für den Neubau des Bürgerforums sollten auf jeden Fall zurückgestellt werden. „Ahlen wäre nicht die erste Stadt“, so Artmann, „die eine neue Stadthalle baut und nachher die Kosten für die Bewirtschaftung nicht mehr tragen kann.“ Damit könne man sich immer noch beschäftigen, wenn die Rahmenbedingungen wieder an­dere seien. Es dürfe jedenfalls nicht so weit kommen, dass man die Bäder oder die Stadtbücherei schließen müsse, um die Stadthalle am Laufen zu halten.

Vorerst sollte nach Auffassung der Freien Wählergemeinschaft nur der Bau ei­nes neuen, zweckmäßigen Verwaltungsgebäudes weiterverfolgt werden. „Das ließe sich für 15 bis 20 Millionen Euro unter Umständen auch in Fertigbauweise errichten“, hat Artmann recherchiert. Als mögliche Standorte böten sich „verschiedene innerstädtische Grundstücke“ an, die auch schon früher im Gespräch gewesen seien. Den heutigen Rathausparkplatz möchte die FWG nicht mehr opfern. Artmann: „Wir müssen die Sorgen der Geschäftswelt ernst nehmen.“ Auch sie werde lange an den Folgen der Coronakrise zu knacken haben.

Heinrich Artmann hofft auf breite Unterstützung für seinen Vorstoß bei den anderen Parteien und politischen Gruppierungen im Rat. „Wir sollten gemeinschaftlich noch mal überlegen, was für Ahlen das Sinnvollste ist.“ In der nächsten interfraktionellen Telefonkonferenz mit dem Bürgermeister will der FWG-Vorsitzende das Thema ansprechen. „Wir erwarten, dass Dr. Berger, der auf unsere schriftlichen Anfragen ja nicht reagiert, dann was dazu sagt.“

FWG - Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020

Die FWG Ahlen e. V. wird ihre  Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 frühestens Anfang Juni durchführen. In der vorgeschriebenen und notwendigen Mitgliederversammlung werden dann die Kandidaten der Wahlbezirke und die (Reserve-) Listenbewerber gewählt.

Da die Wahlvorschläge erst bis zum 16. Juli 2020 eingereicht werden müssen, bleibt für die Aufstellungsversammlung der FWG Ahlen e. V. noch genügend Zeit.

Bürger, die sich kommunalpolitisch engagieren und für die FWG kandidieren möchten oder kommunalpolitische Anliegen haben, mögen sich bitte telefonisch an den Vorsitzenden wenden. 

Wegen der Coronakrise sagt die FWG Ahlen e. V. alle Termine und Treffen bis einschließlich Mai ab.

Heinrich Artmann

Vorsitzender der FWG Ahlen e. V. 

02388/302929 oder 0152 / 53 31 22 31

Antrag der FWG Fraktion für einen Bericht und eine Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage für den neuen Baubetriebshof in der nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die Fraktion der FWG Ahlen e. V. beantragt einen Bericht und eine Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage für den neuen Baubetriebshof in der nächsten Ratssitzung.

 Begründung:

Bereits in der Planungsphase des neuen Baubetriebshofes hat die FWG Ahlen die Betriebsleitung der Ahlener Umweltbetriebe zu Beratungen über die Struktur der Gebühren für angelieferten Stoffe eingeladen. Die FWG hat sich darauf eingelassen diese Beratungen bis in die Endphase des Neubaus zu verschieben.

 Anlieferungen von Abfällen und Wertstoffen mit größeren Fahrzeugen (PKW mit Anhänger, Van, Kastenwagen, Bulli, Kleintransporter, LKW u. ä.) sollten aber grundsätzlich nach Gewicht abgerechnet werden.

Hierzu wird eine Ein- und eine Ausfahrtswaage benötigt. Gleichzeitige Anlieferungen von verschiedenen Materialien haben dann mehrmaliges Wiegen zur Folge, was auch ausdrücklich, wie an der Deponie „Am Lausbach“ in Hamm, ermöglicht werden soll und dort auch sehr gut mit einer Ein- und einer Ausfahrtswaage funktioniert.

 Im Zuge einer erneuten Einladung der Betriebsleitung haben wir jetzt feststellen müssen, dass aus Kostengründen eine zweite Waage nicht mehr gebaut werden soll und die Abrechnungen im Regelfall wieder nach Pauschalen in der altgewohnten, vielleicht in einer etwas ausgefeilterten Art, erfolgen sollen.

