Frank Heidemann zum Bericht „Gut die Hälfte ist geschafft“

Rathaus

Zum Bericht „Gut die Hälfte ist geschafft“ („AZ“ vom 3. Oktober):

Eigentlich wollte ich mich an der Diskussion um das Rathaus nicht mehr beteiligen, aber die Äußerungen der Rathausfreunde über die aus ihrer Sicht mögliche Manipulation der Unterlagen durch die Verwaltung haben mich meine Meinung ändern lassen. Damit sind sie doch deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Ich kann nur hoffen, dass sie diese Behauptung explizit belegen können. Denn wenn sich diese als unwahr herausstellen sollte, beschädigen sie sich ihren, bei mir persönlich eh schon lädierten, Ruf. Zumal auch sie eine eigene Art haben, mit Fakten umzugehen. Wie sie den Erläuterungsbericht der CoBau, den sie auf ihrer Webseite nur in Auszügen veröffentlichen, für ihre Meinung nutzen, finde ich interessant. Sie betonen, dass eine Sanierung gut 25 Prozent günstiger ist und berufen sich dabei auf den entsprechenden Absatz auf Seite 3 Dass der Absatz am Anfang der Seite 4eine 25-prozentige Einsparung eines Neubaus zur Sanierung ausweist, darauf weisen sie nicht hin. Ebenso wenig wie auf die dort aufgeführten weiteren Kosten, die im Sanierungsfall entstehen könnten. Sie gehen auf den Grundtenor des Berichts trotz ihrer in rot verfassten Kommentare ihrerseits nicht ein.

Mal abgesehen davon, dass das zu Grunde liegende Gutachten der iSFM GmbH schon acht Jahre alt ist, befasst es sich im Kern mit dem Vergleich einer Teilsanierung zu einem anders als jetzt konzipierten Neubau. So soll die Stadthalle autark gestellt werden und das Technische Rathaus soll erhalten bleiben. Die Sanierung des Rathauses selbst sollte in erster Linie nur die Bereiche Dach, Fassade und Haustechnik umfassen. Dass die Kosten so einer Teilsanierung geringer ausfallen als die einer alle Gewerke umfassenden Kernsanierung, verwundert wohl niemanden. Somit hinkt der Vergleich der Zahlen von damals mit den Zahlen von heute, oder anders gesagt, sie vergleichen dort Äpfel mit Birnen.

Ebenso interessant finde ich die von ihnen auf ihrer Website aufgestellte Behauptung, dass ein Betrieb der Stadthalle während des Baus des Bürgerforums entgegen der Aussagen der Leitung des Hauses nicht möglich ist. Als Beleg führen sie die Konzeptzeichnung an, die auf der Veranstaltung der Stadthallenleitung gezeigt wurde. Auf dieser ist zu erkennen, dass der dort eingezeichnete Baukörper des zukünftigen Bürgerforums in den Bereich der jetzigen Stadthalle ragt. Was sie allerdings nicht erwähnen, ist, dass wir uns immer noch in der Leistungsphase 2 der Planung befinden und in dieser gibt es noch keine exakten Pläne, die die Maße des Gebäudes oder dessen Flächenbedarf angeben. Von daher weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand, wie der zukünftige Baukörper des Bürgerforums aussehen wird.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass man Fakten so oder so interpretieren kann, was ja noch legitim ist. Allerdings sollte man sich davor hüten, andere dafür zu verunglimpfen, wenn man es selbst nicht anders macht. Oder anders gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Frank Heidelmann

Bismarckstraße 39a

Offene Fraktionssitzung der FWG Ahlen e. V. am Mittwoch, 09. Oktober 2019 ab 19 Uhr im Sitzungssaal II des Rathauses

Die FWG Ahlen e. V. lädt alle Freunde und Mitglieder zu einer offenen Fraktionssitzung ein.  Die aktuelle Schulentwicklungsplanung und das weiterführende Schulangebot der Stadt Ahlen sollen beraten werden. 

Nach der Umwandlung der Realschule in eine Sekundarschule sieht die Stadt Ahlen die Erfordernis, die Sekundarschule vor Ort zu reorganisieren. Forderungen nach einer Neuerrichtung einer zweiten Gesamtschule in Ahlen mit einer Auflösung der Städtische Sekundarschule und eventuell des Städtischen Gymnasiums und dann mögliche Auswirkungen auf alle weiterführenden Schulen und Schulformen sollen betrachtet werden.

