Bericht von der ersten FWG Fraktionssitzung in 2019

Nur ein durch einen privaten Investor gebautes oder saniertes Rathaus mit einem langjährigen Mietvertrag wird die Unterstützung der FWG finden. Warum wird die Verwaltung hier nicht tätig? Warum spricht der Bürgermeister nicht, wie von der FWG gefordert, erneut mit der Arbeitsagentur über einen Ankauf deren Gebäudes.  Vielleicht ist das ja noch möglich? Die FWG Ahlen hat den Bürgermeister aufgefordert Großveranstaltungen, für die eine neue und größere Stadthalle gebraucht wird, genau aufzuführen und deren kulturelle Werte darzustellen. Warum macht oder kann er das nicht?

Nach Meinung der FWG ist es an der Zeit, dass Ahlen sich wieder für die Erschließung neuer Baugebiete öffnet. Die Vergabekriterien müssen aber grundsätzlich geändert werden. Dolberger müssen in Dolberg, Vorhelmer in Vorhelm und Ahlener in Ahlen bevorzugt werden. Bürger, die in Ahlen arbeiten und deshalb mit ihren Familien hierhin ziehen wollen, müssen ebenso bevorrechtigt werden. Finanzielle Kinderförderungen obliegen dem Bund und dem Land. Ahlen muss hier keine zusätzlichen Anreize für „Fremde“ schaffen. Auch wäre es möglich Lehrern, die in Ahlen lehren, Baugrundstücke anzubieten, sodass Ahlen wieder deutliche Vorteile zu Münster bekäme und Lehrer wieder in der Nähe ihrer Schüler in Ahlen leben könnten.

Die Schulsituation in Ahlen ist jetzt dadurch bestimmt, dass der hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und deren schulischen Problemen nicht gerecht von allen Schulen getragen wird. Der Antrag der Grünen, Ahlener Schülern Vorrang vor auswärtigen Kindern bei der Anmeldung für die Fritz-Winter-Gesamtschule zu erhalten, wird von uns unterstützt. Ein vorgezogenes Anmeldeverfahren der  Ahlener Gesamtschule gegenüber den anderen weiterführenden Schulen in Ahlen ist für die FWG nicht länger akzeptabel. Es muss der Ahlener Gesamtschule zudem explizit untersagt werden darauf hinzuweisen, dass sie für Schüler aus dem gesamten Kreis Warendorf offen sei.

Das Ahlener „Migrationsproblem“ muss von allen Schulen getragen und eine Schulvielfalt in Ahlen erhalten oder besser wiederhergestellt werden. Wie gut würde Ahlen wieder mit einer guten Realschule da stehen.

Geheim tagende Unterausschüsse sollen insgesamt sofort ohne Ausnahme abgeschafft werden. Gravierende Themen (Rathaus, Schulen) sollten, auch in Ihrer Entwicklung, allen Ratsmitgliedern zur Beratung vorgestellt werden. Ratssitzungen können dazu einberufen werden und dürfen durchaus länger als 20 Minuten dauern. Hierzu wird die FWG konkrete Anträge stellen.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender

Anfrage der FWG Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

alle Ratsmitglieder haben eine Kopie des Schreibens des Fördervereins der Paul-Gerhardt-Kirche an Sie bekommen. Der Förderverein bittet, die Osterfeuerwiese nicht um 100 Meter zu verlegen. Die Unterzeichner verweisen darauf, dass eine Verlegung der sogenannten Osterwiese östlich des geplanten aramäischen Gemeindezentrums logistische Nachteile nach sich zöge und letztlich die Weiterführung des ökumenischen Osterfeuerbrauchs gefährde.

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Interessengemeinschaft Kreuzkamp und der St.-Georg-Gemeinde am 8. Januar sei deutlich geworden, dass auch die Aramäer kein Inter­esse an einer Verlegung der Wiese hätten. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Die St.-Georg-Gemeinde hat lediglich auf Anraten der Stadt die ,Osterfeuerwiese´ in ihre Planungen einbezogen.“ Das geplante Gemeindezentrum würde nur nach Osten verschoben. Der Gemeinde sei aber daran gelegen, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen.

Vehement widersprechen die Repräsentanten des Fördervereins dem Argument, dass es sich bei dem Osterbrauch um ein einmaliges Ereignis handle. Richtig sei vielmehr, dass die städtische Freifläche zum Spielen benutzt werde. Auch Straßen- und Gemeindefeste sowie Menschenkickerturniere fänden hier statt. Auch für Spaziergänger und künftige Bewohner des Seniorenzentrums „Herbert Wolff“ erfülle die Wiese eine wichtige Funktion als Treffpunkt.

Die FWG Ahlen freut sich, dass es wohl einen Konsens zwischen Anwohnern und der Aramäischen Gemeinde gibt.

Die Fraktion der FWG Ahlen stellt daher zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses folgende Fragen:

- Wie geht die Stadt Ahlen mit dieser neuen Situation um?

- Was muss gemacht werden oder wurde vielleicht schon getan, dass diese neue „Einigung“ in den Planungen berücksichtigt wird?

- Wie können neue Guachterkosten und andere neue Planungskosten verhindert werden?

- Ist der vom Förderverein der Paul-Gerhardt-Kirche angehangene Plan so umsetzbar?

Da allen daran gelegen ist, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen, bitte ich darum, trotz kurzer Frist im nächsten Bau- und Planungsausschuss zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich ArtmannFraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.

​Ärztesituation in Ahlen

Aus der Niederschrift des Hauptausschusses:

Herr Artmann regt an, dass sich die Verwaltung mit der Ärztesituation in Ahlen befassen sollte. Die Ahlener Bürger seien beunruhigt, da viele Arztpraxen in naher Zukunft schließen würden. Herr Bürgermeister Dr. Berger sichert zu, diesen Hinweis aufzunehmen und betont, dass Ahlen im Ärztebereich aktuell sehr gut aufgestellt sei.

​Ärztesituation in Ahlen

Aus der Niederschrift des Hauptausschusses:

Herr Artmann regt an, dass sich die Verwaltung mit der Ärztesituation in Ahlen befassen sollte. Die Ahlener Bürger seien beunruhigt, da viele Arztpraxen in naher Zukunft schließen würden. Herr Bürgermeister Dr. Berger sichert zu, diesen Hinweis aufzunehmen und betont, dass Ahlen im Ärztebereich aktuell sehr gut aufgestellt sei.

Frühlingserwachen zum Saisonstart

Das Freibad bleibt in den nächsten Jahren den Bürgern der Stadt Ahlen erhalten. U.a. wurde die Sanierung der Duschen im Außenbereich zum Saisonstart angekündigt. Dies ist auch richtig und wichtig.

Schon bei der Freibadbegehung der Freien Wähler vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen und gefordert, dass die Umkleiden und Duschräume des alten Hallenbades, die für den Freibadbetrieb absolut benötigt werden, mit Toiletten ausrüstet werden müssen.

Ob die noch vorhandenen Toiletten angebunden werden können, möge die Betriebsleitung entscheiden. Es ist nicht länger hinnehmbar, das dort Toiletten fehlen. Das sollten auch CDU und SPD erkennen, die die Mehrheit im Aufsichtsrat der Bädergesellschaft haben.

Wenn die Mitglieder dieses Gremiums nicht schwimmen gehen, sind sie dort vielleicht nicht richtig.