Dies kann von der FWG Ahlen so nicht akzeptiert werden. 

- Wer hat dies so entschieden?

- Warum wird der Rat nicht informiert? (Nicht einmal im Betriebsausschuss war dies Thema.)

 Die FWG Ahlen fordert daher einen Bericht in der nächsten Ratssitzung und eine sofortige Abstimmung über die Anschaffung einer Ein- und einer Ausfahrtswaage. Der Bericht sollte selbstverständlich auch die aktuelle Ausgabenauflistungen und die restlichen Kostenschätzungen enthalten. 

Ein Verschieben dieser Angelegenheit in den Betriebsausschuss soll wegen der Dringlichkeit und Höhe der Ausgaben nicht erfolgen. 

Es ist für die FWG Ahlen nicht hinnehmbar, dass bis vor 4 Wochen diese zwei Waagen bei Besichtigungen noch beschrieben werden und unter Ausschluss des Rates oder seiner Gremien wesentliche Entscheidungen geheim getroffen werden.

Bei Kosten von über 22 Mio. Euro darf kein „Behelf“ sondern muss eine Vorzeigeobjekt entstehen.

Da eine Abstimmung in der nächsten Sitzung des Rates erfolgen soll, halten wir es für geboten, unseren Antrag direkt auch allen Fraktionen für ihre Beratungen auf offiziellem Wege zur Verfügung zu stellen.

Weiter Ausführungen werden ggf. in der Ratssitzung vom Antragsteller gegeben.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Artmann

Besichtigung der Baustelle des Baubetriebshofs durch die FWG Ahlen e. V.

Vergabe von städtischen Grundstücken

Nun sind Absagen an junge Dolberger Bauinteressenten für die Grundstücke im Dolberger Neubaugebiet „Hases Wiese“ gegangen. Sie wollten in ihrem Heimatort, in dem sie aufgewachsen sind und indem sie sich engagieren, gerne ihr Eigenheim errichten. Die Zusagen sind zum Teil an auswärtige Interessierte aus Hamm bis Datteln gegangen, weil nur die Kinderanzahl ein bevorzugendes Vergabekriterium war.

Die FWG Ahlen wollte und beantragte, dass bei der Vergabe von städtischen Grundstücken nicht nur die Kinderzahl, sondern auch weitere, lokale, persönliche und soziale Kriterien wie auch ehrenamtliches Engagement im Dorf berücksichtigt werden sollten.

Auswärtige sollten von einer Kaufmöglichkeit nicht ausgeschlossen werden, sondern Dolberger mit Engagement für die Dorfgemeinschaft bevorzugt werden. Die FWG Ahlen wünscht denen, die eine Absage erhielten, Glück im sicherlich kommenden Nachrückverfahren und der CDU, die bis auf Andreas Quante im Ortsausschuss den Antrag durchweg ablehnte, Einsicht und Unterstützung für Änderungen bei zukünftigen Vergabeverfahren.

Zum Rathaus hat der Rat folgendes beschlossen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung aller erforderlichen Arbeitsschritte bis zur Planung der Leistungsphase 3 sowie für das erforderliche Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren und stellt die notwendigen Finanzmittel (ca. 3 Mio. Euro) unter Berücksichtigung eventueller Fördermittel hierfür zur Verfügung.“ Die zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfs und die tatsächliche Kostenberechnung sind das Ziel und werden damit erarbeitet.

Auch wir von der FWG  haben lange geglaubt, mit einem entkernten Rohbau wohl ein drittel der Baukosten einsparen zu können. Aber was nützt das, wenn nicht benötigte ungünstige Flächen, die ca 1/3 des Gebäudes ausmachen, unnütz saniert werden und dauerhaft unterhalten werden müssen. Die meisten, die ein altes Einfamilienhaus kernsanieren, sagen nachher, „wir hätten es besser abreißen sollen“.

Renommierte Planungsbüros, unsere Fachleute in der Verwaltung, fast alle Mitarbeiter und 84 % der Ratsmitglieder haben sich für die Planung eines Neubaus ausgesprochen bzw. dafür gestimmt.

Diese Planungen sind Grundlage für Förderanträge. Erst nach deren Zusagen kann letztendlich der Beschluss für neues Rathaus mit oder ohne  eines Bürgerforums und auch für einen Abriss erfolgen.

Ich kann nicht verstehen, warum man sich so vehement gegen diese beschlossenen Planungen stellt und die anderen als „Deppen“ hinstellt.