Dazu werden an der Sitzung am 09. Oktober 2019 ab 19 Uhr im Sitzungssaal II, Frau Brigga Kazmierczak, Leiterin der städt. Schulverwaltung, und Herr Christoph Wessels, Leiter des Fachbereichs Schule, Kultur, Weiterbildung und Sport, teilnehmen.

Was ist das hier für ein Kindergarten?

Ahlen/Dolberg (at). Auf die Berichterstattung über die Sitzung des Sozialausschusses in Dolberg („AT“ vom 19. September) reagiert Heinrich Artmann, Freie Wählergemeinschaft (FWG) Ahlen: 

„Bereits am 6. September habe ich mit meinem Antrag für die FWG gefordert, die Beratung des Themas ‚Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Weiterentwicklung des kommunalen Konzeptes der Stadt Ahlen zur Integration von Geflüchteten‘ abzusetzen und das Thema in die nächste Beratungsfolge erneut einzubringen. 

Die Vertreter der Bürgerschaft in Dolberg müssten die Möglichkeit bekommen, über die Belange im Ort abzustimmen und entsprechende Empfehlung zu geben. Die CDU hat am 12. September ausdrücklich ihre Zustimmung hierzu erklärt und neue Stellungnahmen der Verwaltung eingefordert. Somit konnte im Ausschuss niemand überrascht sein oder sich gar überrumpelt fühlen. 

Dass Fachbereichsleiterin Ursula Woltering diesen Punkt gerne in einem wohlwollenden Besichtigungsmodus – mit dem Ergebnis ‚So schlimm ist es hier ja nicht‘, ohne sich dem Ortsausschuss erneut zu stellen – erreicht hätte, haben CDU und FWG nicht toleriert. 

Die beiden anwesenden Anwohnerinnen kritisierten mit Recht, dass ihre Fragen zu Missständen nicht beantwortet werden konnten, obwohl alle Zuständigen anwesend waren. Die nach der Geschäftsordnung unzulässigen ewigen Verfahrensdiskussionen haben dann auch mich dazu bewogen, zu denken: Was ist das hier für ein Kindergarten?“

Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Weiterentwicklung des kommunalen Konzeptes der Stadt Ahlen zur Integration von Geflüchteten

Die Fraktion der FWG Ahlen e. V. fordert, über nachfolgenden Beschlussvorschlag abzustimmen, diesen nach dem angemeldeten Beratungsbedarf der SPD im Ortsausschuss Dolberg in den nachfolgenden Ausschüssen die Beratung der Drucksache Nr. VO/1523/2019 abzusetzen und das Thema in die nächste Beratungsfolge der Gremien erneut einzubringen. Die Mitglieder im OA-Dolberg müssen die Möglichkeit bekommen, über die Belange im Ort abzustimmen und entsprechende Empfehlungen dem Rat geben zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Ahlen beschließt zur Unterbringung von Geflüchteten:

1. Die Bodelschwinghschule wird für eine kommunale Nutzung für Flüchtlinge weiterhin vorgehalten. Teile der Bodelschwinghschule werden so umgebaut, dass sie als Gemeinschaftsunterkunft für 50 Personen mit zentraler Betreuung dienen können.

Um für eine ggf. noch höhere Anzahl von Zuweisungen gerüstet zu sei, soll die bereits genehmigte Umbauplanung in Schritten angepasst werden, damit wenn nötig, dies auch zeitnah umgesetzt werden kann.

2. Der Aufenthalt in der GU soll im Regelfall circa vier Monate umfassen. Ausnahmen können gemacht werden, wenn Personen kurz vor der Rückführung stehen oder z.B. nicht in der Lage sind, einen eigenen Hausstand zu führen.

3. Die jetzige GU in Ostdolberg ist für die Integration der Geflüchteten, die unterschiedliche Lebensbereiche, z.B. Bildung und Qualifizierung, oder Gemeinwesenarbeit und Ehrenamtsförderung mit einbezieht, auf Grund des isolierten Standortes ungeeignet und soll spätestens 2021 geschlossen werden.

Begründung:

In der von der Verwaltung eingesetzten Entwicklungsgruppe haben sich die Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, der Nachbarschaft der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Dolberg, der Geflüchteten, der Kommunalpolitik, des Fördervereins für Flüchtlinge in Ahlen e.V. und des Integrationsrates einstimmig für einen innerstädtischen Standort für eine GU ausgesprochen. Der jetzige Standort wurde für Integration als völlig ungeeignet angesehen.

