Heinrich Artmann bedauert Einstellung der Sprechstunden durch Rentenversicherung

Ahlen / Münsterhat Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, zur Kenntnis genommen, dass die Rentenversicherung ihre Sprechtage vor Ort im Rathaus eingestellt hat.

„Dieser Service vor Ort wurde gern in Anspruch genommen“, erklärt Heinrich Artmann gegenüber unserer Redaktion. Umso bedauerlicher sei es, dass die Rentenversicherung diese ortsnahe Dienstleistung einstelle.

In einem Schreiben, das auch Heinrich Artmann vorliegt, weist die Stadt darauf hin, dass die DRV Westfalen trotz mehrerer umfänglicher Eingaben nicht bereit sei, ihre einmal getroffene Entscheidung zu revidieren.

Darüber hinaus steht zum 15. September ein Wechsel bei den Versichertenältesten an. Die beiden Vertreter aus Ahlen, Gabriele Kinder und Hans Hapke, werden ihre Tätigkeit als Versichertenälteste nach längerer Amtszeit beenden.

In der konstituierenden Sitzung werden am 15. September die neuen Versichertenältesten gewählt und nach Auskunft der DRV Westfalen wird es auch für Ahlen einen neuen Versichertenältesten geben.

Ergänzend weist die Stadt darauf hin, dass es neben den Versichertenältesten der DRV Westfalen auch noch Versichertenberater der DRV Bund und der Knappschaft-Bahn-See gibt, die die gleichen Aufgaben wie die Versichertenältesten der DRV Westfalen wahrnehmen.

Nach Darstellung der DRV Westfalen finden inzwischen die meisten Beratungen ohnehin telefonisch oder als Videoberatung statt. Ebenso bestehe mittlerweile die Möglichkeit zur Online-Abfra- gung.

Dem Kämmerer fehlen im Haushaltentwurf für 2024 knapp 20 Millionen Euro

Von der Stadtspitze gibt es zu der sich abzeichnenden Schieflage bislang keine öffentliche Verlautbarung. Was nicht nur Heinrich Artmann erbost. „Meine Forderung nach einer Stellungnahme des Bürgermeisters ist bisher unbeantwortet geblieben“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWG). Er erwarte, dass der Verwaltungschef nach der Sommerpause die Fraktionen über die finanzielle Entwicklung umfassend informiere. Und zwar nicht nur die Fraktionen, die das Rathausprojekt stützen.

„Ich rate davon ab, die Grundsteuer zu erhöhen“, so der FWG-Chef. Die Wiedereinführung der Hundesteuer, die der Rat 2021 auf Antrag der CDU für den ersten Hund abgeschafft hat, wäre für Artmann dagegen durchaus eine Option, um die städtischen Einnahmen zu verbessern. Noch nicht für ausgereizt hält er die kritische Prüfung von Doppelstrukturen im Sozialbereich. Auch kleine Ausgabeposten gehören für ihn auf den Prüfstand. Und die bislang nicht verausgabte halbe Million für die städtische Beteiligung an der Kino-Betreiber- und Eigentümergesellschaft beim „Cinema Ahlen“ sollte nach Ansicht Artmanns auf keinen Fall freigegeben werden.

Ahlen800

Aus der Politik, namentlich von den Freien Wählern, kam der Wunsch nach Ausrichtung einer „Neuen Ahlener Woche“. Wird es eine Neuauflage aus Anlass des Jubiläums geben? Das Interesse von Handel und Gewerbe soll sich in Grenzen halten.

Kosbab: Ja, so ist das mit der Partizipation. Sie lebt immer von der Beteiligung mehrerer Akteure und davon, dass Arbeits- und finanzieller Aufwand geteilt werden. Die „Neue Ahlener Woche“ ist ein langjähriges Projekt der Wirtschaftsförderung und ich weiß, dass meine Kollegen von der WFG mit viel Engagement und Herzblut im vergangenen Jahr an Umsetzungsideen gearbeitet haben. Unter anderem in einem Workshop mit vielen wichtigen Teilnehmenden der letzten „Neuen Ahlener Wochen“, um ein neues gut funktionierendes Konzept zu entwickeln. Tatsache ist aber auch, das Feedback war nicht wie erhofft. Das ist unendlich schade, aber war in jedem Einzelfall nachvollziehbar begründet. Die vergangenen Jahre waren unter anderem durch Corona, den Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Arbeitskräftemangel sowie die gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse geprägt und führen dazu, dass viele der ursprünglich Beteiligten derzeit mit anderen Herausforderungen kämpfen. Das schränkt leider auch die Energie und Ressourcen ein, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden, wie sich die Ahlener Unternehmerschaft im Jubeljahr präsentieren kann.

Haushaltssicherung naht

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber die Verwaltung informiert nicht.

Durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die hohen Kita-Kosten und durch die gradezu explodierenden Sozialausgaben fehlen dem Kämmerer der Stadt Ahlen im nächsten Haushalt wohl bis zu 20 Mio. Euro. Der Bürgermeister informiert hierüber weder den Finanzausschuss noch den Rat der Stadt. Nur die Getreuen beim Rathaus und Bürgerforum (CDU, FDP und SPD) werden im Rahmen ihrer Unterstützungsaktionen für die Bauprojekte ansatzweise über die prekäre Finanzsituation informiert.

Natürlich wirken sich die Kosten dieser Bauprojekte nicht direkt auf den Haushalt aus.  Wohl aber die Zinsen, die Abschreibungen und die Bewirtschaftungskosten gerade einer Stadthalle, die sich mit Dortmund, Bielefeld und Münster messen will.

In einer Haushaltsicherung muss gespart werden und sicher auch schmerzhaft.

Darf oder muss deshalb nicht jetzt schon gefragt werden was für Ahlen wichtiger ist, die Bäder offen zu halten oder eine Stadthalle zu bauen und zu unterhalten, in der 1000 Leute gleichzeitig bekocht werden können. Geht es hier nicht, wie von der FWG Ahlen immer gefordert, nicht besser kleiner und feiner?

Ist es richtig und wichtig, eine neue Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat einzustellen? Der Personalausschuss wurde darüber nicht informiert.

Der Landrat sollte den Bürgermeister auf seine Informationspflicht gegenüber dem gesamten Rat hinweisen und rechtzeitig als Kommunalaufsicht die Finanzen Ahlens kontrollieren.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen e. V.