Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Weiterentwicklung des kommunalen Konzeptes der Stadt Ahlen zur Integration von Geflüchteten

Die Fraktion der FWG Ahlen e. V. fordert, über nachfolgenden Beschlussvorschlag abzustimmen, diesen nach dem angemeldeten Beratungsbedarf der SPD im Ortsausschuss Dolberg in den nachfolgenden Ausschüssen die Beratung der Drucksache Nr. VO/1523/2019 abzusetzen und das Thema in die nächste Beratungsfolge der Gremien erneut einzubringen. Die Mitglieder im OA-Dolberg müssen die Möglichkeit bekommen, über die Belange im Ort abzustimmen und entsprechende Empfehlungen dem Rat geben zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Ahlen beschließt zur Unterbringung von Geflüchteten:

1. Die Bodelschwinghschule wird für eine kommunale Nutzung für Flüchtlinge weiterhin vorgehalten. Teile der Bodelschwinghschule werden so umgebaut, dass sie als Gemeinschaftsunterkunft für 50 Personen mit zentraler Betreuung dienen können.

Um für eine ggf. noch höhere Anzahl von Zuweisungen gerüstet zu sei, soll die bereits genehmigte Umbauplanung in Schritten angepasst werden, damit wenn nötig, dies auch zeitnah umgesetzt werden kann.

2. Der Aufenthalt in der GU soll im Regelfall circa vier Monate umfassen. Ausnahmen können gemacht werden, wenn Personen kurz vor der Rückführung stehen oder z.B. nicht in der Lage sind, einen eigenen Hausstand zu führen.

3. Die jetzige GU in Ostdolberg ist für die Integration der Geflüchteten, die unterschiedliche Lebensbereiche, z.B. Bildung und Qualifizierung, oder Gemeinwesenarbeit und Ehrenamtsförderung mit einbezieht, auf Grund des isolierten Standortes ungeeignet und soll spätestens 2021 geschlossen werden.

Begründung:

In der von der Verwaltung eingesetzten Entwicklungsgruppe haben sich die Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, der Nachbarschaft der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Dolberg, der Geflüchteten, der Kommunalpolitik, des Fördervereins für Flüchtlinge in Ahlen e.V. und des Integrationsrates einstimmig für einen innerstädtischen Standort für eine GU ausgesprochen. Der jetzige Standort wurde für Integration als völlig ungeeignet angesehen.

Die Bodelschwinghschule befindet sich im städtischen Besitz, liegt innenstadtnah und bietet mit ihrer Größe und Lage hervorragende Möglichkeiten für Orientierungs- und Beratungsangebote, Sport und Freizeitgestaltungen. Im Regelfall wird in Ahlen eine Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen benötigt. Bei einer kurzfristigen Erhöhung der Zuweisungen kann eine erhöhte Belegung in der Bodelschwinghschule schnell möglich gemacht werden und neue Bewohner können dann von den dort zentral angebotenen Orientierungs- und Beratungsangeboten direkt profitieren.

Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, wie die Mitglieder des Fördervereins für Flüchtlinge in Ahlen e.V., können ihr freiwilliges Engagement ortsnah erbringen. Fahrwege und zusätzliche Fahrdienste können erheblich reduziert werden und die Betreuung durch städtische Mitarbeiter könnte verbessert werden.

Herr Kortemeyer, als geladener Experte der Stadt Münster, machte in dem ersten Treffen der Entwicklungsgruppe deutlich, dass eine zentrale Unterbringung in Innenstadtnähe am ehesten zu einer gelungenen Integration der Geflüchteten bzw. zu einer effizienten Organisation des Unterbringungsalltags beiträgt. Hintergrund sei, dass man sehr flexibel auf schwankende Zuweisungszahlen reagieren können müsse und gleichzeitig viele Geflüchtete anfangs einen hohen Bedarf an Orientierungs- und Beratungsangeboten hätten. Diesem werde man leichter gerecht, wenn die Geflüchteten an einer Stelle in innenstadtnähe untergebracht wären.

Integration ist eines der Schlüsselthemen der Ahlener Politik und braucht längerfristige Perspektiven. Die Kosten einer Verlegung werden durch eine bessere, erfolgreichere Integration schnell ausgeglichen.

Sämtliche Probleme durch die GU in Ostdolberg würden ebenfalls gelöst.