Die Bodelschwinghschule befindet sich im städtischen Besitz, liegt innenstadtnah und bietet mit ihrer Größe und Lage hervorragende Möglichkeiten für Orientierungs- und Beratungsangebote, Sport und Freizeitgestaltungen. Im Regelfall wird in Ahlen eine Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen benötigt. Bei einer kurzfristigen Erhöhung der Zuweisungen kann eine erhöhte Belegung in der Bodelschwinghschule schnell möglich gemacht werden und neue Bewohner können dann von den dort zentral angebotenen Orientierungs- und Beratungsangeboten direkt profitieren.

Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, wie die Mitglieder des Fördervereins für Flüchtlinge in Ahlen e.V., können ihr freiwilliges Engagement ortsnah erbringen. Fahrwege und zusätzliche Fahrdienste können erheblich reduziert werden und die Betreuung durch städtische Mitarbeiter könnte verbessert werden.

Herr Kortemeyer, als geladener Experte der Stadt Münster, machte in dem ersten Treffen der Entwicklungsgruppe deutlich, dass eine zentrale Unterbringung in Innenstadtnähe am ehesten zu einer gelungenen Integration der Geflüchteten bzw. zu einer effizienten Organisation des Unterbringungsalltags beiträgt. Hintergrund sei, dass man sehr flexibel auf schwankende Zuweisungszahlen reagieren können müsse und gleichzeitig viele Geflüchtete anfangs einen hohen Bedarf an Orientierungs- und Beratungsangeboten hätten. Diesem werde man leichter gerecht, wenn die Geflüchteten an einer Stelle in innenstadtnähe untergebracht wären.

Integration ist eines der Schlüsselthemen der Ahlener Politik und braucht längerfristige Perspektiven. Die Kosten einer Verlegung werden durch eine bessere, erfolgreichere Integration schnell ausgeglichen.

Sämtliche Probleme durch die GU in Ostdolberg würden ebenfalls gelöst.

Fahrradtour der FWG Ahlen e.V.

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich Freunde und Mitglieder zu einer Fahrradtour am Samstag auf dem neuen Baubetriebshof am alten Güterbahnhof ein. Die Führung durch den Leiter der Ahlener Umweltbetriebe, Herrn Bernd Döding, war umfassend und für alle Teilnehmer beeindruckend. Der Vorsitzende Heinrich Artmann machte dort deutlich warum die FWG auch nach Besichtigungen des Alten nicht mehr tragbaren Betriebshofes für den Standort „Güterbahnhof“ stark gemacht hat. Die Kostensteigerung ist für die FWG erschreckend, wobei die enormen Kosten durch Bodensanierungen und Räumungen von Kampfmitteln hingenommen werden müssen. Der Güterbahnhof konnte wohl nur durch öffentliche Investitionen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Nach wie vor kritisch sieht die FWG die Heizanlage, die mit selbst geschnetzeltem Baum- und Strauchwerks, betrieben werden soll. Landwirtschaftliche Fachleute haben der FWG Fraktion die technischen Probleme erklärt. Leider fanden die FWG-Bedenken kein Gehör. Bevor der Garten des Vorsitzenden Heinrich Artmann in Dolberg, zum Grillen und gemütlichen Beisammensein angesteuert wurde, wurde der direkt angrenzende Spielplatz in Augenschein genommen. Das vorhandene Klettergerüst ist nur für kleine Kinder sehr gut. Das die Verwaltung jedoch nicht die Schaukel, trotz der Wichtigkeit für die Motorik der Kinder und zum Nutzen für Heranwachsende, ersetzt hat wird von der FWG nicht länger hingenommen. Auch die Kosten der Anlage sind absolut überhöht. Dies soll das Rechnungsprüfungsamt beleuchten und Verbesserungen für die die nächsten Spielplatzsanierungen erarbeiten.

Die FWG Mitglieder forderten ein kommunales Vorgehen zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners in Ahlen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier. Heinrich Artmann kündigte hierzu einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates an, damit ein möglicherweise noch stärkerer Befall im nächsten frühzeitig bekämpft wird.

Besichtigung des Baubetriebshofes

Besichtigung des Baubetriebshofes

Anna Artmann weist auf Versäumnisse auf dem Spielplatz“ Am Tiefenbach“ hin und weist Unterstellung der Hoffnungsträgerin der SPD Frau Jauch auf Eigennutz erkennbar, entschieden zurück. 

Anna Artmann weist auf Versäumnisse auf dem Spielplatz“ Am Tiefenbach“ hin und weist Unterstellung der Hoffnungsträgerin der SPD Frau Jauch auf Eigennutz erkennbar, entschieden zurück.