Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die FWG Ahlen wird dem Haushaltsplanentwurf 2026 nicht zustimmen. Wir reden über ein strukturelles Defizit von rund 33 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bis heute klare und konsequente Sparmaßnahmen. Der Bürgermeister spricht von Konsolidierung. Wir sehen davon zu wenig.

Beim Landschulheim Winterberg hätte man angesichts der dramatischen Finanzlage den Vertrag mit dem Förderverein noch einmal in den Rat zurückholen und neu bewerten können. Das ist nicht geschehen.

Auch bei der Wirtschaftsförderung bestand die Chance, Strukturen neu zu ordnen und auf einen Geschäftsführer zu verzichten. Dauerhafte Einsparungen wären möglich gewesen. Stattdessen läuft vieles weiter wie bisher. War wirklich ein zweiter Geschäftsführer bei den Stadtwerken notwendig?

Die sogenannte Sparkommission bringt ebenfalls kaum greifbare Ergebnisse. Häufige Ausfälle, lange Diskussionen und dann die Situation, dass selbst gemeinsam beschlossene Punkte anschließend in Ausschüssen direkt wieder verworfen werden – so funktioniert ernsthafte Haushaltskonsolidierung nicht.

Ebenso kritisch sehen wir politische Abstimmungen des Bürgermeisters mit Ratsmitgliedern der CDU sowie mit dem Landrat oder dem Kämmerer des Kreises außerhalb einer gemeinsamen Linie aller Fraktionen. Politik darf nicht in Hinterzimmern organisiert werden. Das zerstört Vertrauen und erschwert eine vernünftige Zusammenarbeit im Rat.

Die FWG Ahlen hat bereits am Ende der letzten Ratsperiode gefordert, Ausschüsse zusammenzulegen und Wege für einen kleineren Rat vorzubereiten. CDU und SPD haben dies damals kategorisch abgelehnt.

Stattdessen wurde noch vor der konstituierenden Ratssitzung zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP vereinbart, die Ausschüsse deutlich zu vergrößern. Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit wurden anschließend die bezahlten Ausschussvorsitzenden untereinander aufgeteilt.

Der Bürgermeister hat als eine seiner ersten Amtshandlungen in der November-Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ahlen eine höhere Vergütung für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ahlen beschlossen, ohne den Rat zu informieren.

Gerade in einer Haushaltskrise muss Politik zuerst bei sich selbst sparen.

Das bedeutet konkret:

• kleinere Ausschüsse,

• weniger Ausschüsse,

• weniger Ausschussvorsitzende,

• Verringerung der Aufsichtsratsvergütungen,

• kritische Überprüfung aller Gremienstrukturen und Beteiligungen.

Wir haben uns vor der Wahl für die Wiedereinführung der Hundesteuer eingesetzt, weil die Aussetzung angesichts der Finanzlage nicht mehr vertretbar war.

Die FWG Ahlen hat bereits vor rund zwölf Jahren eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre beantragt und durchgesetzt.

Der Zweck war eindeutig: Die Verwaltung sollte prüfen, ob frei werdende Stellen innerhalb der inzwischen sehr großen Verwaltung anders organisiert werden können. Wenn heute jedoch nahezu jede frei werdende Stelle sofort wieder per Eilverfahren nachbesetzt wird, wird der eigentliche Sinn dieser Regelung ausgehebelt. So funktioniert ernsthafte Personalkonsolidierung nicht.

Wir wissen, wohin fehlender Sparwille und zu spätes Handeln führen: drastisch steigende Grundsteuern, immer höhere Gewerbesteuern, zunehmende Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie der schrittweise Verlust eigener kommunaler Handlungsspielräume. Genau diese Entwicklung wollen wir für Ahlen verhindern.

Und deshalb stellt sich auch die Frage, warum dieser Haushalt überhaupt jetzt verabschiedet werden soll obwohl wesentliche Entscheidungen, Strukturfragen und Sparmaßnahmen noch gar nicht geklärt sind.

Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er seine Prioritäten stärker auf die Führung und kritische Überprüfung der Verwaltung legt. Dazu gehört auch, dass Anfragen und E-Mails von allen Ratsfraktionen zeitnah und verlässlich beantwortet werden.

Auch freie Träger müssen erkennen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt sind. Öffentlicher Druck über die Presse allein hilft in dieser Situation nicht weiter.

Ahlen braucht eine echte Konsolidierung, die wir in diesem Haushaltsentwurf nichterkennen.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e.V.