Ausschüsse:

Ahlen (mk) -  Werden die Karten bei der Besetzung der Ratsausschüsse neu gemischt? Die FDP-Fraktion fordert dies, hat bereits einen Antrag an den Bürgermeister fertig in der Schublade liegen. Bevor dieser gestellt wird, will Fraktionschef Eric Fellmann jedoch erst Gespräche mit CDU und SPD führen.

Dass der Antrag noch nicht auf die Reise geschickt worden sei, habe an der Weigerung des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky gelegen, sagte Fellmann im „AT“-Gespräch. Dieser habe das Ausschuss-Karussell nicht in Bewegung setzen wollen. Die Liberalen hoffen nun unter dem neuen CDU-Fraktionschef Peter Lehmann auf mehr Sympathie für ihr Ansinnen. Fellmann will sowohl mit Lehmann als auch mit SPD-Fraktionschefin Gabi Duhme das Gespräch suchen.

Der Anlass für die Liberalen, eine Ausschuss-Umbesetzung zu fordern, ist schon etwas älter. Im Januar hatte sich die zweiköpfige Fraktion der Links-Partei im Rat gespalten. Dirk Tutat und Reiner Jenkel sitzen seitdem als fraktionslose Mitglieder im Rat. Trotzdem hätten die beiden Linken nach wie vor Stimmrecht im Ausschuss für Schule und Kultur sowie im Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen und Senioren – im Gegensatz zur FDP-Fraktion. Deren sachkundige Bürger seien nur mit beratender Stimme vertreten, kritisiert Eric Fellmann.

Hinzu komme, dass sich Tutat und Jenkel in diesen beiden Gremien auch gegenseitig vertreten würden. Weil Linke und Liberale bei der Kommunalwahl 2014 jeweils zwei Mitglieder in den Rat entsandt hatten, war seinerzeit über das Stimmrecht zwischen beiden Ratsgruppierungen im Losentscheid entschieden worden. „Die Verhältnisse haben sich durch die Spaltung der Linken geändert“, fordert Fellmann das Stimmrecht in beiden Ausschüssen für seine Parteifreunde. Die Verwaltung hatte seinerzeit erklärt, dass Ratsmitglieder durch Austritt aus einer Fraktion nicht ihren Ausschusssitz verlören. Auch eine Abwahl dieser nun fraktionslosen Ratsmitglieder sei nicht möglich. Zudem würde sich nichts an den Kräfteverhältnissen in den Ratsgremien ändern. Mit dieser damaligen Bewertung der Rechtslage durch die Verwaltung wollen sich die Liberalen aber nicht zufriedengeben.

FWG: Finanz-und Personalausschuss abschaffen

Weitergehende Änderungswünsche hat Heinrich Artmann. Der FWG-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Abschaffung des Finanz- und Personalausschusses aus. Da der neue CDU-Fraktionschef Peter Lehmann den Vorsitz in diesem Gremium abgeben wolle (das „AT“ berichtete), sei es an der Zeit, den Finanz- und Personalausschuss wieder mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.

Die Tagesordnungspunkte in den beiden Ausschüssen seien zu 95 Prozent identisch, meinte Artmann im „AT“-Gespräch. Außerdem habe der Finanzausschuss unter dem Vorsitz Lehmanns nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Für die Verwaltung bedeute die Abschaffung eine Arbeitserleichterung. Außerdem spare man Geld ein, weil die finanzielle Entschädigung für den Vorsitzenden wegfalle.

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen wolle die FWG weitere Vorschläge zur Zusammenlegung von Ratsausschüssen machen und auch eine Verkleinerung des jetzt aus 44 Mitgliedern bestehenden Rates erreichen, kündigte Artmann an. Er sei enttäuscht von der Verwaltung, dass diese nicht selbst solche Sparvorschläge aus dem Sanierungsplan zur politischen Entscheidung vorgelegt habe

Artmann zur Rathaus-Sanierung: „Das Ding ist tot.“

 Von unserem RedaktionsmitgliedMaria Kessing

Ahlen (at). Die Freie Wähler-Gemeinschaft (FWG) will die Reißleine bei der Rathaus-Sanierung ziehen und ist für einen sofortigen Ausstieg aus der Planung. „Wir kennen jetzt die Zahlen und sind nicht bereit, auch nur einen Euro mehr Geld auszugeben“, machte Fraktionschef Heinrich Artmann im „AT“-Gespräch deutlich. „Das Ding ist tot.“ 60, 70 oder sogar noch mehr Millionen Euro seien nicht zu finanzieren und ein nicht kalkulierbares Wagnis. Das habe der schockierende Bericht von Stadtbaurat Andreas Mentz im Hauptausschuss am Montag (das „AT“ berichtete) deutlich gemacht. Erschwerend hinzu kämen die Hürden durch den Denkmalschutz und das Urheberrecht. Die Verhandlungen mit den Konservatoren beim Landschaftsverband in Münster und mit Architekt Prof. Christoph Parade wegen eines Lizenzerwerbs sollten sofort gestoppt werden. Sie seien aus Sicht der FWG gescheitert.

„Wir müssen jetzt die Entscheidung treffen“, sagte Artmann mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Die FWG werde dem Etat 2018 nicht zustimmen, wenn dort Geld für die weitere Sanierungsplanung veranschlagt bleibe. Für das kommende Jahr hat die Verwaltung 2,9 Millionen Euro an Investitionen für das Rathaus vorgesehen.

