Fraktionssitzung der Freien Wähler

Verkaufserlöse in Spielplätze investieren

Ahlen - Zum Auftakt der jüngsten Fraktionssitzung thematisierte Heinrich Artmann, Chef der Freien Wählergemeinschaft (FWG), den Grünen-Vorstoß zur Rathausfrage. Für seine Forderung, den geplanten Ratsbürgerentscheid abzulehnen, erhielt er Beifall.

Einstimmig beschloss die FWG-Fraktion außerdem, für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kriterien zur Vergabe von städtischen Grundstücken, zu votieren. Weil einige bisherige Spielplätze verkauft werden, sollen deren Erlöse für eine Grundsanierung der verbleibenden Spielflächen in Ahlen verwendet werden, so dass alle Kinder schnell wieder auf gepflegten, zeitgemäßen Geräten spielen können.

Mit Unmut wurden die Vorstellungen des Bürgermeisters aufgenommen, die Ortsausschüsse auch im kommenden Jahr gleichzeitig tagen zu lassen. Die in diesem Jahr zeitgleich angesetzten Sitzungen hatten dadurch Probleme. „Auch die Presse kritisiert die personelle Doppelbelastung an einem Abend zuzüglich der ohnehin vorhandenen Termine“, wusste Artmann. „Der Bürgermeister sollte für effektiverer und bürgernahe Beratungen sorgen.“ Immer wieder gleiche Vorlagen in häufig unnötigen Sitzungen müssten aufhören. „Das entlastet auch die Verwaltung.“

Die FWG-Vertreter zeigten ebenso Verständnis für die Unzufriedenheit von Anwohnern des Westfalendammes, die eine Lösung für ihre Parkprobleme fordern. „Entscheidung im Sinne der Bürger und nicht ein pharisäisches Festhalten an Vorschriften, deren Nichtbeachtung ohne Probleme jahrzehntelang funktionierte, ist nötig“, so Artmann. „Auch ein ständiges Verschieben von Problemen von Ausschuss zu Ausschuss und wieder zurück muss aufhören.“ Rats- und Ausschusssitzungen seien für die Bürger häufig unverständlich, langweilig und werden daher in Ahlen kaum besucht. „Bürger und Ratsherren sollten hier vom Bürgermeister und seiner Verwaltung umfassend informiert werden. Das Radwegekonzept hätte sich da angeboten.“

Die FWG vermisst zudem die vor einem Jahr angekündigten (Spar-)Vorschläge der Verwaltung, die auch die Verkleinerung des nächsten Rates miteinbezieht.

Der ehrenamtliche Denkmalschutzbeauftragte der Stadt, Bernd Schulze Beerhorst, hat bei der Begehung des Westfriedhofes dargestellt, wie alte Grabstellen auch für Urnen genutzt werden könnten. Die FWG sieht auch darin eine Zukunft für gepflegte Friedhöfe und wird jetzt noch einmal für je eine zusätzliche Stele auf den Friedhöfen stimmen, fordert aber neue Konzepte, die mit gerechten Friedhofsgebühren auch leichter umsetzbar seien. „Platz ist auf den Friedhöfen reichlich vorhanden“, weiß der Fraktionsvorsitzende.

Technisch notwendige Investition für die Kläranlage, die hohe Energieeinsparungen und deutliche Verbesserungen beim Klärschlamm bewirken, sollten mit den noch bis 2020 zu bekommenden Fördergeldern beschlossen werden, lautet eine weitere Forderung. Die Kläranlage wird als Eigenbetrieb betrieben, damit technische und betriebswirtschaftliche Gründe entscheiden.