FWG Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier

Die FWG Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier fand im Café Schulze Rötering statt. Da keine Wahlen anstanden, konnte der Vorsitzende die Vereinsregularien schnell erledigen und über Aktuelles in Ahlen berichten.


An Themen herrschte kein Mangel – seien es die Rathausfrage, der Baubetriebshof und die Kläranlage, die Schulsituation oder Radwege- und Straßenplanungen.

Der Vorsitzende erklärte zur Rathausfrage, das Variante A und B, wie in der Haushaltsrede der FWG schon 2017 vorhergesagt, nahezu gleich teuer und mit astronomisch hohen Summen nicht finanzierbar sind. Für die FWG gibt es nur folgende Lösungen: Ahlener Industrielle kaufen das Rathaus, sanieren es und schließen einen 20 jährigen Mietvertrag mit der Stadt ab.  Nur Private können  mit Generalunternehmern bauen und bei denkmalgeschützten Objekten Sanierungskosten steuerlich begünstigt abschreiben. Auch ein Neubau könnte und sollte nur privat realisiert werden. Leider nimmt die Verwaltung diese Forderungen, trotz der gigantischen Kostensteigerungen beim Bauhof, nicht auf.

Die FWG lehnt den Haushaltsplanentwurf 2019 ab, da keinerlei Einsparungen sondern nur Mehrausgaben vorgesehen sind. Steuersenkungen sind für Verwaltung, CDU und SPD Fremdworte.

Ein Rückkauf des 49 % Stadtwerkeanteils von Bielefeld ist vertraglich in den nächsten Jahren möglich und kann finanziell sehr interessant sein. Hier erwartet die FWG Initiativen des Bürgermeisters.

Die Schulsituation ist letztendlich dadurch bestimmt, dass der hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und deren sprachlichen Problemen gerecht von allen Schulen getragen werden muss.

Eingebrachte Forderungen der FWG Ahlen werden von CDU und SPD stets einvernehmlich abgelehnt. Streit entsteht unter diesen noch großen Parteien nur darin, wer danach einen leicht abgeänderten Vorschlag, wie bei den Wirtschaftswegen, einbringen darf. Dies wird sich aber ändern, weil die Kommunalwahlen nahen. Die FWG Ahlen wird dann eine bestimmende Größe sein.


Bei Speis und Trank konnten die FWG Mitglieder das politische Jahr in weihnachtlicher Stimmung gemütlich ausklingen lassen.

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Verdeckte Zulagen im Düsseldorfer Landtag; Fragen an den MdL Henning Rehbaum

Guten Tag Herr Rehbaum,

was sagen sie denn zu dem Bericht in der WamS vom 25.11.2018?


Anbei die wesentlichen Aussagen:

Fast ein Viertel aller Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag kassieren seit Jahren verdeckte Boni, obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig hält. Jetzt schaltet sich der Rechnungshof ein.

Es geht dabei nicht um Peanuts. Zusätzlich zu ihrer monatlichen Diät von 11.185,85 Euro streichen viele Parlamentarier verdeckt Zuwendungen zwischen 240 und 11.000 Euro pro Monat ein. Pro Jahr werden im NRW-Landtag Boni an etwa ein Viertel der 199 Abgeordneten gezahlt – insgesamt weit über eine Million Euro, die öffentlich nirgendwo detailliert ausgewiesen werden.

Für den Speyerer Staatsrechtler Herbert von Arnim steht fest: "Diese Funktionszulagen sind verfassungswidrig", so sagt er im Gespräch mit WELT, "eigentlich dürfte es sie gar nicht geben." Sie widersprechen seiner Meinung nach "den Grundsätzen der Freiheit und der Gleichheit des Mandats und der darauf beruhenden Rechtsprechung des BVerfG".

Auch wenn es hierbei um Zulagen für Funktionen geht, die mit erheblich mehr Arbeit verbunden sind, als sie ein einfaches Landtagsmitglied hat, z.B. die Funktion der fachpolitischen Sprecher, sollten folgende Fragen beantwortet werden.