Artmann kündigte außerdem einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem die Verwaltung umgehend mit einem Plan B beauftragt werden soll. Die FWG werde für eine Alternativplanung – auch unter Einbeziehung der Bürger – Vorschläge unterbreiten. Konkret hat Artmann die ehemalige Bodelschwinghschule im Auge, die zuletzt als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurde. Das Gebäude habe eine gute Bausubstanz, die sich für eine Dauerlösung zur Unterbringung der Verwaltung anbiete. Ein Bürgerservice könnte im barrierefrei umgestalteten Baudezernat an der Südstraße untergebracht werden, regte Artmann an, der auch für eine Aufgabe der Stadthalle am jetzigen Standort ist. Möglichkeiten für die Unterbringung einer Veranstaltungshalle bestünden zum Beispiel auf dem Zechengelände, meint der FWG-Chef.

Eine Ruine in dieser Lage sei nicht schön, aber zu einer Sanierung von Rathaus und Stadthalle könne niemand die Stadt zwingen. „Notfalls müssen die Gebäude zuwachsen wie bei Dornröschen“, sei sich die FWG bewusst darüber, dass an dieser Stelle eine Brache zurückbleiben könne. „Sollen doch Bundes- oder Landesbehörden mit ihren Einrichtungen dieses Gebäude für sich entdecken“, bemerkte Artmann süffisant weiter: „Dort können die Denkmalschützer aus Münster einziehen.“

Die FWG Ahlen weigert sich, weitere Gelder für Planungen und Ausweichquartiere fürs Rathaus auszugeben.

Mit dem Bericht des Baudezernenten Mentz ist für die FWG Ahlen klar, dass eine Rathaussanierung für Ahlen finanziell nicht mehr tragbar ist.

Damit ist es nötig, unverzüglich in neue Richtungen zu denken. Wenn gesetzliche und bürokratische Hürden zu hoch aufgebaut werden und Architektenrechte an von Anfang an mangelhaften Leistungen, einer Sanierung entgegenstehen, dann ist es richtig und wichtig, mit der Verabschiedung dieses Haushaltes die Reißleine zu ziehen.

Die FWG Ahlen weigert sich, weitere Gelder für Planungen und Ausweichquartiere auszugeben.

Jetzt müssen wir diskutieren, ob z. B. die leerstehende  Bodelschwingh-Schule, die eine gute Bausubstanz aufweist, die Verwaltung aufnehmen kann. Der Bürgerservice könnte dann zentral ins Bauamt umziehen. Kooperationen mit einer geplanten Feierhalle (Beckum macht’s vor) könnten Ersatz für eine Stadthalle sein.

Preiswerte aber dennoch gut funktionierende Lösungen sind jetzt durchaus machbar.  Ahlen muss von den höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen im Kreis herunterkommen und nicht kalkulierbare Wagnisse beenden, auch wenn SPD und CDU dem entgegenstehen.

Eine Ruine in dieser Lage ist sicher nicht schön. Sie muss auch nicht, wie bei Dornröschen, mit Dornen zuwachsen oder doch? Sollen doch Bundes- oder Landesbehörden oder deren Einrichtungen dieses Gebäude für sich entdecken.

Die FWG Ahlen wird Vorschläge in Ihren öffentlichen Fraktionssitzungen erarbeiten.  Wir sind dort für Ideen interessierter Bürger offen, die wir hiermit herzlich einladen. So beteiligen wir die Bürger, um dann in öffentlichen Ratssitzungen zu entscheiden.

FWG setzt politisch Akzente

Dolberg(at). Wegen starken Regens ist die geplante Fahrradtour der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Ahlen ausgefallen. Unterschlupf fanden die Teilnehmer im Multifunktionsraum des Cafés „Laib und Seele“ in Dolberg, das im Rewe-Markt beheimatet ist.

Über die neue Einkaufsmeile im Lambertusdorf informierte Thomas Schürbüscher, Inhaber des Rewe-Marktes. Das Angebot seit wichtig für ein funktionierendes Dorfleben und stelle ein Service- und Kommunikationszentrum im Ort dar, sagte er.

Anschließend fassten die Freien Wähler noch politische Beschlüsse. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dafür aus, das Konzept der Verwaltung für den Verkauf von städtischen Grundstücken zu unterstützen. Den von den anderen Parteien geforderten Preisnachlässen von zehn Euro pro Quadratmeter und Kind erteilte die FWG aber eine Absage.

Ein Ehepaar, das die Kinder erst nach dem Hausbau bekomme, solle nicht schlechter gestellt werden. Durch die Festlegung auf den Bodenrichtwert als Kaufpreis hätten kinderreiche Familie die besten Chancen auf ein preiswertes, städtisches Grundstück. Die FWG Ahlen will in den Haushaltsberatungen daher eher Grundsteuersenkungen fordern.

Nachlässe von einigen 100 000 Euro einzuräumen und gleichzeitig alle Familien durch hohe Grundsteuern zu belasten, trage die FWG nicht mit, teilte Fraktionschef Heinrich Artmann in einer Pressemitteilung mit.

Begrüßt wurde der FWG-Vorstoß, mit dem Verkaufserlös von ehemaligen Spielplätzen die Spielplätze schnell zu sanieren, damit alle Familien davon profitieren.

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Sparvorschläge fehlen noch

Ahlen (rad). Er warte immer noch auf die von der Verwaltung angekündigten Sparvorschläge zum Haushalt, zum Beispiel durch eine Verkleinerung des Rates, hat Heinrich Artmann (FWG) im Finanzausschuss gemahnt. Denn für ein solches Vorhaben gebe es Fristen in Bezug auf die nächste Kommunalwahl. Oder könnte es sein, dass der Bürgermeister und die ihn stützende CDU dies gar nicht mehr wolle, fragte Artmann. Den Hinweis von CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky, Artmann solle diesen Antrag doch selbst in den Rat einbringen, wies er zurück.