Frühlingserwachen zum Saisonstart

Das Freibad bleibt in den nächsten Jahren den Bürgern der Stadt Ahlen erhalten. U.a. wurde die Sanierung der Duschen im Außenbereich zum Saisonstart angekündigt. Dies ist auch richtig und wichtig.

Schon bei der Freibadbegehung der Freien Wähler vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen und gefordert, dass die Umkleiden und Duschräume des alten Hallenbades, die für den Freibadbetrieb absolut benötigt werden, mit Toiletten ausrüstet werden müssen.

Ob die noch vorhandenen Toiletten angebunden werden können, möge die Betriebsleitung entscheiden. Es ist nicht länger hinnehmbar, das dort Toiletten fehlen. Das sollten auch CDU und SPD erkennen, die die Mehrheit im Aufsichtsrat der Bädergesellschaft haben.

Wenn die Mitglieder dieses Gremiums nicht schwimmen gehen, sind sie dort vielleicht nicht richtig.

„Besser nicht alle Fördertöpfe nutzen“

-ph- Ahlen - Den Willen zur Einsparung vermisste Silvia Hillebrand, die in Vertretung für den auf hoher See weilenden FWG-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Artmann erstmals die Haushaltsrede hielt, bei den Ratsfraktionen, die den Haushalt 2019 verabschiedet haben. Die Freie Wählergemeinschaft lehnte den Etat ab. „Geld ausgeben ist wieder an der Tagesordnung“, stellte Hillebrand fest, in Vergessenheit geraten seien anscheinend der immense Schuldenberg, den die Stadt immer noch vor sich herschiebe, und die jährlich zunehmenden Pflichtausgaben.

Bei vielen Projekten gebe es zwar Fördermittel, diese zögen aber immer auch Ausgaben nach sich, in Form von Ei­genanteilen oder einer Personalaufstockung. Besser wäre es, „nicht alle Fördertöpfe zu nutzen und dafür das, was geht, zielstrebig zu verfolgen und gut in den Ahlener Haushalt zu integrieren“, forderte Hillebrand ein Umdenken.

Haushaltsrede von Silvia Hillebrand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder

sehr geehrte Gäste der heutigen Ratssitzung,

Auch wir haben festgestellt, dass unser Ahlener Haushalt diesmal recht gut dasteht. Die Haushaltssicherung ist zurzeit kein Thema. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, wie wir auch an der Flut von Anträgen zu dieser Ratssitzung, die alle noch mal eben in den Haushalt fließen und ad hoc beschlossen werden sollten, gesehen haben. Geld ausgeben ist wieder an der Tagesordnung...“sind ja nur kleine Summen“...- könnte man meinen. Doch ist es die Gesamtsumme, die eingerechnet werden muss. Der Wille zum Sparen ist in weiter Ferne gerückt...“warum auch...- könnte man meinen. Man könnte auch meinen, dass es hierbei nicht nur um das Wohl der Bürger geht, sondern auch um einen vorgeschalteten Wahlkampf...Ein Schelm der dabei an Populismus denkt. Doch kann ja eigentlich nicht sein...die Anträge sind ja auch nicht von einer kleinen Wählergemeinschaft gestellt worden...nun denn...

Wenn die angestrebten Begehrlichkeiten noch so thematisch und in der Sache überlegenswert sind, ist es uns von der FWG zu kurz gedacht. Das Geld der Bürger und Bürgerinnen ist von der Politik verantwortungsvoll und mit Bedacht auszugeben. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt in dieser Form heute nicht zu.

Denn in Vergessenheit scheint unser immenser Schuldenberg zu sein, den wir vor uns herschieben. Vergessen, die vielen Pflichtausgaben, die jährlich mehr werden. Vergessen, die vielen maroden Brücken und Straßen, über die unsere Bürger tagtäglich fahren...und das sind nur einige Beispiele.

Und vergessen sind auch die noch anstehenden und notwendigen Ausgaben, die uns in Millionenhöhe noch bevorstehen. Dazu wird u. a. die „Never-Ending-Story“ Rathaus beitragen. Leider werden diesbezüglich nur zwei Varianten diskutiert und keinerlei „Querdenken“ zugelassen.

So wird der Schuldenberg am Ende zu einem Mount Everest anwachsen.

Ebenfalls sollten wir nicht außer Acht lassen, dass auch die vielen Förderanträge, die es uns in Ahlen oftmals erst ermöglichen, viele Probleme anzugehen und unsere Stadt für unsere Bürger aufzuwerten, immer auch Ausgaben aus dem Haushalt mit sich bringen. Sei es in Form von Eigenanteilen oder in Form von Personalaufstockung. Denn nur mit mehr Personal sind viele dieser Förderungen zu bewältigen. Daher findet die FWG es notwendig, dass der Überblick dabei nicht verloren geht. Besser ist es, das Ganze im Blick zu halten, nicht alle Fördertöpfe zu nutzen und dafür das, was geht, zielstrebig zu verfolgen und gut in den Ahlener Haushalt zu integrieren und ggf. festzuschreiben.