-Warum bekommen fast ein Viertel aller Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag verdeckte Zulagen?

-Warum werden die Zulagen nirgendwo öffentlich detailliert ausgewiesen?

-Die SPD räumt Doppeldiäten ein, warum die CDU nicht?

-Sind trotz privater Nebentätigkeiten diese erheblichen Mehrarbeiten überhaupt noch möglich?

-Wie können diese Parlamentarier auch noch Funktionen in Kommunalparlamenten, sogar als Fraktionsvorsitzender, Stellvertreter oder Ausschussvorsitzender, übernehmen?

-Wieviel geht dann über Pflichtspenden von diesen Zulagen wieder an die Parteien?


Diese Fragen sollten beantwortet werden.

Schnellere Pferde reichen nicht

Glasfasernetz

Zum Bericht „Noch weit entfernt von 40 Prozent Zustimmung“ („AZ“ vom 17. November):

„Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt schnellere Pferde.“ So drückte sich Henry Ford bereits vor über 100 Jahren aus, um zu verdeutlichen wie sich Menschen gegenüber Fortschritt verhalten. Und heute dasselbe beim Glasfaserausbau in Dolberg?

Dolberg kann sich glücklich schätzen, dass die Stadtwerke Ahlen zu einer millionenschweren Investition in eine neue Glasfaser-Infrastruktur bereit sind – vorausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. 15 der erforderlichen 40 Prozent sprechen allerdings nicht dafür, dass Dolberg Glasfaser bekommen wird. Viele nutzen noch wohl nur einen Festnetztelefonanschluss oder sind mit einer E-Mail-Adresse schon zufrieden. Schnellere Pferde (Vectoring) wie in Dolberg ersetzen aber keine Datenautobahnen. Dolberg ist das Starterprojekt der Stadtwerke. Scheitert Dolberg, werden letztendlich auch 90 Prozent aller Ahlener keine Glasfaser bekommen.

Aber es gibt doch noch unseren Landrat und unsere Landes- und Bundespolitiker mit ihrem 110 Millionen Euro schweren Breitbandausbauprojekt im Kreis! Diese Politiker laufen zwar so rum, als hätten sie gerade den „Großen Breitbandorden“ bekommen, erzählen aber nirgends, dass 90 Prozent der Ahlener von dieser Förderung ausgeschlossen sind, weil ihr Kupferanschluss noch „zu gut“ sei.

Ohne die Stadtwerke Ahlen bekommen die meisten Ahlener keine Glasfasertechnik.

Warum wurden Förderbedingungen erlassen, die lokale Versorger ausschließen und auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreichen? Ahlen braucht Glasfaser. Unterstützen Sie deshalb die Stadtwerke mit Heli Net in Dolberg.

»Welche Veranstaltung ist es wert, dass wir so viel Geld ausgeben?«

Pressegesprächzu den Projekten Rathaus und Stadthalle

 

Die Bürger sprechen sich jetzt, gerade wegen der Risiken und Kosten, für einen Neubau des Rathauses aus.

Oktober 201

Die Freie Wähler-Gemeinschaft hat bereits vor einem Jahr den sofortigen Ausstieg aus der Planung zur Rathaussanierung gefordert und dem Haushaltsplanentwurf deshalb nicht zugestimmt. Mit den damals schon genannten  Zahlen waren wir nicht bereit, auch nur einen Euro mehr für Planungen  auszugeben. 60, 70 oder sogar noch mehr Millionen Euro waren schon da für uns nicht zu finanzieren und stellten ein nicht kalkulierbares Wagnis.

Die FWG fordert einen technisch hochwertigen und modernen Rathausneubau, in dem die Mitarbeiter sich wohl fühlen und effektiv arbeiten können. Gerade die Digitalisierung und das Bedürfnis der Mitarbeiter nach Home-Arbeitsplätzen müssen in den Plänen verwirklicht werden.

Ratssitzungen (4 pro Jahr) können in städtischen Aulen abgehalten werden.

Besprechungsräume in denen auch Ausschüsse tagen können, sollten und müssen im Rathaus realisiert werden.

Lange haben auch wir daran geglaubt, dass der Rathauskomplex mit seinem nach wie vor völlig intaktem Grundgerüst, dem Rohbau, wirtschaftlich zu sanieren ist, wenn Denkmalschutz keine Rolle spielt.

Die uns genannten Auszüge aus den Gutachten aber zwingen uns anzuerkennen, dass eine wirtschaftliche Sanierung sowohl bei den Baukosten als auch den Betriebskosten nicht möglich ist.

Wir brauchen jetzt die Entscheidung für ein neues Rathaus, damit Ahlen von den historisch günstigen Zinsen auch bei einer Anmietung  profitieren kann.



Rathaus:


Nur ein durch  private Investoren nach unseren Vorgaben gebautes Rathaus mit einem lang-jährigen Mietvertrag wird unsere Unterstützung finden. Kostenexplosionen wie beim Baubetriebshof können so müssen uns erspart bleiben.

Den vorgeschlagene Standort auf dem Rathausparkplatz lehnen wir entschieden ab. Dieser Parkplatz ist für den gesamten Westen unbedingt nötigt. Die Geschäfte der Weststraße, aber auch die Marktbeschicker können nicht darauf verzichten. Alle Großveranstaltungen, wie Weihnachtsmarkt, Pöttkes- und Töttkesmarkt, Gourmetmarkt, Stadtfest ... brauchen diesen Parkplatz. Auch ein Verzicht für 2 oder 3 Jahre wäre nicDas ehemalige Nahrath-Grundstück, aber auch die Bodelschwingschule sind sicher gut für ein Verwaltungsgebäude geeignet.

Der Vorschlag, das Holtermannsche Kaufhaus für den Bürgerservice anzumieten, findet unsere volle Unterstützung. So würde auch die dringend benötigte Belebung des Marktplatzes möglich. Aber auch wenn dies nicht gehen würde, könnte der Bürgerservice am Standort des Baudezernat untergebracht werden. Die Nahrath- oder Hundhausen-Flächen sollten dann auch hierfür untersucht werden.

Was spricht eigentlich dagegen, noch einmal mit der Arbeitsagentur über einen Ankauf deren Gebäudes zu sprechen. Vielleicht ist das ja noch möglich? Verkehrstechnisch ist die Arbeitsamt jetzt besser angebunden. Wir fordern die Verwaltung auf, hier noch einmal Gespräche zu führen. Dafür sollten und dürfen wir nicht zu stolz sein.



Stadthalle


Wir sind überrascht darüber, dass ein Rathausneubau in der Diskussion von einem Neubau einer Stadthalle, völlig verdrängt wird.

Die FWG lehnt einen Neubau einer Stadthalle, die mehr als 25 Mio Euro kosten soll, ab. An der Zeche sind hervorragende privat finanzierte Veranstaltungsstätten entstanden. Aramäische Hochzeiten werden demnächst wohl ausschließlich in deren eigener Feierhalle durchgeführt. Die Lohnhalle, die Maschinenhalle oder die ehemalige Halle des BauFairbundes lassen sich für Großveranstaltungen herrichten.

Die FWG Ahlen fordert den Bürgermeister auf. Großveranstaltungen für die wir eine neue größere Stadthalle gebrauchen, genau aufzuführen und deren kulturelle Werte darzustellen. Der Rat kann dann entscheiden, ob und wie hoch eine Förderungen sein soll

Kooperationen im kulturellen Bereich z. B. mit Hamm sollten doch auch möglich sein und alternativ bewertet werden.



Lebensqualität in Ahlen


Hohe Lebensqualität in Ahlen hängt wohl nur wenig von einer oder der größten Stadthalle im Kreis ab.

Stattdessen sollten die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze schnellstmöglich auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze zurückgefahren werden. Dies wäre ein Zeichen, das die Gewerbetreibenden, die Hauseigentümer aber auch die Mieter deutlich spüren würden. Ahlen bekäme durch diese Entlastung zudem einen tollen Ruf im Münsterland.