Eine weitere Forderung der FWG im nächsten Jahr wird sein, dass gewachsene Strukturen in der politischen Arbeit auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Es ist an der Zeit, genau hinzuschauen, wie wir zeitgemäßer und den heutigen Anforderungen entsprechend uns aufstellen können. U. a. kann es nicht sein, dass die zeitintensive und sicherlich auch gute Arbeit in den Arbeitskreisen und Kommissionen verpuffen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Lenkungsgruppe Schulentwicklung. Das ist reine

Ressourcenverschwendung. So werden wir es schwer haben, unsere Bürger für die Politik zu gewinnen. Noch schwerer werden wir es haben, neue Mitstreiter, vor allem junge Leute, zu finden, die es in der heutigen eng getakteten Zeit, neben Arbeit und Familie, kaum noch schaffen, sich politisch als auch gesellschaftlich zu engagieren. Dieser Schritt fordert von allen Beteiligten Mut zur Veränderung.

Ahlen ist lebenswert – lebenswert geworden. Diese Worte begegnen uns auf den Ahlener Straßen immer häufiger.

Dass Ahlen immer attraktiver wird, sieht man auch daran, dass Menschen aus dem Umland auf unsere Stadt vermehrt aufmerksam werden und uns positiv wahrnehmen. Das sollte uns sehr freuen und uns gemeinsam überlegen lassen, wie wir diesen Wandel für uns nutzen können. Hierzu müssen wir den benötigten und gewünschten Wohnraum und eine gute Infrastruktur hier in Ahlen anbieten. So sehen wir die Entwicklung unserer Wohnungspolitik nicht unkritisch. Vor allem die angestrebte und auch sicherlich gut gedachte Wohnverdichtung bringt leider auch mit sich, dass viele freie Flächen, die auch Ihren Charme haben, aus dem Stadtbild verschwinden. Somit werden mitunter alle, die neu bauen möchten, gezwungen, in schon vorhandene und gewachsene und manchmal. auch „überalterte“ Baugebiete zu ziehen. Lassen Sie uns den Trend gewinnbringend nutzen, so dass es Menschen aus großen und teureren Ballungsgebieten mit hohen Verkehrsaufkommen, wie z. b. Münster, zu uns zieht. Ebenfalls sollten wir jungen Menschen, auch ohne Familie, bezahlbaren Wohnraum anbieten. Schade um jeden, der sich nicht für uns, sondern für eine Nachbarstadt entscheidet.

Es ist die Meinung der FWG, dass es an der Zeit ist, dass Ahlen sich wieder für die Erschließung neuer Baugebiete öffnet. Zusätzlich müssen wir unsere Anbindungen an die Arbeits-Städten verbessern. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Münster oder in den Kreis Warendorf, besonders zu den Pendlerzeiten, einer halben Weltreise gleichkommt.

Der Stolz auf unsere Stadt wächst...das ist ein Verdienst aller. Angefangen mit der Verwaltung, die Ihre Arbeit gut und motiviert macht, von unserer Wirtschaft, die uns nicht nur die Treue hält, sondern hier investiert und neue Arbeitsplätze schafft, bis hin zu den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die den Zusammenhalt in Ahlen stärken.

Damit bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen für ihren Einsatz. Denn frei nach einem Zitat von Herrmann Hesse sind Erfolg, Zufriedenheit und ein friedliches Zusammenleben auch immer eine Begegnung zwischen den Menschen.

Zu guter Letzt bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

FWG Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier

Die FWG Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier fand im Café Schulze Rötering statt. Da keine Wahlen anstanden, konnte der Vorsitzende die Vereinsregularien schnell erledigen und über Aktuelles in Ahlen berichten.


An Themen herrschte kein Mangel – seien es die Rathausfrage, der Baubetriebshof und die Kläranlage, die Schulsituation oder Radwege- und Straßenplanungen.

Der Vorsitzende erklärte zur Rathausfrage, das Variante A und B, wie in der Haushaltsrede der FWG schon 2017 vorhergesagt, nahezu gleich teuer und mit astronomisch hohen Summen nicht finanzierbar sind. Für die FWG gibt es nur folgende Lösungen: Ahlener Industrielle kaufen das Rathaus, sanieren es und schließen einen 20 jährigen Mietvertrag mit der Stadt ab.  Nur Private können  mit Generalunternehmern bauen und bei denkmalgeschützten Objekten Sanierungskosten steuerlich begünstigt abschreiben. Auch ein Neubau könnte und sollte nur privat realisiert werden. Leider nimmt die Verwaltung diese Forderungen, trotz der gigantischen Kostensteigerungen beim Bauhof, nicht auf.

Die FWG lehnt den Haushaltsplanentwurf 2019 ab, da keinerlei Einsparungen sondern nur Mehrausgaben vorgesehen sind. Steuersenkungen sind für Verwaltung, CDU und SPD Fremdworte.

Ein Rückkauf des 49 % Stadtwerkeanteils von Bielefeld ist vertraglich in den nächsten Jahren möglich und kann finanziell sehr interessant sein. Hier erwartet die FWG Initiativen des Bürgermeisters.

Die Schulsituation ist letztendlich dadurch bestimmt, dass der hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und deren sprachlichen Problemen gerecht von allen Schulen getragen werden muss.

Eingebrachte Forderungen der FWG Ahlen werden von CDU und SPD stets einvernehmlich abgelehnt. Streit entsteht unter diesen noch großen Parteien nur darin, wer danach einen leicht abgeänderten Vorschlag, wie bei den Wirtschaftswegen, einbringen darf. Dies wird sich aber ändern, weil die Kommunalwahlen nahen. Die FWG Ahlen wird dann eine bestimmende Größe sein.


Bei Speis und Trank konnten die FWG Mitglieder das politische Jahr in weihnachtlicher Stimmung gemütlich ausklingen lassen.

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