Die Wirtschaftswege, die in ganz Ahlen von den erholungsuchenden Spaziergängern und Radfahrern intensiv genutzt werden, könnten ebenso umfassend saniert werden und stünden für auch für hohe Lebensqualität.

Eine Schnellbuslinie von Ahlen nach Münster kostet sicher Geld, bringt uns die Kulturstätten in Münster näher und unsere Jugendlichen sicher nachts von Diskotheken und Clubs nach Hause.

Mit Geld kann vieles gemacht werden, aber nur einmal. Der Rat hat darüber zu entscheiden, wie die Gelder schonend zu erheben und am zweckmäßigsten zu verwenden sind, um die kommunalen Bedürfnisse der Ahlener so weit wie möglich zu befriedigen.

Eine von dem Bürgermeister und den großen Parteien gewollte Vorfestlegung auf eine Stadthalle, die sich mit Großstädten messen will, verhindert durch eine unverantwortliche Verschuldung bürgernahe Kommunalpolitik. Das lehnen wir entschieden ab. Die nächsten Räte dürften dann wohl nur Schuldendienst leisten und nichts mehr gestalten.



Ahlen, 03.10.2018


Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG Ahlen

„Zeichen für die Außenbereiche setzen“

FWG prallt mit Forderung nach mehr Mitteln für Wirtschaftswege ab

„Zeichen für die Außenbereiche setzen“

-ph- Ahlen - Mit seinem Antrag, in Zukunft mehr Geld für die Sanierung von Wirtschaftswegen in die Hand zu nehmen, ist der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, am Mittwoch im Betriebsausschuss auf breite Ablehnung gestoßen.

Zunächst freute sich Artmann noch, dass der Antrag überhaupt auf der Tagesordnung stand und nicht auf dem Umweg über den Rat bis zur Novembersitzung geschoben wurde. Dies eröffne die Möglichkeit, die Mittel noch im Wirtschaftsplan der Ahlener Umweltbetriebe für 2019 zu veranschlagen, so der FWG-Chef. Doch Ralf Marciniak (CDU) und Karl-Heinz Meiwes (SPD) sahen keine Eile geboten, verwiesen auf die Beratung des städtischen Haushaltsplans, dessen Entwurf der Bürgermeister am kommenden Dienstag, 2. Oktober, im Rat einbringen wird. Marciniak erklärte, die CDU sehe sich „nicht in der Lage“, dem Antrag zuzustimmen; er wisse auch nicht, „was das soll“.

Unterstützung für sein Anliegen bekam Artmann nur von Dieter Bröer (Die Grünen). Der Bedarf sei „unstrittig“. Bröer plädierte jedoch dafür, über das Thema Wirtschaftswege auf der Grundlage der von der Verwaltung vorgenommenen Kategorisierung noch einmal „grundsätzlich“ und „neu“ nachzudenken.

Heinrich Artmann verstand die Vorbehalte nicht. „Wir geben so viel Geld in Ahlen aus“, meinte er, „jetzt könnten wir auch mal ein Zeichen für die Außenbereiche setzen.“ Die FWG hatte in ihrem Antrag vom 23. Juli gefordert, „mindestens“ 500 000 Euro bereitzustellen, um im kommenden Jahr die überfällige „Grundsanierung“ der zu einem großen Teil maroden Wirtschaftswege in Ahlen, Vorhelm und Dolberg in Angriff zu nehmen. Die Wege seien bei ih­rem Bau in den 1960er und 70er Jahren häufig nur für drei Tonnen Achslast und Fahrbahnbreiten bis 2,20 Meter ausgelegt worden. Heute aber führen die Schlepper mit Achslasten bis zehn Tonnen und Landmaschinen seien bis zu drei Meter breit.

Von der Verwaltung gab es am Mittwoch weder schriftlich noch mündlich eine Stellungnahme.